Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 580 5 Tiere sofort in seinen Gewahrsam nehmen. Der Betriebsunternehmer hat den Empfsänger, wenn ihm dieser bekannt ist, möglichst früh von der Landung in Kenntnis zu setzen. Ist der Empfänger oder sein Vertreter nicht zu ermitteln, oder versäumt er, die Tiere rechtzeitig in Empfang zu nehmen, so ist der Betriebsunternehmer berechtigt, die Tiere gegen Empfangsbescheinigung in ihm geeignet scheinende fremde Obhut zu geben. Die dem Betriebsunternehmer aus der Unterbringung ent- stehenden Kosten sind ihm vom Empfänger zu ersetzen. Wenn der Empfänger bekannt oder zu er- mitteln ist, hat ihm der Betriebsunternehmer eine Mitteilung zu machen, in welcher der Ort angegeben wird, wo die Tiere untergebracht sind. 3. Die Ubergabe der gelandeten Gepäckstücke und Güter durch den Betriebsunternehmer an die Empfangsberechtigten erfolgt mit Ausnahme der Stücke im Einzelgewicht von mehr als 4,5 t im umfriedigten Zollhof oder in den Zollschuppen an den vom Zollamte im Einverständnis mit der Woermann-Linie bestimmten Plätzen. 4. Zum Zwecke der Ablieferung werden die Güter, sofern sie sich dazu eignen, gestapelt. Die Stapelung hat nach Möglichkeit so stattzufinden, daß die Hauptmarken der einzelnen Kolli, wenn sie entsprechend angebracht sind, an der Außenseite des Stapels ersichtlich sind. Kolli, welche eine sichtbare Beschädigung ohne weiteres erkennen lassen, sind gesondert zu halten. Die Stapelung loser Güter geschieht, wenn sie nicht in der Verpackung, welche zur Landung gedient hat, erfolgt, durch Ausschütten in Haufen, welche nicht über 1 m hoch zu sein brauchen. 5. Eine Stapelung der gelandeten Stücke im Einzelgewicht von mehr als 4,5 t findet nicht statt. Solche Stücke werden am hochwasserfreien Strande am Südende des Roberthafens an der Gleitbahn oder in deren Höhe übergeben. 6. Für den Empfang der Gepäckstücke und Güter hat der Empfänger selbst zu sorgen. Der Betriebsunternehmer wird dem Empfänger von der Landung und beendeten Stapelung dieser Güter tunlichst Anzeige machen. Der Betriebsunternehmer ist berechtigt, die Ladungs= oder Gepäck- empfänger unter Stellung einer Frist, die nicht kürzer als 72 Stunden sein darf, zur Empfangnahme jeder beliebigen Menge ihrer Güter und Gepäckstücke, ohne Rücksicht auf den Inhalt der Konnossemente bzw. der Gepäckscheine aufzufordern. Kommt der Empfänger innerhalb der gestellten Frist einer solchen Aufforderung nicht nach, so ist der Betriebsunternehmer berechtigt, unter Hinzuziehung von zwei Zeugen ein Protokoll über Anzahl und äußerliche Beschaffenheit der den Gegenstand der Auf- forderung bildenden Gepäckstücke oder Güter aufzunehmen, welches an Stelle der Ablieferung der Güter oder Gepäckstücke tritt. Die hierdurch etwa entstandenen Kosten sind von den Empfängern zu ersetzen. Nicht rechtzeitig in Empfang genommene Gepäckstücke und Güter ist der Betriebsunter- unternehmer berechtigt, an einem ihm geeignet erscheinenden Orte für Rechnung, wen es angehit, einzulagern. 7. Ist der Empfänger nicht aufzufinden oder besitzt er, wenn er nicht am Platze ansässig ist, dort keinen Vertreter, so findet die Aufforderung zum Empfang der Güter oder Gepäckstücke durch öffentlichen Anschlag im Zollhof statt. Nach Ablauf der Empfangsfrist wird in der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Weise verfahren. 8. Der Betriebsunternehmer braucht nur gegen Erteilung einer Bescheinigung für jede einzelne Ablieferung die Güter an den Empfänger herauszugeben. Diese Bescheinigungen müssen etwaige Ausstände enthalten. Zur Wahrung von Ansprüchen aus der Ablieferung bedarf es ferner in jedem Fall der Hinzuziehung eines Beamten des Betriebsunternehmers vor beendeter Ablieferung. J. Haftung des Betriebsunternehmers. 1. Die gesetzliche Haftung des Betriebsunternehmers richtet sich in Ermanglung besonderer Bestimmungen in dieser Betriebsordnung nach den Grundsätzen des deutschen Seefrachtrechts. 2. Die Haftung des Betriebsunternehmers beginnt mit der Empfangnahme und endet mit der Übergabe. 3. Die Beibringung der Empfangsbescheinigung des empfangenden Schiffes befreit den Betriebsunternehmer bei Verschiffungs= oder Umladungsaufträgen dem Auftraggeber gegenüber von jeder Haftung für die von dem Schiffe der Anzahl und äußeren Beschaffenheit nach vorbehaltlos übernommenen Gepäckstücke, Tiere und Güter. 4. Bei Landungsaufträgen haftet der Betriebsunternehmer dem Auftraggeber nur für die- jenige Anzahl Gepäckstücke, Tiere und Güter, für welche er dem Schiffe Empfangsbescheinigung erteilt hat, sofern nicht der Beweis erbracht ist, daß er mehr Gepäckstücke, Tiere oder Güter längsseits des Schiffes in Empfang genommen hat. Weist die Empfangsbescheinigung bezüglich der äußeren Be-

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