Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 19.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika zur Verordnung, betr. Erhebung von Abgaben für den Gewerbebetrieb, vom 3. Januar 1908.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

W 843 20 2. Die Absätze 7 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu § 10 der Verordnung vom 7. De- zember 1907 werden durch folgende Vorschriften ersetzt: „Sie besteht aus dem Vorsitzenden sowie sechs Mitgliedern und wird in folgender Weise gebildet: Den Vorsitz führt der jeweilig politische Referent des Kaiserlichen Gouvernements von Deutsch-Ostafrika. Ferner gehören ihr als Mitglieder an: Der Justizreferent, der Zollreferent oder Zolldirektor und ein rechnungsverständiger Beamter des Gouvernements, drei europäische Kaufleute, Gewerbetreibende, Pflanzungs- sachverständige oder Angehörige sonstiger freier Beruse. Die Zusammensetzung der Ober- einschätzungskommission wird vom Gouverneur öffentlich bekannt gemacht. Die Obereinschätzungskommission ist befugt, in ihr geeignet erscheinenden Fällen vor der Beschlußfassung über die Berufungen farbiger Gewerbetreibender in den ihr erforderlich oder geeignet erscheinenden Fällen sachverständige Farbige zu vernehmen oder in sonstiger Weise zu hören. Auf die Beschlußfähigkeit der Obereinschätzungskommission finden dieselben Bestimmungen Anwendung wie für die Einschätzungskommissionen. Die Obereinschätzungskommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; die Entscheidungen sind dem betreffenden Steuerpflichtigen schriftlich, nach dem Ermessen der Kommission mit einer kurzen Begründung, bekannt zu machen. Die Bescheide find von dem Vorsitzenden der Obereinschätzungskommission zu vollziehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens können durch Beschluß der Obereinschätzungs- kommission dem Steuerpflichtigen auferlegt werden, wenn sich dessen Angaben in wesentlichen Punkten als wissentlich unrichtig erweisen. Der betreffende Beschluß kann mit dem Be- rufungsbescheid zusammen erlassen werden. Als Kosten sind nur Schreibgebühren und bare Auslagen in Ansatz zu bringen.“ 3. Die vorstehend unter Ziffer 1 aufgeführte Abänderung der Ausführungsbestimmungen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1914, frühestens jedoch für Veranlagungen für das Rechnungsjahr 1914 in Kraft; die Abänderungen der Ausführungsbestimmungen gemäß den Ziffern 2 und 3 erlangen vom Tage der Verkündigung ab Gültigkeit. Daressalam, den 16. Juli 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. Schnee. Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Knlage von Wildschongebieten. Vom 26. Juli 1913. (Amtsbl. für Togo 1913, Nr. 43, S. 220.) Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) und des 5 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird ver- ordnet, was folgt: §* 1. Der Gouverneur ist befugt, zum Zwecke des Wildschutzes bestimmte Flächen durch öffentliche Bekanntmachung zu Wildschongebieten zu erklären. §* 2. In den Wildschongebieten ist jede Art der Jagdausübung und des Tierfanges verboten. Unter Jagd und Tierfang ist jede auf Erlangung aller nach Landesgebrauch jagdbaren Tiere gerichtete Tätigkeit zu verstehen. § 3. In besonderen Fällen ist der Gouverneur befugt, einzelnen Personen das Fangen oder Töten einer bestimmten Stückzahl einer oder mehrerer Tiergattungen unter jedesmal festzu- setzenden Bedingungen zu gestatten. § 4. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Freiheits- strafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000 .“ allein oder in Verbindung mit- einander bestraft. Neben obiger Strafe ist auf Einziehung der benutzten Jagdgeräte zu erkennen. 15

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