Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zorn_kaiser

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: zorn_kaiser_002

Title:: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Zweiter Band.

Subtitle:: Das Wirtschaftsleben.

Author:: Zorn, Philipp; Berger, Herbert von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Landwirtschaft; Industrie; Handel; Bankwesen; Versicherungswesen; Handwerk; Sozialpolitik

Volume count:: 2

Publishing house:: Schmidt & Co. GmbH

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 519

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das deutsche Wirtschaftsleben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die Industrie.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Gesamtentwicklung der deutschen Industrie und ihre Bedeutung in der Weltwirtschaft. Von Prof. Dr. Leopold von Wiese und Kaiserswaldau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die deutsche Industrie und der Weltmarkt der Gegenwart.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ss 27 Die öffentlichen Verkehrsanstalten. A. Post- u. Telegraphenwesen. 235 will; sie ist nirgends dazu verpflichtet und es ist ihr dies an keinem Orte verwehrt. 2. Aus dem dargelegten Grundsatz ergibt sich als notwendige Konse- quenz, dass die Vertragsbedingungen, unter welchen die Post- und Tele- graphen-Anstalt kontrahiert, ein- für allemal feststehen und in allen Fällen gleichmässig zur Anwendung kommen müssen. Für alle Verträge, welche die Post- und Telegraphen-Verwaltung in Ausübung ihres öffentlichen Geschäfts- betriebes abschliesst !), müssen Normal-Bedingungen festgestellt sein, von denen sie bei den einzelnen Geschäften weder zugunsten noch zuungunsten des andern Kontrahenten abweichen darf. Die Aufstellung dieser allgemeinen Normativ-Bestimmungen ist, wie oben S. 155 ausgeführt wurde, ein Ver- waltungsakt. Der Regel nach wird also die Regierung diese Bedingungen in der Form des Verwaltungsaktes (Verordnung, Reglement, Instruktion, Generalverfügung) erlassen können. Bei der grossen Bedeutung dieser An- ordnungen für den Verkehr, die Volkswohlfahrt und die Staatsfinanzen ist es aber erklärlich, dass man die wichtigsten Bestimmungen unter Zustimmung der Volksvertretung, d.h. durch Gesetz erlässt. Soweit dies der Fall ist, hat dies eine dreifache Wirkung. Erstens bildet das jus cogens keine Schranke, es kann durch ein Spezialgesetz für die Geschäfte der Post beseitigt werden. Zweitens ist die Freiheit der Verwaltung in der Normierung der Bedingungen ausgeschlossen, soweit die im Wege des Gesetzes erlassenen Vorschriften reichen. Drittens haben diese Vorschriften die Natur von Rechtsnormen, sie bilden ein Spezialrecht für die Geschäfte der Post. Die- jenigen Bedingungen dagegen, deren Feststellung der Verwaltung überlassen ist, dürfen nicht gegen das jus cogens verstossen, sie können im Wege der Verordnung abgeändert werden und sie haben den Charakter von Ver- tragsnormen. Das Reichspostgesetz $ 50 Abs. 2 hat dies anerkannt, indem es bestimmt: ‚Diese Vorschriften (nämlich das von dem Reichs- kanzler zu erlassende Reglement) gelten als Bestandteilldes Vertrages zwischen der Postanstalt und dem Absender, bezw. Reisenden‘ ?). Derselbe Satz findet auch auf die Telegraphen-Ordnung Anwendung; sie ist, soweit sie die interne Korrespondenz im Gebiete der Reichstelegraphen-Verwaltung betrifft, in allen Beziehungen dem Postreglement gleich zu stellen. Die Abgrenzung derjenigen Bestimmungen, welche in der Form des Ge- setzes zu erlassen sind, von denjenigen, die durch Verwaltungsakte getroffen werden können, ist nicht prinzipiell zu gewinnen, sondern nach finanziellen, politischen, technischen und anderen Erwägungen. Nach Art. 50 Abs. 2 der RV. steht dem Kaiser der Erlass der reglementarischen Festsetzungen zu; das Postgesetz v. 28. Okt. 1871 $ 50 überträgt aber den Erlass des Regle- 1) Im Gegensatz hierzu stehen die Hilfsgeschäfte zum. Betriebe des Transport- unternehmens, z. B. die Anschaffung und Veräusserung von Gebäuden, Wagen, Pferden, Schreibinaterial u. dgl. 2) Das Reichsgericht hat allerdings in wiederholten Entscheidungen die Ansicht ausgesprochen, dass die Bestimmungen der Postordnung sowohl Vertragsfestset- zungen als auch Rechtsnormen seien, und daraus die Folgerungen gezogen, dass sie gesetz- lichen Vorschriften derogieren und revisibel sind. Vgl. namentl. die Entsch. in Zivils. Bd. 19 S. 104 und Bd. 70 S. 316.

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