Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: staa_ge

Title:: Staatengeschichte der neuesten Zeit.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staa_ge_27

Title:: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III.

Author:: Treitschke, Heinrich von

Volume count:: 27

Publisher:: S. Hirzel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Edition title:: Fünfte Auflage.

Scope:: 763 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Eindringen des französischen Liberalismus. 1830-1840.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Der Deutsche Zollverein.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kurhessens Beitritt. Die Sponheimer Händel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 46. Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse. 353 — Der Anspruch auf die Besoldung wird begründet durch den Verwaltungsakt, der sie bewilligt, der den Gehalt ver- leiht. Er verbindet sich mit dem Anstellungsakt, den er ver- vollständigt, sei es, daß er in einer einzigen Urkunde mit ihm vereinigt erscheint, sei es, daß er gesondert neben der Bestellung einhergeht. Der innere rechtliche Zusammenhang bleibt immer bestehen, sofern die Besoldung für diese Dienstpflicht bewilligt, Er kommt auch bei einem oder dem anderen der Späteren noch zum Ausdruck darin, daß man dem Gehalt schlechthin die Natur einer Gegenleistung abspricht. Laband selbst nimmt nachträglich Gelegenheit, die Tragweite seiner Äußerungen anders zu bestimmen. Er handelt St.R. IV 8. 161 von der „Alimentierung“ des Soldaten (die allerdings eine ist!) und hält sie der des Beamten gegenüber: „wenn auch die Besoldung der Beamten ebenfalls den Charakter der Alimentierung, nicht der Lohnzahlung hat, so beruht doch der Anspruch auf Gewährung derselben auf einem Vertrage und er bildet das Äquivalent für Leistungen, zu denen der Beamte, nicht kraft Re«htssatzes, sondern kraft freiwilliger Uhernahme verpflichtet ist“. Die meisten der übrigen Schriftsteller lehnen ihrerseits die Gleichstellung der Besoldung mit dem Dienstlohn nur in dem Sinne ab, daß sie keine Gegenleistung für die einzelnen bestimmten Dienstleistungen sei, wohl aber Gegenleistung für die Widmung seiner Lebenstätigkeit, seines Berufs, für sein Zur-Verfügung-Stehen, für seinen Dienst im ganzen — wie wir sagen: für die über- nommene Dienstpflicht. Sobald man aber, so oder so, die Natur einer Gegenleistung einmal zugibt, ist es gar nicht mehr möglich die Verwandtschaft mit dem Dienst- lohn zu verleugnen. Auch der Dienstlohn in privatwirtschaftlichen Verhältnissen kann als Gegenleistung für die vertragsmäßige Widmung der ganzen Berufs- tätigkeit gewährt werden. Auch die Vergütung, welche der bürgerliche Dienst- vertrag dem Diener zusichert, kann in der Form von zu gewährendem Unterhalt allein bestehen (Planck zu B.G.B. $ 612 Ziff. 9). Vor allem aber ist die Be- soldung ihrer ganzen Gestalt nach nichts weniger als Alimentation; gerade das einzig Wesentliche einer solchen, das Sich-Richten nach dem Lebensbedürfnis des zu Alimentierenden, das fehlt ihr. Natürlich dient sie auch dazu, daß der Mann zu leben hat, aber ohne sich darauf zu beschränken. Will man sie durchaus Alimentation nennen, so ist nicht einzusehen, weshalb der Lohn des Gutsinspektors nicht auch Alimentation sein soll. Jellinek, Subj. Öff. Rechte II S. 238, wendet sich gegen die von Seydel, Bayr. StR. II S. 238, und mir vertretene Auffassung, wonach die Besoldung Gegenleistung sei für den Dienst, mit dem Vorhalt: „Man kann doch nicht im Ernste behaupten, daß der Oberlandesgerichtsrat Dienste verrichte, die an sich einer größeren Gegenleistung würdig seien als die des Amts- Tichters“. Die gleiche Frage läßt sich aber auch bei den Gehaltsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Klassen von Handlungsgehilfen aufwerfen. Aber vor allem: kann man im Ernste behaupten, daß die Alimentierung eines Oberlandes- gerichtsrats von Natur eine kostspieligere Sache sei als die eines Amtsrichters? Das eigensinnige Festhalten an der gewaltsamen Benennung als Alimentation erklärt sich nur aus der Angst, den Besoldungsanspruch des Beamten nicht genügend scheiden zu können vom privatrechtlichen Dienstlohn und aus der Un- fähigkeit, ihn öffentlichrechtlich zu denken. Das muß aufhören. Binding, Handbuch. VI. 2: Otto Mayer, Verwaltungsrecht. II. 2. Aufl. 23

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation