Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Volume count:: 6

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: weimar; meiningen; altenburg; coburggotha; rudolstadt; sondershausen; reussael; reussjl

Publication year:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Meiningen.

Author:: Kircher, W.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Einleitung; Staat und Recht. 81. 3 und die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen. Kommissionen werden im voraus für bestimmte Gebiete (Geschäftsordnung, Petitionen, Staatshaushalt) oder besonders für die einzelnen Vorlagen gebildet. Über Gesetzesvorlagen — im Reichstage auch über Bundesratsverordnungen — finden regelmäßig drei getrennte Beratungen (Lesungen) statt. Die erste beschränkt sich auf die allgemeine Besprechung und bestimmt, ob den folgen— den eine Kommissionsberatung vorausgehen soll, die zweite dient der Einzel— beratung und die dritte bildet eine abgekürzte Wiederholung der ersten und zweiten. Die Ablehnung eines Antrags ohne Vorberatung heißt „zur Tages— ordnung übergehen“. Resolutionen sind förmliche unverbindliche Erklärun— gen, die anläßlich der Entscheidung eines Beratungsgegenstandes über Dinge beschlossen werden, die mit ihm sachlich zusammenhängen. Selbständige An— fragen an die Regierung heißen Interpellationen, und wenn nur schrift— liche Beantwortung ohne mündliche Beratung beabsichtigt wird, kleine An— fragen. Petitionen an den Landtag werden nach der ihnen beigelegten Be— deutung der Regierung zur Kenntnisnahme, zur Erwägung oder zur Berück- sichtigung überwiesen. Die Abstimmung kann durch Aufstehen, Auszählung oder Namensaufruf erfolgen.s) Als Obstruktion werden Maßnahmen be- zeichnet, die die Verschleppung oder Verhinderung der Beratung oder Be- schlußfassung bezwecken. Das Recht zerfällt in öffentliches und in bürgerliches oder Privatrecht.3) Das öffentliche Recht betrifft die Beziehungen der Per- sonen zum Staat, das bürgerliche die der Personen zueinander (§ 196). Das öffentliche Recht schließt die Privatwillkür aus. Es erstreckt sich auch über das Strafrecht (8 214), das jedoch der Rechtsprechung unterliegt und ebenso wie das Privatrecht von Richtern gehandhabt wird (§ 179 Abfs. 1). Das öffentliche Recht umfaßt ferner im Völkerrecht das Recht der Staaten zueinander (8 85), im Kirchenrecht die besonderen Rechtsverhältnisse der Kirche (§ 286 Abs. 1) und im Staats= und Verwaltungsrecht die des einzelnen Staates. Staats= und Verwaltungsrecht sind nicht scharf von- einander geschieden. Im allgemeinen betrifft ersteres die Einrichtung, letz- teres die Aufgaben des Staates (Abs. 1). Das Staatsrecht zeigt den Staat, wie er ist, das Verwaltungsrecht, wie er arbeitet.1o) Die Verbindung des s) Reich § 17 Anm. 21, Preußen § 40 Anm. 4. 5) Die Unterscheidung findet sich bereits im römischen Recht. Während des Mittel- alters verschwindet sie, indem der Herr- schaftsbegriff mit Privatrechtsverhältnissen verbunden wird. Die Regierungsgewalt erscheint als Privateigentum am Lande u. führt zu Erbteilungen, die erst allmählich beseitigt werden (§39 Anm. 1). Die Heeres- folge beruht auf dem gleichzeitig persön- lichen u. dinglichen Lehnsverhältnis (§ 210 Anm. 10). Im Kammergut sind landes- herrliches und staatliches Eigentum ver- einigt (§ 125 Abs. 1) und die Steuern (Beden) beruhen auf Vertrag zwischen Landesherrn u. Ständen (8§ 138 Abf. 1). Erst mit der Aufnahmee des römischen Rechts in Deutschland u. mit der folgen- den Entwickelung des Staatsgedankens ist die strenge Trennung des öffentlichen und privaten Rechts wieder eingetreten. 10) Bearbeitungen des Staats- u. Verwaltungsrechts f. d. D. Reich durch Laband 4 Bde. (5. Aufl. Tüb. 1. u. 2. Bd. 11) abgekürzt im Hdb. des öff. 1*

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