Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:
handbuch_oe_recht
Title:
Handbuch des Öffentlichen Rechts.
Editor:
Marquardsen, Heinrich
Place of publication:
Leipzig
Document type:
Multivolume work
Collection:
wuerttemberg
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
staatsrecht_hanse_1884
Title:
Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen.
Author:
Klügmann, Karl Peter
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Volume count:
7
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
Free and Hanseatic City of Hamburg.
Freie und Hansestadt Lübeck
Hanseatic City of Bremen.
Year of publication.:
1884
Scope:
97 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Hamburg.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Abschnitt: Das heutige Recht nach der Verfassung vom 13. Oktober 1879.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 4. Der Senat.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Handbuch des Öffentlichen Rechts.
  • Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)
  • Title page
  • Inhaltsübersicht. Das Staatsrecht der freien Hansestädte Hamburg, Lübeck und Bremen.
  • Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Hamburg.
  • Title page
  • I. Abschnitt: Einleitung.
  • II. Abschnitt: Das heutige Recht nach der Verfassung vom 13. Oktober 1879.
  • § 3. Träger der Staatsgewalt.
  • § 4. Der Senat.
  • § 5. Die Bürgerschaft.
  • § 6. Die Gesetzgebung.
  • § 7. Der Bürgerausschuß.
  • § 8. Die Staatsverwaltung.
  • § 9. Verwaltungsbehörden.
  • § 10. Justizpflege.
  • § 11. Gemeindeverfassungen.
  • § 12. Staat und Kirche.
  • Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Lübeck.
  • Das Staatsrecht der freien Hansestadt Bremen.
  • Sachregister.
  • Advertising

Full text

12 Wolffson, Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Hamburg. * 4. 
Kaufleuten besetzt werden. Da jedes andere öffentliche Amt, sowie die Rechtsanwaltschaft 
und das Notariat mit dem Amte eines Senatsmitgliedes unvereinbar ist, so folgt daraus, 
daß sich die juristischen Mitglieder ausschließlich ihren öffentlichen Funktionen widmen, 
während die anderen ihre Berufsgeschäfte fortsetzen können, soweit sie der Erfüllung ihrer 
Amtspflichten keinen Abbruch thun. Dementsprechend ist denn auch das Honorar für die 
juristischen Mitglieder höher bemessen, als für die anderen. Es steigt bei ihnen, wie bei 
den anderen Senatoren mit der Anciennität. Eine Stellung als Mitglied der Verwaltung 
von Aktien= oder ähnlichen Gesellschaften, welche den Gelderwerb bezwecken, darf ein Mit- 
glied des Senats nur mit besonderer Genehmigung des Senates annehmen oder beibe- 
halten. Jedes Mitglied des Senats muß in der Stadt oder auf hamburgischem Gebiet 
in nächster Nähe der Stadt wohnen. 
Wählbar zum Senatsmitgliede ist jeder in die Bürgerschaft wählbare Bürger ein- 
schließlich der Verwaltungsbeamten. Gewisse Grade der Verwandtschaft oder Verschwäge- 
rung mit einem Senatsmitgliede schließen die Wählbarkeit aus. 
Die Wahl der Senatsmitglieder geschieht in ununterbrochener Sitzung des Senats 
und der Bürgerschaft in folgender Weise. Der Senat wählt vier seiner Mitglieder und 
die gleichzeitig mit ihm versammelte Bürgerschaft vier der ihrigen mit relativer Stimmen- 
mehrheit zu Vertrauensmännern. Diese acht treten zusammen und entwerfen einen Aufsatz 
von vier Personen, deren jede mindestens 5 Stimmen für sich haben muß. Die bürger- 
schaftlichen Vertrauensmänner dürfen nicht auf den Aufsatz gebracht werden. Gelingt 
dieser Commission die Bildung des Aufsatzes garnicht oder nicht vollständig, so wählen 
beide Körperschaften in gleicher Weise eine zweite Commission von gleicher Anzahl, der die 
erste das Resultat ihrer Abstimmungen in einer versiegelten Aufgabe mittheilt und die in 
gleicher Weise den Wahlaufsatz zu Stande zu bringen, beziehungsweise den unvollständigen 
Wahlaufsatz der ersten Commission zu ergänzen hat. Gelingt es auch der zweiten Com- 
mission nicht, einen vollständigen Wahlaufsatz zu Stande zu bringen, so treten alle Mit- 
glieder beider Wahlcommissionen zusammen und bilden dann den Wahlaufsatz. Hier ge- 
nügt relative Mehrheit, um auf den Wahlaufsatz gebracht zu werden. Ist derselbe in der 
einen oder anderen Weise zu Stande gekommen, so wird er dem Senat übergeben, der 
aus demselben einen engeren Wahlaufsatz von zwei Personen bildet und ihn der Bürger- 
schaft zur definitiven mittels Stimmzettel vorzunehmenden Wahl aus diesen zweien über- 
giebt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Wahlzettel in der Bür- 
gerschaft für sich hat. Der Senat, dem sofort das Resultat der Wahl mitgetheilt wird, 
macht dem Erwählten die Anzeige von der auf ihn gefallenen Wahl. 
Ueber alle Vorgänge in den Wahlcommissionen ist von allen Betheiligten absolutes 
Stillschweigen zu beobachten und werden sowohl die vom Senat, als von der Bürger- 
schaft gewählten Vertrauensmänner vor Eintritt in ihre Thätigkeit von dem Senat auf 
Verschwiegenheit beeidigt. Auch die Namen derjenigen Personen, welche von dem Senat 
gestrichen sind, werden nicht weiter bekannt. Wenn die eine oder andere Commission mit 
dem Wahlaufsatz nicht zu Stande kommt, so hat sie dem Senat sowohl, als auch der 
Bürgerschaft nur dieses negative Resultat mitzutheilen; darüber, ob sie sich über einzelne 
Personen oder über gar keine geeinigt hat, macht sie keiner der beiden Körperschaften Mit- 
theilung. Nur wenn die erste Wahlcommission sich über einen Candidaten verständigt hat, 
der in die zweite gewählt wird, ist von diesem Umstand, der den auf den Aufsatz Ge- 
brachten nicht hindert, an der weiteren Handlung Theil zu nehmen !), dem Senat bei 
  
1) Da die Verfassung neben der allgemeinen Vorschrift, daß die bürgerschaftlichen Vertrauens- 
männer nicht auf den Wahlaufsatz gebracht werden dürfen, nur wegen des unvermeidlichen Falles, 
daß der zweiten Commission ein von der ersten Gewählter angehört, Anweisung giebt, so ist da- 
raus zu schließen, daß die zweite Commission bürgerschaftliche Mitglieder der ersten nicht auf den
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Volume

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Chapter

PDF RIS

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment