Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: staatsrecht_thueringen_1884

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Volume count:: 6

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: weimar; meiningen; altenburg; coburggotha; rudolstadt; sondershausen; reussael; reussjl

Publication year:: 1884

Scope:: 217 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Altenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Die staatlichen Organe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die Körper der Selbstverwaltung, besonders die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

84 Sonnenkalb, Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Altenburg. §s 6. Leibeserben verstorbenen, oder nach dem Tode des unverheirathet oder kinderlos und ohne Wittwe verstorbenen apanagirten Prinzen der Mannesstamm erloschen ist. Wenn dem Herzoglichen Hause ein ansehnlicher Vermögenszuwachs zu Theil wird, so ist der regierende Herr verbunden, die Apanagen verhältnißmäßig zu erhöhen. Die unvermählten Prinzessinnen des regierenden Herrn haben nur Anspruch auf Lebensunterhalt in der Familie der Eltern und Nadelgelder, nach Ableben der Eltern auf eine eingerichtete Wohnung und den dritten Theil der Apanage eines in gleichem Ver- wandtschaftschaftsgrade zu dem Regenten stehenden Prinzen. Die Apanagen können nur mit Zustimmung des Regenten außerhalb des Herzog- thums verzehrt werden. Die Prinzessinnen des Hauses haben Anspruch auf eine den Finanzverhältnissen des Herzoglichen Hauses angemessene Ausstattung. Sie haben bei Vollziehung der Ehepakten zum Besten des männlichen Stammes des Herzoglichen Hauses auf alle vermögensrechtliche Ansprüche förmlich und eidlich zu verzichten. Alle Verpflichtungen des regierenden Herrn sind ohne Beitrag des Landes aus den Erträgnissen des Domänenfideikommisses zu erfüllen. (Grundgesetz § 25 ff. Gesetz vom 29. April 1874.) VI. Mediatisirte ehemalige reichsständische Herrschaften haben im Herzogthum Sachsen-Altenburg nicht bestanden. Die Gesetzgebung enthält daher auch keine danach giltigen Bestimmungen über die Verhältnisse der Standesherrn oder der nicht reichsunmittelbaren Ritterschaft zu Gunsten einer etwaigen Autonomie, Steuerbefreiung Patronat u. s. w. § 6. Die Körper der Selbstverwaltung, besonders die Gemeinden. I. Die Orts- gemeinden. a) Die Ortsgemeinden überhaupt. Die Verfassung kennt außer den Amtsbezirksverbänden und der unterhalb zu erwähnenden Kirchen= und Schul- gemeinden keine anderen selbstständigen Korporationen des öffentlichen Rechts, als die Ortsgemeinden. Die Ergänzung für ihre Selbstverwaltung bildet der Staat selbst. Die Ortsgemeinden bilden nicht nur geschichtlich die Grundlage des ganzen Staatsver- bands, sondern sollen sie auch verfassungsmäßig bilden. Als ihre Aufgabe wird in der Verfassung die Beförderung der allgemeinen, wie der besonderen Wohlfahrt in ihrem ge- sellschaftlichen Bereiche bezeichnet. Sie dürfen daher Nichts unternehmen, wodurch die allgemeinen Rechte des Staates beschränkt werden, sie sollen vielmehr immer nur den allgemeinen Staatszweck unterstützen. Die Fürsorge für öffentliche Sicherheit und für öffentliche Anstalten (Brücken-, Wege-, Pflaster-, Brunnen-, Kranken-, Armen= und der- gleichen Institute, Bereithaltung der Löschgeräthe, erforderlichen Falls der Waffen für Kommunalwachtdienst) ist eine ihrer Hauptaufgaben. (Grundges. § 100, 114.) In Folge des auf organischen Ausbau der Selbstverwaltung gerichteten Strebens des Staates ist ihnen in den letzten 3 Decennien eine Summe staatlicher Hoheitsrechte übertragen worden. Durch die Aufgabe, solche zweckentsprechend zu verwalten, ist ihre Stellung zu den poli- tischen und Kultur-Aufgaben des Staates noch gestiegen. Ohne landesherrliche Genehmigung können weder neue Gemeinden entstehen, noch bestehende sich auflösen. Auch wesentliche freiwillige Veränderungen im Umfange, sowie Vereinigungen mehrerer Gemeinden zu einem Gemeindeverbande bedürfen theils grundge- setzlich theils nach besonderer gesetzlicher Bestimmung der staatlichen Genehmigung (Dorf- ordnung v. 13. Juni 1876 §F 2). Die Gemeinden haben die Rechte der juristischen Persönlichkeit. Nachdem die Ausübung der auf der Reichsangehörigkeit beruhenden Rechte nicht mehr das frühere formale Gemeindebürgerrecht voraussetzt, auch die Ausübung der wich- tigsten politischen Rechte der Staatsangehörigkeit ein solches nicht mehr bedingt, sind die

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