Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 13.) Verordnung zur weiteren Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900, sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und des Sächsischen Gesetzes, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh- und Fleischbeschau betreffend, vom 1. Juni 1898.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 2. Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 223 — § 15 a. Wird eine Staatsanleihe gekündigt, so sind die beteiligten Buchgläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist von dieser Benach- richtigung nicht abhängig. § 16. Die Zinsen einer eingetragenen Forderung werden, sofern nicht die Vor- aussetzungen des § 7b Absatz 3 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen gezahlt, der am zehnten Tage des Fälligkeitsmonats als Berechtigter eingetragen war. § 17. Die Zinsen werden vom vierzehnten Tage vor dem Fälligkeitstermin an durch eine öffentliche Kasse, ferner innerhalb des Weltpostvereins mittels Übersendung durch die Post oder auf sonstige, vom Finanzministerium zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im Post- Überweisungs= und Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Be- stellgebühren auf die Staatskasse übernommen werden. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger oder der zum Empfange der Zinsen Berechtigte die richtige Adresse angezeigt hat. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Fälligkeitstermin erfolgt die Zahlung nur noch bei der Staatsschuldenkasse in Dresden. § 19. An Gebühren werden erhoben für Löschung einer Staatsschuldbuchforderung zum Zwecke der Auslieferung von Schuldverschreibungen, für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,60 Mark, jedoch mindestens 2 Mark. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, nach den Vorschriften beigetrieben, die für Zwangsvollstreckungen wegen Geldleistungen in Verwaltungs- sachen gelten. Auch kann Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden oder deren Erhebung im Wege der Aufrechnung gegen fällige Zinsen erfolgen. § 21. Die zur Umwandlung in Buchschulden eingereichten Schuldverschrei- bungen nebst Erneuerungs= und Zinsscheinen sind ungültig zu machen und von Zeit zu Zeit vom Landtagsausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden zu vernichten. Der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden ist dafür verantwortlich, 1. daß die umlaufenden Schuldverschreibungen und die gemäß §98 1 und 1 a im Staatsschuldbuch eingetragenen Forderungen die gesetzlich festgestellten Beträge der Anleihen unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Tilgung nicht überschreiten, 2. daß das Staatsschuldbuch und sein Doppelstück gehörig aufbewahrt und in ordnungsmäßigem Zustand erhalten werden,

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