Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Gesetz und Verordnung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 49. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit von Gesetzen und Verordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

176 Drittes Buch: Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt. II. Kapitel. 8 50. angenommenen Proposition XIII auf die Gesetze ebenso Anwendung findet, wie auf die Ver— ordnungen. II. Die Verbindlichkeit der Gesetze und königlichen Verordnungen ist nach Art. 106 V. U. davon abhängig gemacht, daß sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemach- worden sind. In dieser Beziehung schreibt nun das G. v. 3/4. 1846 § 1 vor, daß landesherr- liche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten sollen, dieselbe nur durch Aufnahme in die Gesetzes- sammlung erlangen. Ob diese Publikation erfolgt und ob der Erlaß als landesherrlicher ver- kündet ist, haben jedenfalls die Behörden zu prüfen. Ebenso ist zu prüfen, ob der Erlaß gegen- gezeichnet ist, da ohne die Gegenzeichnung ein Regierungsakt des Königs nicht vorliegt. Da- gegen ist nicht vorgeschrieben, daß im Eingange eines Gesetzes auf die vorherige Zastimmung des Landtags, bezw. bei einer Nothverordnung auf Art. 63 V.U. Bezug genommen wird, wie- wohl dies herkömmlich und auch wünschenswerth ist. Es kann sich daher das Prüfungsrecht auch nicht auf diese Punkte beziehen, zumal ja eine derartige Anordnung auch ohne diese Be- zugnahme doch unter allen Umständen die Bedeutung einer königlichen Verordnung hätte, die in dieser Beziehung einer Prüfung durch die Behörde nicht unterliegt. III. Die Prüfung der materiellen Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter königlicher Ver- ordnungen steht hiernach lediglich dem Landtage zu. Ein Beschluß des Landtags inhaltlich dessen derselbe ausspricht, eine Verordnung, weil mit einem Gesetze im Widerspruche stehend, sei nicht als rechtskräftig zu betrachten, würde jedoch trotzdem staatsrechtlich eine unmittelbare Wirkung nicht äußern. Daß ein derartiger Beschluß die Verordnung nicht außer Kraft setzen kann, ist selbstverständlich; aber auch eine Verpflichtung der Regierung dies zu thun bestehtt, abgesehen von den Fällen des Art. 63 V. U., nicht, da sonst die Krone nicht mehr dem Land- tage gleichgestellt, sondern untergeordnet wäre. Ob die Regierung nicht aus politischen Gründen sich veranlaßt sieht, in einem solchen Falle die in ihrer Rechtsgültigkeit angefochtene Verord- nung wieder außer Kraft zu setzen, ist natürlich eine andere Frage. IV. Die Bestimmung, daß Verordnungen in Bezug auf ihre Rechtsgültigkeit dem Prüfungsrechte der Behörden nicht unterliegen, bezieht sich bloß auf die königlichen Verord- nungen, dagegen sind die Gerichte und überhaupt die Behörden nicht bloß berechtigt, sondern auch verpflichtet die Rechtsgültigkeit anderer Verordnungen sowohl in formeller wie in materi- eller Beziehung zu prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich namentlich darauf, ob die Verordnung in gehöriger Form bekannt gemacht, ob sie von der zuständigen Behörde innerhalb ihrer Zu- ständigkeit erlassen sind und ob sie nicht mit Verordnungen höherer Instanzen oder mit Ge- setzen im Widerspruch stehen. V. Der Art. 106 V. U. bezieht sich selbstverständlich nicht auf das Verhältniß der Landesgesetze zu den Reichsgesetzen. In dieser Beziehung ist lediglich Art. 2 R.V. maßgebend, der bestimmt, daß Reichsgesetze den Landgesetzen vorgehen. Landesgesetze, die im Widerspruch stehen mit Reichsgesetzen sind nichtig, soweit der Widerspruch besteht. Ob ein solcher Wider- spruch vorhanden, muß aber das Gericht, bezw. die Behörde im einzelnen Falle prüfen 1). II. Kapitel. Die Verwaltung. 8 50. Allgemeines2). Justiz und Verwaltung. I. Während nach Art. 62 V. U. die „gesetzgebende Gewalt“ gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausge- 1) Holtzendorff, Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht in der allg. deutschen Strafrechtszeitung I, S. 216 ff. — Heinze, das Verhältniß des Reichsstrafrechts zum Landesstrafrecht S. 25. 2) Rönne a. a. O., I, S. 415 ff. — Schulze a. a. O., I, S. 132 ff. — Bornhak a. a. O. I., S. 432 ff.

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