Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: stegemann_krieg

Title:: Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: stegemann_krieg_zweiter_band_1917

Title:: Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges. Zweiter Band.

Author:: Stegemann

Volume count:: 2

Place of publication:: Stuttgart, Berlin

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Der Feldzug im Westen vom 12. September bis 15. November 1914.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Schlachtenfolge in Flandern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Schlacht bei Ypern (zweite Phase).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen. das Gebiet der Sicherheitspolizei hinausgehen. Rosin kommt danach zu dem Resultat, daß das Polizeiverordnungsrecht ein delegirtes Gesetz— gebungsrecht practer legem sei, und daß der Schutz der bürgerlichen Freiheit — von der Specialgesetzgebung abgesehen — nicht durch all- gemeine materielle Grenzbestimmungen, sondern durch die gesetzlichen Formen des Erlasses, namentlich durch die Mitwirkung der Selbst- verwaltungskörper gewährleistet werde 1. Rosin haben sich — ohne selbständige Begründung — Röden- beck:) und v. Sarweys) angeschlossen. Der Eindruck der Ausführungen Rosin's ist bestechend, daß sie praktischen Erfolg haben werden, glaube ich nichtt); insbesondere wird das Oberverwaltungsgericht von seiner bisherigen Judikatur schwer- lich abgehen. Die Streitfrage wird also wohl eine rein theoretische bleiben. Hier muß nun Rosin ohne weiteres zugegeben werden, daß man bei Erlaß des Gesetzes vom 11. III. 1850 nicht daran gedacht hat, nur eine Anwendung vom § 10 II, 17 A.L. R. zu machen. In den Berathungen über das Gesetz in den beiden Kammern wurde dieser Paragraph garnicht erwähnt, obgleich ein Hinweis auf denselben nahe gelegen hätte. Wenn der Abgeordnete Kisker sich über die Grenzen- losigkeit der durch das Gesetz für die Ortspolizei geschaffenen Autonomie in Polizeistrafsachen beschwerte 5), wenn der Abgeordnete v. Ammon meinte, daß unter litt. i § 6 des Gesetzes alles Mögliche begriffen werden könne, danach auch das Unschuldigste verwehrt und selbst eine Kleiderordnung oktroyirt werden könne), so hätte wohl die Erwiderung nahegelegen, daß die auf Grund des Gesetzes erlassenen Polizei- verordnungen sich natürlich innerhalb der Grenzen des § 10 II, 17 A. L. R. zu halten hätten. Indessen von keiner Seite ist dieses oder Aehnliches geltend gemacht worden. Weiter muß Rosin zugegeben werden, daß sich die im § 6 des Polizeiverwaltungsgesetzes ausdrücklich angegebenen 1) S. 116. :)Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen mit besonderer Beziehung auf die Sonntagsruhe 1884, S. 14 ff. *:) Allgemeines Verwaltungsrecht, in Marquardsen's Handbuch S. 63 n. 3. 4) Gegen Rosin bereits Bornhak, Selbstverwaltung Bd. 23, Sp. 17; Ver- waltungsbl. Bd. 17, S. 1; Rehm, krit. Vierteljahrsschr. f. Gesetzgebung u. Rechts- wissenschaft Bd. 38, S. 488. 5) Vgl. Stenograph. Berichte der Ersten Kammer Bd. 5 (1850), S. 2316. 9) Das. S. 2330.

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