Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: handbuch_oe_recht

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Bearbeiter / Herausgeber:: Marquardsen, Heinrich

Erscheinungsort:: Leipzig

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Autor:: Gaupp, Ludwig

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: wuerttemberg

Erscheinungsjahr:: 1895

Ausgabenbezeichnung:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Umfang:: 438 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

§ 42. Die einzelnen Ministerien. 135 hat, ob in rechtlicher Beziehung bei dem Antrage der Kollegialstelle nichts zu er- innern ist. (V. U. §§ 47, 48, 59 Z. 2) ¹). 2. Seine Funktion als verwaltende Behörde: a) Sollte der König einer anderen als der evangelischen Konfession zugethan sein, so hat er in Gemäßheit der für diesen Fall wieder in Kraft tretenden früheren Religionsreversalien die Ausübung des gesammten Kirchenregiments in der protestantischen Kirche dem Geheimen Rathe zu überlassen ²). b) Der Geheime Rath fungirt mit dem Reichsverweser als Vormundschaftsrath für die Erziehung eines minderjährigen Königs (V. U. § 16), hat bei der Ein- setzung einer außerordentlichen Reichsverwesung die Agnaten zusammen- zuberufen, V. U. § 13 (s. o. S. 57) und bildet nach Art. 66 des Hausgesetzes mit den Mitgliedern des Königl. Hauses den Familienrath in persönlichen An- gelegenheiten der Mitglieder des letzteren (s. o. S. 42) ³). In den Fällen unter 1c. und 2 führt, sofern nicht der König an der Be- rathung Theil nimmt, das vom Könige hiermit beauftragte Mitglied den Vorsitz. IV. Die einzelnen Ministerien. § 42. I. Die V. U. § 56 hat sämmtliche Geschäfte der Staatsverwaltung in sechs Verwaltungs-Departements, nämlich die Departements 1. der Justiz, 2. der auswärtigen Angelegenheiten, 3. des Innern, 4. des Kirchen- und Schulwesens ⁴), 5. des Kriegswesens, 6. der Finanzen und zwar in der vorstehenden Reihenfolge abgetheilt ⁵). Diese sechs Mini- sterien bestehen auch jetzt noch, ungeachtet der Aenderungen, welche auf Grund der Reichs- Verfassung namentlich in Beziehung auf die auswärtigen Angelegenheiten und das Kriegs- wesen eingetreten sind. Nach Art. 1 Abs. 2 des Verf.Ges. vom 1. Juli 1876 kann die bestehende Zahl der Departements nur durch Gesetz geändert werden, womit ausgesprochen werden wollte, daß es hierzu zwar nicht der erschwerten Form einer Verfassungsänderung be- darf, daß aber auch ein einseitiger Beschluß der Ständeversammlung aus Anlaß einer Etats- berathung, oder eine Königl. V.O. innerhalb der Grenzen des Etats nicht genügt. Der König ist übrigens durch diese Vorschrift nicht gehindert, die Leitung mehrerer Departements einem Minister zu übertragen. Die Vertheilung der Geschäfte unter die einzelnen Ministerien ist Gegenstand der Königl. V.O. 1) Ueber das Verfahren hierbei vgl. § 102 ⁴ des Verw. Ed. v. 1822 u. §§ 2, 21, 24 der Königl V.O. v. 23. Aug. 1825 über den Geschäftsgang der gem. Oberämter bei Fleischhauer, Beil. Nr. 255. 2) S. u. § 107 u. § 109; vgl. auch R. Gaupp, V. U. S. 83 f. und Mohl, II S. 456 f. 3) Ueber eine weitere Funktion bei Diszipl.-Untersuchungen gegen die Oberhofbeamten s. die Königl. V.O. v. 20. Dez. 1816 III. 4) Daß das Depart. des Kirchen- und Schulwesens, welches bis zum Jahre 1848 mit dem Ministerium des Innern vereinigt war, rechtlich ein besonderes Departement bilden sollte, ergibt sich aus der absichtlich gewählten Fassung und Interpunktion des § 56; s. Mohl, II S. 12 ff. Fricker, V. U. S. 279 f., 477, 482. Die Verwaltung der Verkehrsanstalten, bis zum Jahre 1864 mit dem Finanzministerium verbunden, bildet jetzt eine besondere Abtheilung des Ministeriums der ausw. Ang., aber kein besonderes Departement. — Von dem Grundsatz, daß jede Behörde einem Departement zugetheilt sein muß, macht außer dem Geheimen Rath und den dem Staatsministerium unmittelbar untergeordneten Behörden (s. o. S. 75 ff.) auch die ständische Staatsschuldenzahlungskasse eine Ausnahme. 5) Vgl. auch die Rangordnung v. 18. Okt. 1821 § 7. Der Gehalt eines Staatsministers beträgt neben freier Wohnung jetzt 18 000 M. Daneben bezieht der Minister der ausw. Angel. eine Entschädigung für Repräsentationsaufwand von 5143 M. aus der Staatskasse und als Minister des Königl. Hauses noch einen besondern Gehalt aus der Oberhofkasse. — Der Ruhegehalt eines Ministers beträgt, ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstleistung, 7000 M., kann jedoch im Wege besonderer Zusicherung auf 9000 M. erhöht werden; B. G. Art. 48.

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