Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: staa_ge

Titel:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Autor:: Treitschke, Heinrich von

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: staa_ge_25

Titel:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.

Autor:: Treitschke, Heinrich von

Bandzählung:: 25

Herausgeber:: S. Hirzel

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1906

Ausgabenbezeichnung:: Sechste Auflage.

Umfang:: 649 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Zweites Buch. Die Anfänge des Deutschen Bundes. 1814-1819. (Schluß.)

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: 3. Geistige Strömungen der ersten Friedensjahre.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Dichtung und bildende Künste.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

8 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 27. 219 Art. 27 (20).21) I. Die Verteilung von Bestandteilen des Grundstockvermögens 22) herzustellende Wege in oder durch solche Anpflanzungen, auch ein paar einfache Ruhebänke an passenden Plätzen werden sich mit der Zeit noch anbringen lassen bezw. von sogen. Ortsverschönerungsvereinen oder von Privaten angebracht werden: und so könnten sich allmählich in jeder Gemeinde ohne bemerkenswerte Kosten kleine oder größere Anpflanzungen oder Anlagen bilden, welche nicht nur eine Rente an die Gemeindekasse abzugeben, sondern zugleich auch den Gemeindebe- wohnern angenehme Gelegenheit zur Erholung im Freien und dadurch zur Stär- kung der Gesundheit (oder auch nur zur Annehmlichkeit) zu bieten vermögen. Zu Art. 27. *!) Siehe zu diesem Artikel, insbesondere über die Voraussetzungen, unter welchen eine Gemeindegrundteilung stattfinden darf, die Ausführungen in § 96 S. 183 f. Die Art. 27, 28, 29, 31 und 32 der Gem.-Ordn. charakterisieren sich als Ausnahmen von der im Art. 26 aufgestellten grundsätzlichen Regel; demgemäß gilt auch für sic der Auslegungssatz, daß Ausnahmen strictissime zu interpretieren sind und nicht per analogiam auf andere Fälle ausgedehnt werden dürfen. Der Art. 27 mit 29 handelt speziell nur von Verteilung von Grundstockvermögen und zwar zu vollem Eigentum; der Art. 28 dagegen handelt von der Verteilung von Grundstockvermögen lediglich zur Nutznießung; die Art. 31 und 32 endlich von der Verteilung der Nutzungen (nicht des Grund und Bodens)y selbst, sowie der Rentenüberschüssc. Ueber die geschichtliche Entwicklung der im Art. 27 behandelten Gemeinde- grundteilung s. v. Kahr S. 255 f. Das revid. Gem.-Ed. von 1818.34 enthält hierüber die Bestimmung im § 25, daß Gemeindegrundteilungen nur wegen nachgewiesenen überwiegenden Vor- teils für die Gemeinde mit Zustimmung der Mehrheit von drei Vierteilen sämt- licher wirklicher Gemeindeglieder der Gesamtgemeinde, unter welchen drei Vierteilen jedoch die Großbegüterten der Gemeinde, sowie der oder die Schäfereiberechtigten begriffen sein müssen, und mit höherer Kuratelgenehmigung stattfinden können bezw. dürfen. Speziell die Teilung von Gemeindewaldungen durfte nur zum Zwecke der Abtreibung und nur dann eintreten, wenn die betr. Grundstücke zur Waldkultur nicht geeignet waren. Siehe hierüber die in Anm. 44 Nr. III aufgeführten Abhandlungen in den Bl. für admin. Pr. Bd. 8, 309 ff.; 385 ff. und Bd. 18, 337 ff. und 395 ff., sowie die in Anm. 44 Nr. I lit. a angeführte Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 25. Februar 1891 Bd. 12, 187; ferner die in Bl. für admin. Pr. Bd. 8, 38 ff. genannte Min.-E. vom 6. März 185/4, 14. Juni 1856 und 18. August 1858, des- gleichen Min.-E. vom 7. August 1881 „die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ge- meinden und Distrikte betr.“ (Web. 15, 386 f.); vergl. v. Kahr S. 256 Note 1 und 2 und S. 263 Nr. 10. Die Gem.-Ordn. von 1869 hat im ganzen und großen die vom revid. Gem.-Ed. ausgestellten Grundsätze beibehalten. 22) Siehe Anm. 21 am Eingang. Der Art. 27 befaßt sich ausschließlich nur mit Verteilung von Bestandteilen des gemeindlichen Grundstockvermögens einer Gemeinde zum Eigentum derjenigen Gemeindeangehörigen, welche an der Teilung teilzunehmen berechtigt sind. Die Empfänger können also vollständig frei über den ihnen überwiesenen Anteil verfügen, ihn insbesondere auch jederzeit frei veräußern. In Verbindung mit Art. 27 befaßt sich Art. 29 speziell mit der Verteilung von Gemeindewaldungen. Vergl. Anm. 49 zu Art. 29. — Un- erläßliche Voraussetzung ist, daß die zur Verteilung gelangenden Gemeindegründe im Eigentume ein und derselben Gemeinde sich befinden. Dies muß vor allen

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