Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Organisation der Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Unterabschnitt. Die konstitutionell-monarchischen Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Rechtliche Stellung des Landtages. § 96.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Art. 12. Bereins= u. versammlungspoliz. Stellung d. Religionsgesellschaften. 205 lungen.“ Das sollte heißen: Religionsgesellschaften und andere religiöse Vereine sind, da die Religion Privatsache ist und auch dadurch nicht zu einer öffentlichen Angelegenheit wird, daß ein Verein sie auf sein Programm setzt, grundsätzlich nicht als Vereine zu behandeln, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken; die solchen Vereinen gegen- über bestehenden Befugnisse, insbesondere das Recht der Überwachung und Auflösung stehen der Polizei gegenüber den Religionsgesellschaften nicht zu. Jener Satz der V. vom 29. Juni 1849 ist nun freilich nicht unverändert in das Vereinsgesetz vom 11. März 1850 (entstanden durch nachträgliche parlamentarische Behandlung und Genehmigung jener V., s. unten bei Art. 29, 30 S. 516) übergegangen, er erscheint vielmehr an der entsprechenden Stelle des Pr BG, 52 Abs. 3, in folgender Fassung: „Die Bestimmungen dieses und des vorhergehenden Paragraphen beziehen sich nicht auf kirchliche und religiöse Vereine und deren Versammlungen, wenn diese Vereine Korporationsrechte haben.“ „Dieser und die vorhergehenden Paragraphen“ bestimmen, daß der Unternehmer einer Versammlung, in welcher öffentliche Angelegen- heiten erörtert oder beraten werden sollen, das Stattfinden dieser Ver- sammlung mindestens 24 Stunden vor ihrem Beginn der Polizeibehörde anzuzeigen hat und daß die Vorsteher von Vereinen, welche eine Ein- wirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, verpflichtet sind, die Statuten und das Mitgliederverzeichnis des Vereins binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins sowie jede Anderung der Statuten oder der Bereinsmitglieder binnen drei Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Polizeibehörde zur Kenntnisnahme einzureichen. Wenn solchergestalt das Gesetz ausdrücklich bestimmt, daß die Religionsgesellschaften mit Korporationsrechten den angegebenen Beschränkungen und Verpflichtungen nicht unterliegen sollen, so hat man hieraus e contrario folgern zu müssen geglaubt, daß die Gesellschaften ohne Korporationerechte stets diesen Beschränkungen, und nicht nur diesen (§§ 1, 2 Pr V ), sondern auch noch allen weiteren Vorschriften unterliegen, welche sich auf Ver- sammlungen im Sinne des § 1 Pr W beziehen, wie namentlich dem polizeilichen Uberwachungs- und Auflösungsrecht (a. a. O. 88 4—6). Diese Schlußfolgerung ist jedoch, wenngleich sie nahezu die gesamte Literatur und eine langjährige konstante Rechtsprechung und Verwaltungs- praxis hinter sich hat, unbegründet. Sie ist weder durch den Wortlaut des 82 a. a. O. geboten, noch entspricht sie — wie von Gesscken, Offentliche Angelegenheit, politischer Gegenstand und politische Vereine nach preußischem Recht, in der Festschrift für E. Friedberg (Leipzig

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Object: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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