Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kap. Der Staatshaushalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 72. Das Budgetrecht des Landtags

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 74. Staatsverwaltung u. Selbstverwaltung. Geschichtl. Entwickelung d. Selbstverwaltung in Pr. 293 lich besteht für die Unterthanen die Verpflichtung zur Bezahlung der gesetzlich bestehenden Steuern und Abgaben auch dann, wenn ein Haushaltsgesetz nicht zu Stande gekommen ist. Dagegen kann die Regierung selbstverständlich neue Einnahmsquellen nicht eröffnen, zu welchen sie eine Ermächtigung durch Gesetz nothwendig hat. 2. Anlangend die Ausgaben so ist vor Allem festzuhalten, daß die Volksvertretung ein unbedingtes Ausgabebewilligungsrecht in dem Sinne nicht hat, daß von der Regierung keine Ausgabe gemacht werden dürfte, die nicht im Etatsgesetze Aufnahme gefunden haben. Rechtlich nothwendige Ausgaben müssen vielmehr auch dann gemacht werden, wenn sie im Etat nicht stehen. In Folge dessen hat die Regierung nicht bloß das Recht, sondern auch die Pflicht solche Ausgaben trotz des Fehlens des Etatsgesetzes zu machen. Aber auch die übrigen Ausgaben, welche durch das Staatsinteresse geboten sind, kann die Regierung machen, aber sie muß, da sie durch das Etatsgesetz nicht gedeckt ist, nach- weisen, daß dieselben im Interesse des Staats gemacht wurden. § 73. Herstellung und Vollzug des Budgets; die Entlastung 1). I. Das gesammte Etatswesen wird im Finanzministerium bearbeitet und zwar in der Abtheilung für das Etats- und Kassenwesen. Die Aufstellung des Etats erfolgt nach Maßgabe der Kab.O. v. 29/5.1826 (G. S. S. 45) durch die einzelnen Ressortministerien und obersten Verwaltungschefs unter deren Verantwortlichkeit, jedoch steht dem Finanzminister eine Mitrevision der Etats zu, welche jedoch aber nach Maßgabe der Kab.O. vom 29/5. 1826 nur in finanzieller Hinsicht stattfinden soll. Deshalb wird bei der Prüfung des Etats seitens des Finanzministers lediglich von folgenden Gesichtspunkten ausgegangen: a) die Etats müssen in einer zweckmäßigen, übersichtlichen, mög- lichst einfachen und soweit es die Verschiedenheit der Gegenstände gestattet, übereinstimmenden Form aufgestellt sein; b) die Prüfung wird dahin gerichtet, ob auch in Beziehung auf einzelne Etatspositionen oder auf das Ergebniß des ganzen Etats sich Anlaß zu Bemerkungen findet. Die Voranschläge für die einzelnen Verwaltungszweige bilden die Grundlage des allge- meinen Staatshaushaltsetats, welchen der Finanzminister entwirft. II. Auf Grund des gemäß § 99 V. U. in Form des Gesetzes festgestellten Staatshaus- haltsetats wird die Verwaltung während der betreffenden Finanzperiode geführt. Die Rech- nungen über den Staatshaushaltsetat werden sodann von der Oberrechnungskammer geprüft und festgestellt (vgl. 8 71). Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt jedes Jahres, einschließlich einer Uebersicht über die Staatsschulden ist nach Art. 104 Abs. 2 V.U. mit den Bemerkungen der Oberrechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern vorzulegen. Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände. § 74. Staatsverwaltung und Selbstverwaltung 2). Die geschichtliche Entwickelung der Selbstverwaltung in Preußen 3). I. Der Staatsverwaltung und dem Behördenorganismus, 1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., IV, S. 739 ff., I, S. 649 ff., 621. 2) Stengel, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts, S. 109 ff. — Stein, Verwaltungs- lehre, 2. Aufl,, I. Th., 2. Abth. — G. Meyer, Verw.-Recht, I. S. 16. — Loening, Verw.-Recht, S. 43. — Neukamp, der Begriff der Selbstverwaltung im Rechtssinn, Archiv f. öffentliches Recht, IV, S. 377 ff., 525 ff. 3) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 3. Aufl., II a, S. 523 ff. — Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., I, S. 442 ff. — Bornhak, Preuß. Staatsrecht, II. S. 100 ff. — Stengel, die Organisation der preuß. Verwaltung. S. 84 ff.

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.