Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Volume count:: 23

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die allgemeinen Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kap. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 59. Die Zwangsenteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 59. Die Zwangsenteignung. 235 Städten mit königlicher Polizeiverwaltung besteht als besonderes Organ der exekutiven Polizei die im Jahre 1848 (Kab.O. v. 23/6. 1848) errichtete Schutzmannschaft. Für einzelne Verwaltungsgebiete bestehen besondere Vollzugsorgane, z. B. die Forst- und Jagdschutzbeamten, Feldhüter, Fischereimeister u. s. w. II. Damit die Exekutivbeamten die ihnen gewordenen Aufträge zu vollziehen im Stande sind, ist einzelnen Kategorien derselben unter gewissen Voraussetzungen die Befugniß beigelegt, im Dienste von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Dieses Recht ist beigelegt: 1. den Be- amten der Gendarmerie, welche befugt sind, auch ohne Ermächtigung der vorgesetzten Be- hörde sich der ihnen anvertrauten Waffen zu bedienen, a) wenn Gewalt oder Thätlichkeiten gegen sie selbst, indem sie in Dienstfunktion sind, ausgeübt wird; b) wenn auf der That ent- deckte Verbrecher, Diebe, Schleichhändler u. s. w. ihren Aufforderungen um zur nächsten Obrig- keit geführt zu werden nicht ohne thätlichen Widerstand Folge leisten, sich vielmehr der Be- schlagnahme der Effekten oder Waaren und Fuhrwerke oder ihrer persönlichen Verhaftung mit offener Gewalt oder mit gefährlichen Drohungen widersetzen; c) wenn sie auf andere Art den ihnen angewiesenen Posten nicht behaupten, oder die ihnen anvertrauten Personen nicht be- schützen können. Diese Vorschriften finden auch auf alle exekutiven Polizeibeamten, zu denen auch die Schutzmannschaft gehört, Anwendung. 2. Die Grenzaufsichtsbeamten, welche in Gemäßheit des G. v. 28/6. 1834 (G.S. S. 83) befugt sind, bei Ausübung ihres Dienstes im Grenzbezirke von den ihnen anvertrauten Waffen Gebrauch zu machen. 3. Den königlichen Forst-und Jagdbeamten, sowie den im Kommunal= oder Privatdienste stehenden, wenn sie auf Lebenszeit angestellt sind, oder die Rechte der auf Lebenszeit angestellten haben, nach Vorschrift des Gesetzes über den Forstdiebstahl beeidigt und mit ihrem Diensteinkommen nicht auf Pfandgelder, Denunziantenantheil oder Strafgelder angewiesen sind, steht auf Grund des G. v. 31/3. 1837 (G.S. S. 65) die Befugniß zu, zum Schutze der Forsten und Jagden gegen Holz= und Walddiebe, Forst= und Jagdkontravenienten von ihren Waffen unter gewissen Voraussetzungen und Maßgaben Gebrauch zu machen. 4. Die Gefängnißbeamten dürfen in Gemäßheit der Instruktion v. 11/3. 1839 (J. M. Bl. S. 114) in gewissen Fällen von ihren Waffen Gebrauch machen. III. Wenn die Macht der polizeilichen Exekution nicht ausreicht um den Widerstand zu brechen, so kann militärische Hülfe in Anspruch genommen werden. Nach Art. 36 V. U. ist dies jedoch nur zulässig in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und nur auf Requision der Civilbehörden (mit Ausnahme der Fälle des erklärten Belagerungszustandes [Art. 68 R.V.] und der zeitweisen und distriktsweisen Suspension des Art. 36 V. U. nach Maß- gabe des Art. 56 V. U.). Maßgebend sind die Vorschriften des § 48 Nr. 3 V. v. 26/12. 1808 und die Geschäfts- anweisung für die Regierungen vom 31/12. 1825 Abschnitt II lit. A.; ferner über das Recht zum Waffengebrauche des Militärs das G. v. 20/3. 1837 (G. S. S. 60). § 59. Die Zwangsenteignung 1). I. Unter Enteignung oder Zwangsent- eignung versteht man dasjenige Verfahren, durch welches im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung Eigenthum oder dingliche Rechte entzogen werden, um sie auf den Staat oder einen an Stelle des Staates tretenden Dritten zu übertragen. Auch eine dauernde Belastung mit einem dinglichen Rechte fällt unter den Begriff der Enteignung, dagegen nicht eine bloß vor- 1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., II. S. 100 ff. — Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., S. 401. — Bornhak, Preuß. St. R., III, S. 288. — Dalcke, das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum v. 11/6. (1874). — Eger, das Gesetz über die Ent- eignung von Grundeigenthum v. 11/6. 1874. 2 Bde. (1887/91). — Bendix, das preuß. Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum, 1889. — G. Meyer, Art. Enteignung in Stengels Wörter- buch des Verw.-R., I, S. 355 ff.

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