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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Multivolume work

Persistent identifier:
staa_ge
Title:
Staatengeschichte der neuesten Zeit.
Author:
Treitschke, Heinrich von
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
staa_ge_25
Title:
Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.
Author:
Treitschke, Heinrich von
Buchgattung:
Sachbuch
Keyword:
Bundestag
Verfassungskämpfe
Burschenschaft
Karlsbader Beschlüsse
Volume count:
25
Publishing house:
S. Hirzel
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1906
Edition title:
Sechste Auflage.
Scope:
649 Seiten
DDC Group:
Geschichte
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch. Die Anfänge des Deutschen Bundes. 1814-1819. (Schluß.)
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
3. Geistige Strömungen der ersten Friedensjahre.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Literarischer Charakter des Zeitalters.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

Full text

— 133 — 
oder Bezirke wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungs- 
bevollmächtigten zu den Akten angezeigt ist. Die Postsendung ist mit 
der Bezeichnung: „Einschreiben“ zu versehen. 
4) Ist weder aus einer zu den Vollstreckungsakten gemachten Mittheilung 
des Grundbuchrichters (§. 19), noch aus einer Anzeige des Vetheiligten 
der Wohnort des Letzteren oder seines Vertreters zu ersehen, oder stellt 
sich bei einer nicht durch Aufgabe zur Post bewirkten Zustellung heraus, 
daß der Betheiligte an dem angegebenen Wohnorte nicht wohnt, oder 
gestorben ist, so erfolgen die Zustellungen, wenn sie nicht nach Nr. 2 
an eine vormundschaftliche Behörde oder eine Aufsichtsbehörde bewirkt 
werden, an einen von dem Vollstreckungsgericht dem Betheiligten oder 
dessen Rechtsnachfolgern zur Empfangnahme von Zustellungen zu be- 
stellenden besonderen Vertreter. 
5) Kommt nach einer Zustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung 
als unbestellbar zurück, so hat das Vollstreckungsgericht auf Anzeige 
des mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollziehers dem Betheiligten 
oder dessen Rechtsnachfolgern einen besonderen Vertreter zur Empfang- 
nahme von Zustellungen zu bestellen und diesem die zurückgekommene 
Sendung auszuhändigen. 
So lange der Betheiligte oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht derart 
ermittelt ist, daß die Zustellung an ihn erfolgen kann, erfolgen alle 
Zustellungen an den nach den Vorschriften Nr. 4, 5 bestellten Vertreter. 
Dem nach den Vorschriften Nr. 4, 5 bestellten Vertreter liegt die Er- 
mittelung und Benachrichtigung des Betheiligten ob. Derselbe erhält von dem Be- 
theiligten außer dem Ersatze seiner baaren Auslagen eine vom Gerichte festzusetzende 
Vergütung für seine Thätigkeit. 
Die Vorschriften der Nr. 1 bis 6 sind bei der Zustellung der Einleitungs- 
und Beitrittsbeschlüsse an den Schuldner nicht anzuwenden, in der Beschwerde- 
instanz nur bei der Zustellung eines den Zuschlag in der Jwangsversteigerung er- 
theilenden Urtheils. 
6 
# 
i—t“ 
Der Gläubiger, welcher für eine auf dem Grundstück eingetragene Forde- 
rung einen Titel zur Zwangsvollstreckung in das Grundstück hat, kann im Rechts- 
wege und durch Anträge bei dem Grundbuchrichter das dem Eigenthümer zustehende 
Recht auf Löschung voreingetragener Posten insoweit geltend machen, als es sich 
nicht um rechtsbeständige Hypotheken oder Grundschulden handelt, welche auf den 
Eigenthümer übergegangen sind. Derselbe ist auch berechtigt, in den Fällen der 
§. 103, 104 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (Gesetz-Samml. S. 446) 
an Stelle des Eigenthümers das Aufgebot der auf dem Grundstück voreingetragenen 
Posten, deren Tilgung er behauptet, und nach Erlaß des Ausschlußurtheils die 
Löschung der Posten zu betreiben. 
(r. 8949.) 27*
	        

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