Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: stein_friedrich_1920

Title:: Friedrich der Vorläufige, die Zietz und die Anderen.

Author:: Stein, Adolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag der Täglichen Rundschau

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

Scope:: 330 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1919.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 15. 2. 1919 Wie der Hase läuft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Es teilte sich jedoch schnell in ein „rechtes“ und „linkes“ Zentrum, von denen das erstere eine konstitutionelle Regierungsform mit monarchischer Spitze unter einem „Erb- kaiser“ erstrebte, das letztere einen Bundes- staat, in welchem die Einzelstaaten, ähnlich wie im bisherigen Staatenbunde, selbständig bestehen bleiben, aber gehalten sein sollten, sich den Beschlüssen des Reichsparlaments, welches die Einheitsidee verkörperte, widerspruchslos zu unterwerfen. Die Verhandlungen dieser National- versammlung nahmen von Hause aus einen sehr lebhaften Verlauf. Wochenlang debattierten die Parteien über die Frage, ob Osterreich mit in den neuen deutschen Bundesstaat einbezogen werden sollte, so daß sich neben jenen 4 Parteigruppen auch noch ein großdeutschesundein kleindeutsches Parteilager ausbildete, von denen das erstere jene Frage bejahte, das letztere sie verneinte. Um unter dem Schutz einer kräftigen Hand tagen zu können, wurden ferner sofort über die Errichtung einer neuen Zentralgewalt in dem neuen Bundesstaatesehr eingehende Beratungenge- führt. Man gelangte zu dem Beschluß fürs erste einen unverantwortlichen Reichs. verweser zu erwählen, der sich mit einem verantwortlichen Ministerium um- eben sollte. Die am 29. Juni vorgenommene PVohl entschied für den Ersherzog Johann von Osterreich, der am 11. Juli seinen feierlichen Einzun in Frankfurt hielt und hierauf die Herren von Schmerling, von Peucker, Nobert von Mohl. Heckscher, Duck- witz und Beckerath unter dem vorüber- gehenden Vorsitz des Fürsten von Leiningen zu Ministern ernannte. Herr von Schmer- ling nahm als Osterreicher wegen der Uberstimmung der großdeutschen Partei in der Frage über den Umfang des Bimdes aber bald wieder seinen Abschied und statt seiner wurde Heinrich von Gagern zum Ministerpräsidenten ernannt, der in dem Präsidium der Nationalver- sammlung durch Eduard Simson ersetzt wurde. Es würde über die Sonderzwecke dieser Betrachtungen weit hinausgehen, sollten alle Einzelheiten und Begleiterscheinungen sowie die in mehrfachen revolutionären Putschen, vor allem in der Badener Revo- lution hervortretenden Wirkungen der Be. ratungen der Nationalversammlung hier berücksichtigt werden. Es genüge d Hinweis, daß am 28. Dezember 1848 d neue Reichsverfassung glücklich zusiie kam und veröffentlicht wurde. Dana 51 sicherte man den einzelnen deutschen Staaten ihre Selbständigkeit, aber man errichtete zugleich eine oberste Reichsgewalt. welcher die Vertretung nach außen und das ausschließliche Necht, Staatsverträge zu schließen, anheimgegeben wurde. Ihr sollte zweitens die Kriegsmacht und das Heer- wesen unterstehen und das Recht der Ver- fügung über Krieg und Frieden anheim- gegeben werden. Ihr wurde drittens die Beschaffung der finanziellen Hilfsmittel überantwortet, wozu außer den Reichs- zöllen und den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten auch das Recht eigenmächtiger Besteuerung und Reichsanlehen gehörte. Im Interesse der staatlichen Einheit wurde das ganze deutsche Land zu einem Zoll- und Handelsgebiet umgestaltet und der Zen- tralgewalt die oberste Leitung der Eisen- bahnen und Posten sow, e die Einführung eines gleichen Münz., Maß. und Gewicht- ystems, endlich die WMahen des inneren Reichsfriedens anheimgegeben. Ein oberstes Reichsgericht verlieh der Verfassung „die Bürgschaft ewiger Rechtsordnungen"“. Für die Volksvertretung wurde ein Reichstag begründet, der aus einem Staatenhaus und einem Volkshaus bestehen sollte. Die Mitglieder des ersteren gingen aus gemeinsamer Wahl der Regierungen und Ständeversammlungen hervor: ihre Zahl entsprach der Größe der einzelnen Staaten. Das Volkshaus wurde aus freier Volks- wahl gebildet. Den Beschlüssen des Reichs- tags gegenüber hatte das Reichsoberhaupt nur ein bedingtes? Vetorecht. Die Ver- fassung bestimmte: „Ist von dem Reichstage in drei sich uumittelbar folgenden Sitzungs- perioden derselbe Beschluß unverändert gefaßt worden, so wird derselbe, auch wenn die Zustimmung der Reichsregierung nicht erfolgt, mit dem Beschlusse des dritten Reichstags zum Gesetz.“ Die Grundrechte des Volks deckten sich im übrigen mit den Bestimmungen der Verfassungen in den meisten Einzelstaaten. Jedoch wurde der Adel als Stand, die Titel und Orden und die Todesstrafe abgeschafft. die Glaubens- und Gewissens-, Preß. und Vereins., Petitions- und Verfammlungs- freiheit mit besonderen Bürgschaften um. geben. Nur die Frage, wie die oberste Zentralgewalt im besonderen gestaltet werden sollte, blieb einstweilen noch un- gelöst. Darüber beriet man im Jahre 1819 noch nachträglich. Ein Teil der Mitglieder der Nationalversammlung befürwortete ein „Direktorium“, gebildet aus den sechs bis acht größten Einzelstaaten mit wechselndem

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