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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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Multivolume work

Persistent identifier:
staa_ge
Title:
Staatengeschichte der neuesten Zeit.
Author:
Treitschke, Heinrich von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
staa_ge_24
Title:
Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Erster Teil. Bis zum zweiten Pariser Frieden.
Author:
Treitschke, Heinrich von
Buchgattung:
Sachbuch
Keyword:
Westphälischer Frieden
Befreiungskrieg
Wiener Kongreß
Fremdherrschaft
Volume count:
24
Publishing house:
S. Hirzel
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1904
Edition title:
Siebente Auflage.
Scope:
807 Seiten
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)
  • Title page
  • Blank page
  • Chronologische Uebersicht
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • (No. 1281.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten März 1831., wegen Einführung der Städte-Ordnung. (1281)
  • Revidirte Städte-Ordnung für die Preußische Monarchie.
  • Instruktion Behufs der Geschäftsführung der Stadtverordneten. [Zu §. 78.]
  • Verordnung über die Einführung der Städte-Ordnung in den mit der Monarchie wieder und neu vereinigten Provinzen oder Landestheilen.
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)

Full text

— 11 — 
2) alle übrigen Punkte, welche noch außerdem in den einzelnen §##. des 
Gesetzes dahin verwiesen sind. 
g. 3. Es kann aber auch ausnahmsweise enthalten: Abweichungen 
von diesem Gesetze, sofern dergleichen nach der Eigenthuͤmlichkeit einzelner Staͤdte 
noͤthig befunden werden. 
K. 4. Vorschläge zur ersten Abfassung der Statuten oder deren Aende- 
rung können sowohl von einer der Stadtbehörden (Magistrat und Stadtverord- 
neten-Versammlung), als auch von den vorgesetzten Staatsbehörden ausgehen. 
Sie werden jederzeit von den Skadtbehörden berathen und begutachtet, dann durch 
die Regierungen und Oberpräsidenten, mit ihren Gutachten begleitet, an das 
Ministerium des Innern eingereicht, dessen Bestatigung zu ihrer Gültigkeit 
hinreicht, wenn sie sich auf ihren nothwendigen Inhalt (§. 2.) beschränken. 
Enthalten sie aber Abweichungen von dem Gesetze (F. 3.), so erlangen sie 
ihre Güleigkeit erst durch Unsere landesherrliche Bestatigung und die gehörige 
Bekanntmachung. 
Tit. II. 
Von den Städten im Allgemeinen. 
& 5. Zum slädrischen Gemeinebezirke gehören sämmtliche Einwohner und 
Grundstücke innerhalb der Stadt, der Vorstädte und der stäadtischen Feldmark. 
&# G. Es können jedoch auch, wenn es nach den brtlichen Verhältnissen 
zweckmaßig ist, sowohl Grundslücke, welche zu dem Stadtbezirke (F. 5.) nicht 
gehört haben, aber entweder von der stadtischen Feldmark umschlossen sind, oder 
doch in Verbindung mit derselben stehen, zu dem Stadtbezirke gelegt, als auch 
Grundstücke, welche bisher dazu gehört haben, davon getrennt werden. 
Die Vereinigung und Trennung kann sowohl von der Staatsbehörde nach 
Anhörung der Betheiligten verfügt, als auch von diesen selbst in Antrag gebracht 
werden. Im letzteren Falle ist außer der Uebereinkunft der Betheiligten die Ge- 
nehmigung der Regierung nothwendig. Die Veränderung trifft jedesmal auch 
die Bewohner der Grundstücke. In allen Fällen einer solchen Vereinigung oder. 
Trennung muß aber, so weit es nöthig ist, zwischen den Betheiligten eine Aus- 
einandersetzung, und zwar lediglich im Verwaltungswege, erfolgen. 
§. 7. Den vormals unmittelbaren deutschen Reichsständen verbleiben 
sowohl in persönlicher Beziehung, als für ihre im Stadtbezirke liegende Grund- 
stücke und deren Bewohner, die ihnen nach der Instruktion vom 30sten Mai 
1820. oder durch besondere Rezesse zustehenden Rechte. 
Die Besitzer der übrigen mittelbaren Seadre gehören mit ihrem Dominial= 
besitze und dessen Bewohnern nicht zum Gemeineverbande, wenn sie demselben 
nicht beitreten. 
(No. 4281.) C 2 g. 8. 
b) Erforder- 
nisse der Gül- 
tigkett. 
Stadtbezirk. 
Veränderung 
des Stadt- 
bezirks. 
Ausnahmen.
	        

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