Staatshandbuch für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: staatshandbuch_sachsen_weimar_eisenach

Title:: Staatshandbuch für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Monograph

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatseinrichtungen des Großherzogthums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

SR ll. Staat und Staatsverfassung. den Verwaltungsbehörden anderseits erfolgt durch einen Gerichtshof für Kompetenzkonflikte. Dieser, dessen Mitglieder vom Könige ernannt werden, be- stoht aus einem Präsidenten und zehn Räten: ersterer und fünf Rüte werden aus den Mitgliedern des obersten l,andesgerichts oder eines Oberlandesgerichts, die fibrigen fünf Räte aus den Mitgliedern des Ver- waltungsgerichtshofes berufen. Der Gerichtshof ent- scheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern, von denen drei dem Verwaltungsgerichtshofe angehören. Das Aınt der Staatsanwaltschaft wird durch die Stantsanwaltschaft am obersten Landesgerichte aus- gefibit. Der bejahende Zuständigkeitsstreit, zu dessen Erhebung nur die Kreisregierungen, die Jentralverwaltungsstellen und der Staatsanwalt am Verwaltungsgerichtshofe, nicht aber die Gerichte zu- ständig sind, ist in allen Fällen zulässig, die tüber- haupt die Zuständigkeit der Gerichte oder der Ver- waltung betreffen, Vorausstezung ist nur, daß in einer bei Gericht anhängigen Sache von der Verwaltung der Rechtsweg für unzulässig erachtet wird. Die Er- hebung, die für die Dauer des Streitverfahrens das gerichtliche Verfahren unterbricht, erfolgt bei dem (ierichte, bei dem die Sache anhängig ist, durch eine begründete Erklärung der Verwaltungsbehörde. | Ein verneinender Zuständigkeitsstreit liegt vor, wenn einerseits die Gerichte, anderseits die Verwaltungsbehörden oder der Verwaltungsgerichtshog durch nicht mehr anfechtbare Entscheidungen ihre Unzuständigkeit in einer Sache ausgesprochen haben. Der Antrag auf Erhebung des verneinenden Zu- ständigkeitsatreiten ist bei dem Gerichte einzureichen, bei dem die Sache im ersten Rechtszuge anhängisr war. Dax Urteil den öffentlich verhandelnden Gerichts- hofen kann beim bejahenden Zuständigkeitsstreit nur

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

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