Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: stegemann_krieg

Titel:: Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: stegemann_krieg_vierter_band_1921

Titel:: Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges. Vierter Band.

Autor:: Stegemann

Bandzählung:: 4

Erscheinungsort:: Stuttgart, Berlin

Herausgeber:: Deutsche Verlags-Anstalt

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1921

DDC-Sachgruppe:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Der Feldzug im Westen vom 27. Mai bis 3. Dezember 1917.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

538 unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist öffentlich auffordern. Ein bei dem Nach- laßgericht angemeldetes Erbrecht wird nur dann berücksichtigt, wenn ihm inner- halb dreier Monate nach Ablauf der An- meldungsfrist nachgewiesen wird, daß das Erbrecht besteht oder daßes gegenden Fk im Klagewege geltend gemacht ist oder der Fk gegen den, der das Erbrecht für sich beansprucht, die negative Feststel- lungsklage erhoben hat, B 1965 Abs 2 Satz 1. Ist die öffentliche Aufforderung unterblieben, weil die Kosten dem Bae- stande des Nachlasses gegenüber unver- hältnismäßig groß sind, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung an den Erbbewerber, sein Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen, B 1965 Abs 1 Satz 2, Abs 2 Satz 2. Erkennt das Nachlaßgericht oder der Fk selbst das angemeldete Erbrecht als begründet an, so hat das Nachlaßge- richt die Feststellung des fiskalischen Erb- rechts zu versagen und die Herausgabe des Nachlasses an den Erbberechtigten anzuordnen. Überzeugt es sich von dem Bestehen des angemeldeten Erbrechts nicht oder sind mehrere Erbbewerber auf- getreten, ohne sich über ihr Erbrecht zu einigen, so wird es die Erbbewerber zwecks Verfolgung des Erbrechts gegen den Fk oder dessen Feststellung auf den Klageweg verweisen. Ist innerhalb der Dreimonatsfrist weder ein Erbrecht angemeldet noch die Klagerhebung nachgewiesen, so hat das Nachlaßge- richt durch einen mit Gründen ver- sehenen, nach F 19, 20 mit Beschwerde anfechtbaren Beschluß das gesetzliche Erbrecht des betreffenden Fk festzu- stellen und unverzüglich nach der Rechtskraft des Beschlusses, F 16, die Herausgabe des Nachlasses an den Fk an- zuordnen. Im Falle des Bestehens einer Nachlaßpflegschaft richtet sich das Ver- fahren nach B 1890 ff, 1840 ff, 259—261, 271, 1962, 1915. Die Feststellung begrün- det die Vermutung, daß der Fk gesetz- licher Erbe sei, B 1964 Abs 2. Der wahre Erbe kann die Vermutung innerhalb der dreißigjährigen, vom Erbfall an laufenden Verjährungsfrist beseitigen, Z 292, B 195, 1922. Erst mit der rechtskräftigen Fest- stellung ist der Fk in Ansehung des Nach- lasses aktiv und passiv legitimiert, B 1966, und haftet für die Nachlaßverbindlichkei- ten. Er kann sich aber den hiermit ver- Fiskus — Fleckensgemeinden. bundenen Belästigungen dadurch ent- ziehen, daß er nach B 1981 ff die Nach- laßverwaltung beantragt. Eine Inventar- frist kann ihm nicht gesetzt werden B 2011 Satz 1, so daß er auch durch ihre Versäu- mung das Recht der beschränkten Erben- haftung nicht nach B 1994 verlieren kann und es des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung im Urteile nach Z 780 Abs 1 nicht bedarf. Den Nachlaßgläubigern muß der Fk über den Bestand des Nachlasses im Umfange von B 2011 Satz 2, 260 Aus- kunft erteilen, widrigenfalls er sich Scha- densersatzansprüchen nach den allgemei- nen Rechtsgrundsätzen aussetzt. Über den Bestand des Nachlasses hinaus haftet er nur, wenn er im Zwangsvollstreckungs- verfahren seine beschränkte Haftung nach Z 781 ff nicht geltend macht. Auf Grund der Feststellung kann er einen Erbschein erwirken. Die Vorschriften über den Anfall einer Erbschaft an den Fk als gesetzlichen Er- ben finden nach B 46 entsprechende An- wendung, wenn nach B 45 Abs 3 das Ver- mögen eines aufgelösten oder nach B 43, 44 der Rechtsfähigkeit verlustig gegange- nen Vereins (bona vacantia) dem Fk an- fällt. Hörle im Recht 8 869; Pfützner Der Fiskus als gesotzlicher Er 05; Wolff Das Erbrecht des Fiskus und as Urheberrecht in JheringsJ 44 58 fl. Hörle. Fixgeschäft ist ein gegenseitiger Ver- trag, bei dem die Zeit (oder die Frist), zu (oder in) der geleistet werden soll, ge- nau bestimmt (fix, fixiert) ist. Siehe Börse. Flaggenrecht, R 4 Nr 7, R 54 Abs 1 und 5; grundsätzlich wird das F durch Eintragung des im Eigentume eines Deut- schen stehenden Schiffes ins Schiffsregi- ster sowie durch Schiffszertifikate nach- gewiesen, Reichsgesetz vom 22. Juni 1899. flamines (RR), Priester, welche den Opferdienst wahrnehmen, insbesondere f Dialis, Martialis, Quirinalis. Flassan, Gaötan Raxis Comte de, ° 1760 zu Bedouin, } 20. März 1845 in Paris. Diplomat. Er veröffentlichte u. a.: Histoire generale et raisonnee de la diplomatie frangaise depuis la fondation de la monarchie jusqu’& la fin du regne de Louis XVl, Paris 1809, 6 (deuxieme edition, Paris 11, 7, Apologie de l’histoire de la diplo- matie frangaise, Paris 12); Histoire du congres de Vienne, Paris 29, $. Bogeng. Flavius (RR), Gnaeus, soll die actiones veröffentlicht haben, 300 v. Chr. Fleckensgemeinden (preuß VerwR)

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