Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_hanse_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen.

Author:: Klügmann, Karl Peter

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 7

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Free and Hanseatic City of Hamburg.; Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.

Year of publication.:: 1884

Scope:: 97 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht der freien Hansestadt Bremen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die staatlichen Organe und Functionen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Wirksamkeit von Senat und Bürgerschaft; Deputationen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 28. — 642 — gebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im Heere oder in der Marine zu entziehen. St. A. G. 8§ 15, r. 2. Die Ersatzkommissionen haben pflichtmäßig zu erwägen, ob der Nachsuchung der Aus- wanderungserlaubniß nicht bloß die Absicht zum Grunde liegt, sich der Dienstpflicht im Heere oder in der Marine zu entziehen. Trifft diese Voraussetzung zu, so ist das vorerwähnte Zeugniß zu verweigern. Die desfallsigen Entscheidungen der ständigen Mitglieder der Ersatzkommission sind als endgültig zu betrachten. Bei Meinungsverschiedenheit der beiden ständigen Mitglieder der Ersatz- kommission ist die Entscheidung der Ober-Ersatzkommission einzuholen. Bis zum Eingang dieser Entscheidung ist von der Ertheilung der Auswanderungserlaubniß Abstand zu nehmen. St. A. G. 8 14. 3. Die Bestimmung unter Ziffer 1 findet, sofern Familienväter für sich und ihre Familien die Entlassung aus der Reichsangehörigkeit nachsuchen, auf Söhne, welche das 17. Lebensjahr vollendet haben, dergestalt Anwendung, daß, wenn auch den Familien- vätern die Entlassung gestattet werden muß, den Söhnen derselben die Entlassung so lange zu versagen ist, als das unter Ziffer 1 erwähnte Zeugniß nicht beige- bracht ist. St. A. G. § 19. 4. Die Entlassung aus der Reichsangehörigkeit wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungsurkunde an seinen Wohnsitz außerhalb des Reichsgebiets verlegt. St. A. G. § 18. 5. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr kann durch Kaiserliche Verordnung die Ertheilung der Auswanderungserlaubniß an Wehrpflichtige untersagt werden. t. A. G. 8 17. G. Ueber Bestrafung der unerlaubten Auswanderung Militärpflichtiger siehe Strafgesetz- buch für das Deutsche Reich § 140. (Vergl. auch § 26, v.) Abschnitt IV. Grundsätze für Entscheidungen über Militärpflichtige. 8 28. Entscheidungen der Ersatzbehörden im Allgemeinen. 1. Die Entscheidungen der Ersatzbehörden werden bedingt durch die Würdigkeit, die Tauglichkeit, die bürgerlichen Verhältnisse und die Rangirung der Militärpflichtigen.

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