Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Staatsverwaltung und Selbstverwaltung. Die geschichtliche Entwickelung der Selbstverwaltung in Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 74. Staatsverwaltung u. Selbstverwaltung. Geschichtl. Entwickelung d. Selbstverwaltung in Pr. 295 nicht überschreiten; b) daß durch die Beschlüsse und Maßregeln dieser Organe das öffentliche Interesse nicht verletzt, namentlich auch die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der öffent- lichen Verwaltung nicht geschädigt wird; ch daß die Verwaltung des Kommunalvermögens in wirthschaftlicher Weise erfolge. Damit die staatlichen Aufsichtsbehörden dieses Ziel erreichen können, stehen ihnen folgende Befugnisse zu: 1. das Recht der Kenntnißnahme von der Thätig- keit der Organe der Selbstverwaltungskörper; 2. das Recht, gewisse Beschlüsse und Wahlen der Organe der Selbstverwaltungskörper zu genehmigen oder zu bestätigen; 3. das Recht, Be- schlüsse der Organe der Selbstverwaltungskörper wegen Ungesetzlichkeit, Kompetenzüberschreit- ung oder auch wegen Verletzung öffentlicher Interessen zu beanstanden oder außer Kraft zu setzen; 4. das Recht des Befehls und Zwangs gegenüber den Organen der Selbstverwaltungs- körper, um dieselben zu veranlassen, die dem Selbstverwaltungskörper obliegenden Pflichten zu erfüllen. Eine besondere Form des Zwangs ist die sog. Zwangsetatisirung, d. h. das Recht der Aufsichtsbehörde, in den Haushaltsetat des Selbstverwaltungskörpers gewisse Ausgabeposten zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten einzusetzen; 5. das Recht der Sistirung der Thätig- keit der Organe der Selbstverwaltungskörper; 6. das Recht der Auflösung der die Selbstver- waltungskörper vertretenden Versammlungen und Organe. II. Das Maß und der Umfang der den Gemeinden und Kommunalverbänden einge- räumten Selbstständigkeit und Selbstverwaltung steht im innigsten Zusammenhang mit dem gesammten öffentlichen Rechte eines Staates. In Preußen speziell hat sich die Selbstverwalt- ung der Gemeinden und Kommunalverbände in engster Verbindung mit der Einrichtung des staatlichen Behördensystems entwickelt und demselben in der mittleren und unteren Instanz eine eigenthümliche Ausprägung gegeben. Im Anschlusse an die Reform der Organisation der Staatsbehörden wurde die Grundlage der Selbstverwaltung wenigstens für die Stadtgemeinden durch die St.O. v. 19/11. 1808 geschaffen, welche die Verfassung und Verwaltung der Städte entsprechend der veränderten Gewerbegesetzgebung gestaltete und dieselben von der Bevormund- ung der Staatsbehörden befreite. Dagegen gelang die Reform der Verfassung und Verwaltung der Landgemeinden nicht, für welche nach wie vor in der Hauptsache die Bestimmungen des allgemeinen Landrechts maßgebend blieben. Ebenso wenig kam die in Angriff genommene Kreis- ordnung zu Stande ). Auf Grund des G. v. 5/6. 1823 wegen Anordnung der Provinzialstände ergingen sodann für die einzelnen Provinzen Provinzialordnungen, welche die Provinziallandtage nach dem alt- ständischen Prinzipe bildeten und die Provinzialverwaltung in der Hauptsache dem Oberpräsi- denten übertrugen (vgl. S 8). Ebenso wurden in den Jahren 1825 — 1830 für die einzelnen Provinzen besondere Kreisordnungen erlassen, welche die Kreise zu Kommunalverbänden er- klärten, deren Vertretung den Kreistagen übertragen wurde. Auf diesen Kreistagen wurde jedem Besitzer eines landtagsfähigen Ritterguts eine Virilstimme eingeräumt, während die zum Kreise gehörigen Städte und Landgemeinden nur eine verhältnißmäßig geringe Anzahl von Vertretern erhielten. Was die Ortsgemeinden anlangt, so wurde am 17/3. 1831 die revidirte Städteordnung erlassen, ebenso ergingen für Westfalen die G. O. v. 31/10. 1841 für die Landgemeinden und für die Rheinprovinz die G.O. v. 23/7. 1845, welche gleichmäßig für Landgemeinden und Stadtgemeinden bestimmt war, während in Westfalen für die Städte die revidirte St. O. vom 17/3. 1831 in Kraft trat. Dagegen blieb im Osten der Monarchie die Landgemeindeverfassung unverändert. Die Bewegung des Jahres 1848 brachte mit der V. U. v. 5/12. 1848 bezw. 31/1. 1850 die Beseitigung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit und Polizei. Gleichzeitig enthielt Art. 105 1) Vgl. E. Meyer, die Reform der Verwaltungsorganisation unter Stein und Hardenberg, S. 357 ff.

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