Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: stein_friedrich_1920

Title:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Author:: Stein, Adolf

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Weimar

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Verlag der Täglichen Rundschau

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

Scope:: 330 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1919.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 14. 2. 1919 Sprüche zum Konkurs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

646 welche durch den Verzicht einer Meisterswittwe auf die ihr nach Art. 3 des Gewerbsgesetzes vom 11: September 1825 zustehende Gewerbsberechtigung erledigt worden ist, einem vollkommen ge- werbsbefähigten Bewerber einen gebührenden Vorzug vor den Mitbewerbern deßhalb einzuräumen, weil er die Wittwe ehelicht, welche den Verzicht geleistet hat, wenn die Abschließung dieser Ehe im Interesse der aus der vorigen Ehe der Wittwe vor- handenen Kinder gelegen ist. Durch den allerhöchsten Landtags-Abschied vom 1. Juli l. Is. §. 31. Ziff. 2 Abschn. III. ist das unterzeichnete k. Staats- ministerium veranlaßt, eine solche Berücksichtigung der hinter- bliebenen, wenn auch nicht gewerbsfähigen Kinder eines Ge- werbsmannes ausdrücklich anzuordnen. Die k. Regierungen, K. d. J., und die untergeordneten Gewerbspolizeibehörden haben sich hiernach für die Folge zu achten, und unter strenger Festhaltung des Grundsatzes, daß die fragliche Bevorzugung nicht im Interesse der Wittwe eines Ge- werbsmannes, für welche ja im Gewerbsgesetze schon besondere Fürsorge getroffen ist, erfolgen darf, sondern an das Interesse seiner hinterlassenen Kinder geknüpft ist, jeden einzelnen Fall der umsichtigsten und ernstesten Würdigung in allen seinen Be- ziehungen zu unterstellen, und diese Bevorzugung nur dann ein- treten zu lassen, wenn sie nach den speciell gelagerten und un- zweifelhaft constatirten Verhältnissen für die Ernährung, Er- ziehung oder Versorgung der Kinder vortheilhaft sich darstellt. München, den 22. Oktober 1856. Staatsministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten. Nr. 2,617. S§#. 322. Ministerial-Entschließung vom 4. April 1857, die Anwendung des §. 4 Ziff. 3 des Gewerbsgesetzes auf die Vor= und Einrichtungen der Apotheken betr. Auf Befehl Seiner Majestät des Königs. Das unterzeichnetek. Staatsministerium hatdie Wahrnehmung gemacht, daß die Bestimmung des Tit. II. §. 2 der Apotheken- Ordnung vom 27. Januar 1842 für das Königreich Bayern, wornach Gesuche um Bewilligung der Uebernahme einer bereits

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