Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1823

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 18

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1823

Copyright:: Ewiger Bund

K. 7. Unter dem Vermögen, wovon der Ab- zug berechnet wird, ist bei Erbschaften, Legaten und Schenkungen von Todeswe- gen nicht nur der Grundstock, so wie er zur Zeit des Todes des Erblassers bestand, sondern auch der Zuwachs und die Rutzung desselben bis zum Termine der theilrichter- lichen Verfügung, so wie solche dem Aus- länder zukommen, begriffen. KC. 8. Durch Schulden und andere Lasten, die auf dem Vermögen haften, desgleichen durch den Aufwand, den die Ausscheidung der dem Ausländer gebührenden Verms- genstheile verursacht, wird auch der Be- trag des Abzugs verhältnißmäßig vermin- dert. Reise= und andere Kosten hingegen, welche von dem Ausländer blos zur Em- pfangnahme derselben aufgewendet werden, kommen nicht in Betracht. NußnieHungs-= rechte von Innländern, welche nicht blos in einer freiwilligen Einrumung des er- werbenden Aualänders ihren Grund haben, haften so lange, bis sie überhaupt erlè- schen, auch auf dem Abzuge. K. 9. Entrichtet wird der Abzug in der Regel mittelst baarer Bezahlung des zehnten Theils von dem theilrichterlichen Anschlage des betreffenden Vermögens, so wie es 558 auf den Termin der Theilung oder bezee- hungsweise der Vermögens= Uebergabe über Abrechnung der Schulden und Theie lungs-Kosten sich darstellt. Auf Verlangen der Betheiligten findet jedoech der Abzug in Natur mittelst Ueber- weisung des zehnten Theils von sämtli, chen aktiven und passiven Vermögenstheilen Statt. 6. 10. Ehe der Abzug entrichtet ist, darf dem Ausländer das Vermögen nicht ausgefolgt werden. K. ul. Die Erhebung des Abzugs steht aus- schlief#end der Staats= Kasse zu. Das Oberamt, in dessen Bezirke die Theilung und beziehungsweise die Verm- gens= Uebergabe vorgeht, seßzt denselben an, und stellt dem betreffenden Kameral- amt die erforderliche Urkunde hierüber zo# Besorgung des Weiteren zu. K. 17. Wenn jedoch eine altlandsäßige Gemein de oder Körperschaft zu Erhebung des Ganzen oder eines Theils des Berags vermöge älteren Herkommens oder Prioin legiums berechtigt ist, so wird derselben ihre Gebühr von der Staats-Kasse hin ausbezahlt. So off dieser Fall eintrit,, hat das Oberamt in der Urkunde, die es

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