Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Gesetz und Verordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Das Gesetz und die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

167 Drittes Buch. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt. I. Kapitel. Gesetz und Verordnung. § 47. Das Gesetz und die Gesetzgebung 1). I. Die V.U. sagt in Art. 62: „Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich.“ In diesem Verfassungsartikel wird lediglich bestimmt, daß die Ausübung der Befugniß, „Gesetze“ zu erlassen, dem Könige und beiden Kammern zusteht und daß das Zustandekommen eines Gesetzes die Uebereinstimmung der drei sog. gesetzgebenden Faktoren voraussetzt, so daß eine Majorisirung etwa eines Faktors durch die beiden andern ausgeschlossen ist. Dagegen ist in Art. 62 V. U. über den Umfang der gesetzgebenden Gewalt, d. h. über die Gegenstände, die durch Gesetz geregelt werden müssen, nichts gesagt; für den Begriff des Gesetzes im materiellen Sinne ergiebt sich daher aus Art. 62 V. U. nichts. Man kann nun nicht sagen, daß der Art. 62 V. U. von der stillschweigenden Voraus- setzung ausgehe, daß jede Rechtsnorm, d. h. jede die Freiheit der Person und des Eigenthums beschränkende Vorschrift als Gesetz im materiellen Sinne zu betrachten sei, und daher in der Form des Gesetzes erlassen werden müsse, denn zur Zeit der Erlassung der V.U. fielen die Begriffe Gesetz und Rechtsnorm keineswegs zusammen, vielmehr wurde nur ein Theil der Rechtsvorschriften in der Form des Gesetzes erlassen, eine stillschweigende Aenderung des bei Erlaß der Verfassungsurkunde gegebenen Gesetzesbegriffes durch Art. 62 V. U. ist aber um so weniger anzunehmen, als die Verfassungsurkunde sich überall nur mit der Form des Zustande- kommens der Gesetze beschäftigt und diese Form für eine Anzahl von Fällen vorschreibt, wo von einem Gesetze im materiellen Sinne gar nicht die Rede sein kann. Zur Zeit des Erlasses der Verfassungsurkunde hießen aber 1. nur die vom Landes- herrn erlassenen Rechtsnormen Gesetz, dagegen nicht die zahlreichen Rechtssätze, welche von den verschiedenen Behörden und Selbstverwaltungskörpern unter dem Namen von Verordnungen, Regulativen, Vorschriften, Verfügungen u. s. w. ausgingen; 2. mußte die Anordnung des Landesherrn in bestimmter Form, nämlich unter Zuziehung der Gesetzkommission, erlassen und verkündet sein; 3. waren nach § 7 der Einl. z. A.L. R. nur diejenigen Anordnungen Ge- setze, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt oder die gemeinen Rechte abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollen. Unter den „besonderen Rechten und Pflichten der Bürger“ waren die im Anfange dieses Jahrhunderts in der Hauptsache beseitigten 1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., I. Bd. S. 347. — H. Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., II. Bd., S. 3 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, I, S. 475 ff. — Arndt, das Verordnungsrecht 1884 und in Hirths Annalen 1886, S. 311. Ferner: „Ueber die verfassungsrechtlichen Grundlagen des preuß. Unterrichtswesens“ im Archiv f. öff. Recht, I, S. 512 ff. — Seligmann, der Begriff des Gesetzes 1886. — Jellinck, Gesetz und Verordnung 1887. — Bornhak, Art. Gesetz in Stengel's Wörterbuch des Verw.-Rechts, J, S. 579.

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