Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 6

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.; Duchy of Saxe-Meiningen.; Duchy of Saxe-Altenburg.; Duchy of Saxe-Coburg and Gotha.; Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.; Principality of Schwarzburg-Sondershausen.; Principality of Reuss of the elder line.; Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Meiningen.

Author:: Kircher, W.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die staatlichen Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 6. Die Gemeinden und Kreise. 43 Das Recht auf Schutz des Eigenthums ist beschränkt durch die in ver- schiedenen Gesetzen anerkannte Verpflichtung der Staatsangehörigen zur Abtretung von Grundeigenthum und Belastung desselben mit Dienstbarkeiten im Interesse der Ausführung nothwendiger oder gemeinnütziger Unternehmungen (Anlegung und Erweiterung von Straßen und Gemeindewegen, Eisenbahnen, Wasserleitungen, dem militärischen Bedürfniß dienenden Anstalten, zur Erweiterung von Städten, Dörfern, Friedhöfen, zu umfassenden Culturverbesserungen ganzer Ortschaften, zum Bergbau 2c.). Für das abzutretende Grund- eigenthum bezw. die zu übernehmende Belastung ist volle Entschädigung nach dem orts- üblichen Werthe zu leisten. — Ueber die Frage, ob die Enteignung zulässig ist, entscheidet nach voheriger Sacherörterung durch den Landrath in erster Instanz die Minist.-Abthlg. des Innern, in zweiter Instanz das Gesammtministerium. Die Höhe der Entschädigung wird auf Grund des Gutachtens Sachverständiger vom Landrath festgestellt, gegen dessen Entscheidung der gewöhnliche Instanzenzug im Verwaltungswege statthaft ist. Den Rechts- weg kann nur der Expropriat und auch nur in den beiden Fällen betreten, wenn er eine höhere Entschädigungssumme als die im Verwaltungswege festgestellte, oder wenn er die Abnahme eines ganzen Grundstücks anstatt des nur verlangten Theiles beanspruchen zu können glaubt. II. In Betreff der den Staatsangehörigen obliegenden Verpflichtungen (Gehorsam gegenüber den Gesetzen, Wehr= und Steuerpflicht) ist nur zu erwähnen, daß die Bestim- mung der V. U., wonach alle Staatsangehörigen männlichen Geschlechts nach zurückgeleg- tem 18. Lebensjahre den Huldigungseid leisten müssen, auch jetzt noch in Wirksamkeit besteht. § 6. Die Gemeinden und Kreise. I. Gemeinden. Den Gemeinden, städtischen sowohl wie Landgemeinden, steht gesetzlich das Recht zu, unter Aufsicht des Staates die sich auf den Gemeindeverband beziehenden Angelegenheiten selbst zu besorgen und ihr Ver- mögen der Bestimmung desselben gemäß zu verwalten. Sie haben das Recht der jurischen Person und genießen die gemeinrechtlich den Minderjährigen zustehenden Rechtswohltaten; sie können Eigenthum erwerben, Beamte und Vorsteher bestellen, Beschlüsse mit Verbind- lichkeit für die nicht einwilligenden und künftigen Mitglieder fassen; sie können ferner zur Durchführung gemeinnütziger Maßregeln, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit innerhalb des Gemeindebezirks und sonst zur Erreichung des Gemeindezwecks Ortsstatuten erlassen, welche der nur widerruflich nach Gehör des Kreisausschusses zu ertheilenden Ge- nehmigung des Staatsminist. Abth. des IJnnern bedürfen. Im Auftrage der Staatsre- gierung übt jede Gemeiude durch ihren Ortsvorstand innerhalb der für die größeren und kleineren Städte, sowie für die Landgemeinden verschieden bestimmten Schranken die Orts- polizei aus. — Ausgeschlossen von ihrem Wirkungskreise sind diejenigen Gegenstände, wel#e in keiner unmittelbarer Beziehung zu den Gemeindeinteressen stehen. Das Vermögensverwaltungsrecht der Gemeinden ist ein sehr wenig beschränktes; denn die sich hierauf beziehenden Gemeindebeschlüsse bedürfen nur, wenn sie eine Ver- mehrung der Schulden oder die Veräußerung von Immobilien und nutzbaren Rechten im Werthe von mehr als 342 Mark (200 Thl.) in sich schließen, der obrigkeitlichen und bei Erhebung neuer indirekter Abgaben der landesherrlichen Genehmigung. Die Gemeinden, die nach dem Gesetze zu allen Leistungen verpflichtet sind, welche das aus dem Gemeindezweck abgeleitete Bedürfniß als nothwendig erfordert, baben jedoch in der Regel selbst darüber zu entscheiden, ob eine Gemeindeleistung zur Ausführung gebracht werden soll. Nur ausnahmsweise, wenn die Leistung von dem Gemeindezweck unbedingt geboten wird, kann die Gemeinde zwangsweise von dem Staatsminist. Abth. des Innern zu deren Vornahme angehalten werden, wenn nicht durch dieselbe eine ungebührliche Be- drückung des größeren Theils der Gemeindemitglieder herbeigeführt werden sollte. Eine solche findet das im Jahre 1848 erlassene Gemeindegesetz schon in dem Falle, wenn der Jahres-

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