Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 76. Die Stadtgemeinden. A. Die Städteordnung für die östlichen Provinzen der Monarchie vom 30./5. 53 und die Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8./6. 91.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

s 76. Die Stadtgemeinden. Die Städteordnung f. d. östl. Provinzen d. Monarchie v. 30/5. 1853 2c. 317 setze, insbesondere der Vorschriften des Z. V. V. v. 8/7. 1865; 2. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern, welche der Genehmigung des Bezirksausschusses bedürfen, wenn sie neu eingeführt, erhöht oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen 1)2). 5. Die Gemeindedienste. Hand= und Spanndienste können behufs Ausführung von Gemeindearbeiten durch Beschluß der Stadtverordneten angeordnet werden. Die Dienste werden in Geld geschätzt und nach dem Maßstab der Gemeindesteuern, in deren Ermangelung nach dem der direkten Staatssteuern umgelegt. Abweichungen von dieser Vertheilungsart bedürfen der Genehmigung des Bezirksausschusses bezw. des Oberpräsidenten (in Berlin). Außer in Noth- fällen können die Dienste durch taugliche Stellvertreter oder nach der Abschätzung in Geld ge- leistet werden. Befreit von den Diensten sind Beamte, Geistliche, Schullehrer und soweit ihnen die Befreiung bisher zustand, Kirchendiener; besitzen diese Personen jedoch Grundstücke oder treiben die Beamten ein stehendes Gewerbe, so sind sie von den auf dem Grundbesitz oder dem Gewerbebetrieb haftenden Diensten nicht befreit ) (östl. St. O. § 54, Wiesb. St. O. 8 54). 6. Der Gemeindehaushalt. Ueber alle Ausgaben, Einnahmen und Dienste, die sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat jährlich spätestens im Oktober oder wenn das Etatsjahr auf die Zeit vom 1. April bis zum 31. März des nächsten Jahres gelegt ist"), spätestens im Januar einen Haushaltsetat, der acht Tage lang nach vorheriger Bekannt- machung ausgelegt, sodann von den Stadtverordneten festgestellt und in Abschrift der Aufsichts- behörde mitgetheilt wird. Bevor die Stadtverordneten den Etat berathen, hat ihnen der Magistrat einen Verwaltungsbericht über das letzte Jahr zu erstatten. Mit Zustimmung der Stadtver- ordneten kann die Etatsperiode bis auf drei Jahre verlängert werden. Der Magistrat ist für die Innehaltung des Etats verantwortlich; Etatsüberschreitungen bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten (östl. St. O. 8 67, Wiesb. St.O. 8 68). Die Jahresrechnung ist vom Stadtrechner binnen vier Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres aufzustellen und dem Magistrate einzureichen, welcher sie zu prüfen und mit seinen Erinnerungen den Stadtverordneten zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen hat 5ö). Die Feststellung der Rechnung muß vor Ablauf von neun Monaten nach dem Schlusse des Etatsjahres bewirkt sein; eine Abschrift der Feststellungsbeschlusses hat der Magistrat sofort der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Durch statutarische Anordnungen können auch andere Fristen als vorstehend für die Legung und Feststellung der Rechnung bestimmt sind, festgesetzt werden (östl. St. O. 8§ 69, 70, Wiesb. St. 88 70, 71). Die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der Dienste, sowie die Abgaben für die Theilnahme an den Nutzungen und die sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben (§5 68 östl. St. O., § 69 Wiesb. St.O.). Ueber die Art der gerichtlicheu. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen Stadt- gemeinden (§ 15 Z. 4 E.G. z. C. Pr.O.) und über die Feststellung und den Ersatz der Defekte 1) Auch Luxussteuern können die Stadtgemeinden nach Maßgabe des A.L. R., Th. II, Tit. 19 § 27 bezw. § 74, Ausf.G. z. U. W.G. v. 8/3. 1871 einführen. Ebenso ist die Einführung einer Hunde- steuer zulässig. Kab. O. v. 10/4. 1829 (Kamptz Annalen XIV, S. 354). Vgl. 88 15 u. 16 des Kommunalabgabengesetzes v. 14/7. 1893. 2) Ueber die privilegirte Stellung der Beamten und Militärpersonen hinsichtlich der auf das Einkommen gelegten Einkommensteuern wird in § 83 bei Darstellung des Kommunalabgaben= gesetzes v. 14/3. 1893 genauer gehandelt werden. 3) Vom 1/4. 1895 ab kommt bezüglich der Naturaldienste der § 68 des Kommunalabgaben= gesetzes vom 14/7. 1893 zur Anwendung. 4) Nach § 95 des Kommunalabgabengesetzes v. 14/7. 1893 läuft in Zukunft das Rechnungs- jahr vom 1. April bis 31. März; jedoch bleibt der Beschlußfassung der Gemeindebehörden überlassen an Stelle des Rechnungsjahres eine Periode von zwei oder drei Rechnungsjahren treten zu lassen. 5) Bezüglich der durch den Magistrat vorzunehmenden Kassenrevisionen vgl. § 56 N. 4 östl St. O. und Wiesb. St.O.

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