Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kap. Der Staatsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Die Pflichten der Staatsdiener.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 40. Die Pflichten der Staatsdiener. 145 zu besprechenden Rechtsbeschränkungen, denen die Staatsdiener unterworfen sind. Ebenso gehört hieher die sog. Treuepflicht, d. h. die Verpflichtung, Alles zu vermeiden, wodurch das Interesse des Staats und des Staatsoberhaupts gefährdet werden könnte und vielmehr Alles zu thun, um dieses Interesse zu fördern. In diesem Sinne hat der A. E. vom 4/1. 1882 die Verpflichtung der Beamten anerkannt, sich im Hinblick auf ihren Eid der Treue von jeder Agitation gegen die Regierung bei den politischen Wahlen fern zu halten, und außerdem ver— langt, daß die sog. politischen Beamten die Regierungspolitik vertreten und unterstützen. II. Was die Amtspflichten anlangt, so ist der Staatsdiener verbunden, innerhalb der gesetzlichen oder besonders vereinbarten Grenzen seiner Obliegenheiten die ihm aufge- tragenen Geschäfte zu besorgen. Die Pflicht zur Dienstleistung ist eine ungemessene, d. h. der Beamte muß seine ganze Arbeitskraft zur Erfüllung der aus seinem Amte sich er- gebenden Obliegenheiten einsetzen. Aus der Pflicht zur Dienstleistung folgen die Residenzpflicht und die Präsenz- pflicht, d. h. die Verpflichtung des Beamten, seinen Wohnsitz an dem ihm angewiesenen Orte, bezw. so zu nehmen, daß die Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten gesichert ist und die Pflicht, bestimmte durch die Dienstesinstruktionen vorgeschriebene Amtsstunden einzuhalten. Zur Einstellung der dienstlichen Thätigkeit ist Urlaub erforderlich, insoweit nicht der Beamte durch ausdrückliche Gesetzesvorschrift von der Urlaubserholung befreit ist (Art. 78 Abs. 2 V. U., Art. 21 Abs. 1 R.V.) oder auf Grund allgemeiner Bestimmungen die Ver- pflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, wie bei den Ferien der Unterrichtsanstalten 1). Einstellung der dienstlichen Thätigkeit bezw. Entfernung vom Amte ist eine Verletzung der Dienstpflicht und daher ein Dienstvergehen. Die Befreiung von der Dienstleistung tritt ferner auf längere oder kürzere Zeit ein bei der vorläufigen Dienstenthebung (vgl. § 44) und bei der Stellung zur Verfügung (pvol. l39 I. III. Zu den Pflichten des Beamten gehört vor Allem auch die Pflicht des dienst- lichen Gehorsams, d. h. die Verpflichtung, in seinen Amtshandlungen den Befehlen der vorgesetzten Dienstbehörden Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ergiebt sich aus dem Unterordnungs= und Ueberordnungsverhältnisse, in welchem die verschiedenen Behörden und Beamten zu einander, bezw. dem Staatsoberhaupte stehen. Was den Umfang dieser Gehorsamspflicht anlangt, so muß sich der Dienstbefehl auf solche Gegenstände beziehen, die im Gebiete der dienstlichen Verpflichtungen des Beamten liegen, Weisungen, die sich nicht auf die Standes= oder Amtspflichten des Beamten beziehen, kommen nicht in Betracht. Befehle der höheren Behörde an die untergebene sind ferner nur dann Dienstbefehle, wenn der Befehlende und derjenige, an den der Befehl gerichtet ist, im gegebenen Falle zuständig und der Befehl in der vorgeschriebenen Form erlassen ist. Der- jenige, dem ein Dienstbefehl ertheilt wird, hat das Recht und die Pflicht, zu prüfen, ob ein 1) Ein Beamter, der sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält, oder den ertheilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteseinkommens verlustig. Dauert die un- erlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Beamte die Dienstentlassung verwirkt. Ist er dienstlich aufgefordert worden, sein Amt anzutreten oder zu demselben zurückzukehren, so tritt die Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Ablaufe von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. Die Entziehung des Diensteinkommens wird von derjenigen Behörde verfügt, welche den Urlaub zu ertheilen hat. Im Falle des Widerspruchs findet das förmliche Disciplinarverfahren statt. Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disciplinarverfahrens ausgesprochen werden (88 8 —12 G. v. 21/7 1852, §8 7— 11 G. v. 7/5. 1851). Ueber die Vorschriften in Betreff des Bezugs des Gehaltes und der Kosten der Stellvertretung während der Dauer eines bewilligten Urlaubs vgl. Rönne, III, S. 465 f. Handbuch des Oeffentlichen Rechts II, Zweite Auflage: Preußen. 10

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