Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: stein_friedrich_1920

Title:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Author:: Stein, Adolf

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Weimar

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Verlag der Täglichen Rundschau

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Scope:: 330 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: März 1919.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 17. 3. 1919 Nutzloses Gerede.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 288 — Einnahme im abgelaufenen Monat und die Einnahme im abgelaufenen Teile des Rech— nungsjahrs zu ersehen ist. (5) Die Einnahmebücher sind unter Einfügung des für den Zeitraum des Rech- nungsjahrs voraussichtlich notwendigen Papiers je nach ihrem Umfange zu broschieren oder in einfache Pappbände einzubinden sowie mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen. Die Kosten des Einbandes tragen die Gemeindebehörden. Die Verwendung von Schnur und Siegel ist nicht erforderlich. Die Bescheinigung über die Seitenzahl auf der Titelseite erteilt ein bei der Erhebung nicht beteiligter Beamter oder Ge- meindevertreter. (63) Im übrigen sind bei der Führung des Einnahmebuchs §8 35, 40 und § 43 Abs. 3 der Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen zu beachten. 8 36. Die Quittungen über Vorauszahlungen, die nach § 40 Abs. 2 der Kriegs- steuer-Ausführungsbestimmungen von zwei Beamten auszustellen sind, werden dort, wo die Hebebehörde nur mit einem Kassenbeamten besetzt ist, von dem Einnehmer und dem Bürgermeister oder Gemeindevorstand unterschrieben. Ist der Bürgermeister oder Gemeindevorstand zugleich Einnehmer, so ist die Quittung von ihm und einem anderen Mitgliede der Gemeindevertretung zu vollziehen. § 37. (u) Unmittelbar nach dem monatlichen Abschlusse des Einnahmebuchs (§ 35 Abs. 4) und des Anhanges zum Einnahmebuche (§W 32 Abs. 4), spätestens aber mit der nach § 42 Abs. 1 bis zum 2. des folgenden Monats einzureichenden Übersicht haben die Hebebehörden die im vorhergehenden Monat eingehobene Kriegsabgabe an das Besitzsteueramt abzuliefern. (2) Nach dem Ermessen des Besitzsteueramts hat die Hebebehörde schon im Laufe des Monats Abschlagszahlungen zu bewirken. (s) Jede Verzögerung in der Ablieferung zieht, abgesehen von den etwa anzu- ordnenden Vollstreckungsmaßregeln, eine Strafe von 10 .K nach sich, die bei weiterer Säumnis von 10 zu 10 Tagen von neuem zu entrichten ist. § 38. (1) Verlegt der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt an einen anderen Ort innerhalb des Deutschen Reichs, so hat die Hebebehörde alsbald eine Wegzugsnachricht nach dem beigefügten Muster XII in doppelter Ausfertigung an das Besitzsteueramt einzureichen. Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Auszug aus der Kriegssteuerliste und die den Abgabepflichtigen betreffenden sonstigen Unter- lagen bei und verfährt dann weiter nach den Vorschriften in § 65 der Besitzsteuer- Ausführungsbestimmungen. Die in § 65 Abs. 4 der Besitzsteuer-Ausführungsbestim- mungen vorgeschriebene Benachrichtigung des Abgabepflichtigen erfolgt von seiten der neuen Hebebehörde.

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