Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kap. Der Staatsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Begriff und Arten des Staatsdienstes

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

140 Zweites Buch: Staat und Staatsverfassung. V. Kapitel. 8 39. welche an anderen Orten, namentlich in der Darstellung des Rechts der Gemeinden und Kommunalverbände zu besprechen sind ½). III. Die V. U. v. 31/1. 1850 hat in den Art. 87, 88 und 90 die Grundsätze für die rechtliche Stellung der richterlichen Beamten aufgestellt und in Art. 98 für die nicht richter- lichen Beamten den Erlaß eines Staatsdienergesetzes in Aussicht gestellt. Ein solches um- fassendes Staatsdienergesetz ist aber bisher nicht ergangen; vielmehr sind nur einzelne Gesetze erlassen worden, welche die Disciplin der (richterlichen und nicht richterlichen) Beamten und das Pensionswesen betreffen. In allen übrigen Beziehungen kommen deshalb auch jetzt noch ge- mäß Art. 109 V. U. die früheren Gesetze und Verordnungen, namentlich die einschlägigen Be- stimmungen des allgemeinen Landrechts zur Anwendung. Hinsichtlich der hohen zollern'schen Lande hat der A.E. v. 6/2. 1854 (G. S. S. 80) bestimmt, daß für dieselben in Ansehung der Verhältnisse sowohl der unmittelbaren als der mittelbaren Staatsdiener die für die übrigen Landestheile der Monarchie gültigen allgemeinen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, durch welche die Bedingungen des Eintritts in den Staatsdienst, sowie die Rechte und Pflichten der Staatsdiener in Ansehung ihres Amtes und der Hinterbliebenen derselben bestimmt sind, in Anwendung kommen sollen. Ebenso gelten für das Jadegebiet die für die übrigen Landestheile erlassenen Staats- dienergesetze zufolge des § 2 G. v. 23/3. 1873 (G.S. S. 107). Was die im Jahre 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Gebiete betrifft, so ist durch eine Reihe von Verordnungen die Gleichstellung der in denselben ange- stellten Beamten mit denjenigen der älteren Provinzen vorgeschrieben worden. In Betracht kommen namentlich die V. v. 23/9. 1867 betr. die allgemeine Regelung der Staatsdienerver- hältnisse in den neuerworbenen Landestheilen (G. S. S. 1619), die V. v. 12/9. 1867 wegen anderweitiger Einrichtung des Amtskautionswesens (G. S. S. 1513), die V. v. 23/9. 1867 betr. die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen (G. S. S. 1648) und die V. v. 23/9. 1867 betr. die Ausdehnung der preußischen Disciplinargesetze auf die Beamten in den neuerworbenen Landestheilen (G. S. S. 1613). In gleicher Weise wurden durch das G. vom 25/2. 1878 betr. die Ausdehnung ver- schiedener preußischer Gesetze auf den Kreis Herzogthum Lauenburg (G.S. S. 97) die be- treffenden preußischen Gesetze in Lauenburg zur Einführung gebracht. Endlich hat auch die V. v. 22/3. 1891 betr. die Einführung preußischer Landesgesetze in Helgoland (G.S. S. 39) in §11 und II, 4 bestimmt, daß die auf Rechtsverhältnisse der Staatsdiener bezüglichen Gesetze, insoweit sie in der Provinz Schleswig-Holstein Geltung haben, für Helgoland in Kraft treten. § 39. Die Anstellung, Versetzung und Stellung zur Disposition 2). I. Die Er- nennung der unmittelbaren Beamten erfolgt durch den König oder durch diejenigen Behörden, denen das Ernennungsrecht vom Könige übertragen wurde, soferne nicht königliche Ernennung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ernennung der Räthe bei allen Centralbehörden und Pro- vinziallandeskollegien, sowie aller Beamten, die theils höher, theils mit solchen in gleicher Kategorie, nicht bloß in gleichem Range stehen, und die Vollziehung der Bestellungen ist all- 1) Zu den unmittelbaren Staatsbeamten gehören auch die Elementarlehrer, deren Verhält- nisse im Abschnitt über das Unterrichtswesen zu erörtern sind. — Nicht zu Beamten gehören die Geist- lichen (soferne sie nicht an staatlichen Anstalten angestellt sind), obwohl das A.L. R., II, § 19 sie den Beamten gleich stellt, da sie trotzdem im Allg. Landrecht selbst schon scharf von den mittelbaren wie unmittelbaren Staatsbeamten geschieden sind und nach der durch die neuere Gesetzgebung den öffent- lichen Kirchengesellschaften eingeräumten Selbstständigkeit auch der Begriff der mittelbaren Beamten auf die Geistlichen nicht mehr paßt. 2) Rönne a. a. O. S. 406 ff. — Bornhak a. a. O. S. 27. — Schulze a. a. O. S. 308 ff. — Grotefend a. a. O. S. 402 ff. — Harseim a. a. O. S. 138.

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