Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: staa_ge

Title:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staa_ge_26

Title:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Volume count:: 26

Publisher:: S. Hirzel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

Edition title:: Fünfte Auflage

Scope:: 787 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

$ 3. Die Gründung des norddeutschen Bundes. 29 die Mitwirkung der Landtage durch die Form eines verfassungs- ändernden, konstitutionellen Gesetzes !°. Alle diese Partikulargesetze — und ebenso die auf Grund der genehmigten Verträge erfolgenden einseitigen Publikationspatente — enthalten ein Doppeltes: die Verkündigung der vereinbarten Ver- fassung des norddeutschen Bundes und die Bestimmung, dafs dieselbe im Bereiche des betreffenden Staates mit dem 1. Juli 1867 in Kraft treten solle *!. Die rechtliche Bedeutung dieser Partikulargesetze — und genau entsprechend die der einseitigen Publikationspatente — ist eine negative und positive. 1. Ihre negative. Bedeutung wird durch den Inhalt der Bundesverfassung einerseits und durch die mögliche Wirkungskraft eines Partikulargesetzes andererseits bestimmt. Die Partikular- gesetze sind schlechthin unfähig der vereinbarten Verfassung, als Verfassung des norddeutschen Bundes, rechtliche Existenz und Geltung selbst zu verschaffen. Denn die Bundesverfassung hat es zur Absicht, eine von allen Einzelstaaten verschiedene, sie als Ge- samtheit befassende uud ihnen übergeordnete politische Organisation zu schaffen, welche mit selbständigen staatsgleichen Aufgaben und Funktionen ausgerüstet ist. Eine solche Schöpfung aber liegt über die Macht- und Rechtssphäre jedes einzelnen Staates und nicht minder aller einzelnen, rechtlich in keiner Beziehung zueinander stehenden Partikulargesetze hinaus!?. Das kann unter bisher unver- bundenen oder nur völkerrechtlich verbundenen Staaten lediglich Gegenstand und Wirkung ihres Vertrages sein. Es müfste sich denn 14. Juni — „erteilt die Bürgerschaft ihre verfassungsmälsige Zustimmung zu dem ihr am 3. Mai mitgeteilten Vertragsentwurfe des norddeutschen Bundes und der darin enthaltenen Verfassung desselben. (Ver- handlungen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft vom Jahre 1866.) 10 Eine, alsbald geheilte, Besonderheit ist es, dals in Reufs ä. L. die Bundes- verfassung verkündet wurde „mit Vorbehalt der Zustimmung des hierzu nach Erfolg der angeordneten Wahlen sofort von Uns einzuberufenden Landtags“. 11 Sämtliche Publikationspatente in Glaser, Archiv des nordd. Bundes, Heft 4, S. 117. 12 Ein Partikulargesetz kann nicht bestimmen, dafs der Bundesrat, als das von allen Staaten zu beschickende Organ, dafs der Reichstag als Ver- tretung des gesamten Volkes sich bilde, dafs der Bundesrat zwischenstaatliche Streitigkeiten schlichte. Ein bayrisches Gesetz kann nicht anordnen, dafs die Hansestädte Freihafen bilden, dafs der Kaiser in den anderen Staaten das Dislokationsrecht habe; es kann nicht Inhalt der norddeutschen Partikular- gesetze sein, dals die süddeutschen Staaten von gewissen Reichskompetenzen exemt seien.

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