Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1910

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 44

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3702.) Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitigkeiten.

Volume count:: 3702

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 51. Versetzung, Stellung zur Disposition, Suspension. 519 Lothringens die im Gesetz vom 23. Dezember 1873, Art. II (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 479) und im Gesetz vom 4. Juli 1879, & 6, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 166) aufgeführten Beamten. Besondere eigen- artige Vorschriften bestehen jetzt für Kolonialbeamte nach dem Gesetz vom 8. Juni 1910, $ 12 (Reichsgesetzbl. S. 881). 2. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten haben folgende Rechte: a) sie behalten die persönlichen Ehrenrechte; b) sie beziehen das gesetzliche Wartegeld; c) sie erhalten, falls sie ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, die Entschädigung für die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reiches von ihnen gewählten Wohnorte (Reichs- gesetz $ 40) und ebenso, falls sie wieder ein Amt erhalten, die Umzugskosten wie im Falle einer Versetzung (Reichsgesetz 8 28) 9) 3. Hinsichtlich der Pflichten entscheidet das Prinzip, daß alle Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten auch für die einst- weilig in den Ruhestand versetzten fortdauern, welche nicht lediglich auf der Führung eines Amtes (dem aktiven Dienst) beruhen. Im einzelnen ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: aA Die Pflicht zur Amtsführung ist suspendiert, aber nicht aufgehoben. Die einstweilig in den Ruhestand versetzten Be- amten sind darum verpflichtet, ein ihrer Berufsbildung entsprechen- des Reichsamt unter denselben Voraussetzungen zu übernehmen, unter denen ein im aktiven Dienst stehender Reichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen muß, widrigenfalls sie des Wartegeldes verlustig sind ?). Hierauf beruht die weitere Pflicht dieser Beamten, die Reichsan- gehörigkeit und den Wohnsitz im Bundesgebiete beizubehalten. Wollen sie ihren Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes nehmen, so bedürfen sie dazu der Genehmigung des Reichskanzlers, also gleichsam eines Urlaubs. Die Verletzung dieser Pflicht zieht, entsprechend dem Verlassen des Amtes ohne Urlaub oder mit Ueberschreitung desselben, den Verlust des Gehaltes (Wartegeldes) nach sich °®) und kann mög- licherweise Veranlassung zu disziplinarischem Einschreiten geben. b) Die Pflicht zur Treue dauert unverändert fort und dem- gemäß die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Die in$ 11 und 12 des Reichsbeamtengesetzes enthaltenen Vorschriften finden da- her auf die zur Disposition gestellten Reichsbeamten volle Anwendung ?). c) Die Pflicht eines achtungswürdigen Verhaltens be- steht ebenfalls unvermindert fort. (Reichsgesetz $& 10.) d) In Ansehung der Beschränkungen, denen Reichsbeamte 1) Vgl. Verordnung vom 8. September 1910, $ 24. Reichsgesetzbl. S. 999. 2) Reichsgesetz $ 28. 3) Reichsgesetz $ 29, Nr. 2 und 3. 4) Vgl. Strafprozeßordnung $ 53; Zivilprozeßordnung 8 376.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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