Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 76. Die Stadtgemeinden. A. Die Städteordnung für die östlichen Provinzen der Monarchie vom 30./5. 53 und die Städteordnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden vom 8./6. 91.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

318 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. 8 77. der Gemeindebeamten nach Maßgabe der V. v. 24/1. 1844 beschließt der Bezirksausschuß, dessen Beschluß in dem zweiten Falle vorbehaltlich des Rechtswegs endgültig ist (Z.G. 8 17, Wiesb. St.O. 8 73). 8 77. B. Die Städteordnung für Westfalen v. 19/3. 1856, die rhein. St.O. v. 15/5. 1856 und das Gemeindeverfassungs-G. für Frankfurt a. M. v. 25/3. 1867 7. I. Die Städteordnung für Westfalrn v. 19/3. 1856 stimmt in der Hauptsache mit der St.O. für die östl. Pro, v. 30/5. 1853 überein und weicht nur in folgenden Punkten von derselben ab: 1. Die Zahl der Stadtverordneten ist bei Städten bis zu 30000 Einwohnern dieselbe wie im Osten, steigt aber bei Städten über 30000 Einwohnern mit je 20000 Ein- wohnern um je 6; der Klasseneintheilung der Wähler werden nur die direkten Staats= und Gemeindesteuern, nicht aber auch die Steuern der weiteren Kommunalverbände zu Grunde ge- legt (§§ 12, 13). 2. Bei Städten über 30000 Einwohnern treten für jede 20000 Einwohner mehr zwei Schöffen als Magistratsmitglieder hinzu. Der Gemeindeeinnehmer, der von den Stadtverordneten gewählt wird, gilt als Gemeindeunterbeamte und ist als solcher in Städten jeder Größe von der Wählbarkeit zum Magistrat ausgeschlossen. Beschlußfähig ist der Magi- strat in allen Städten ohne Unterschied der Größe erst bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (§§ 29, 30, 52, 55). 3. Die Staatsgenehmigung zur Einführung von Zu- schlägen auf die indirekten Steuern ist nicht nothwendig (§ 52) (vgl. § 18 des Kommnnalab- gaben-G. v. 14/7. 1893). 4. Nicht bloß Verkäufe, sondern auch Verpachtungen städtischer Grundstücke und Gerechtsame müssen, insoferne die Aufsichtsbehörden nicht Ausnahmen zu- lassen, durch öffentliches Meistgebot erfolgen (§50 Abs. 7). 5. Bei Verwaltung der Gemeinde- waldungen sind die V. v. 24/12. 1816 und die in Gemäßheit derselben erlassenen und zu er- lassenden Regulative maßgebend (§ 55). 6. Die Fristen für Feststellung und Auslegung der Jahresrechnung und die Auslegung der Hebelisten über Gemeindeabgaben und Dienste ist abweichend geregelt (§8 56, 69, 70). 7. Bestimmungen über den Erlaß von Gemeindesteuer- Regulativen und darin aufzunehmenden Strafbestimmungen finden sich in der westfälischen Städteordnung nicht 2). 8. Die Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand ist nicht auf Städte über 2500 Einwohnern beschränkt, sondern kann in Städten jeder Größe eingeführt werden; es bedarf jedoch hiezu einer zweimaligen Berathung der Stadtverordneten mit einem Zwischenraum von mindestens 8 Tagen. Eine Verminderung der Zahl der Stadtverordneten ist mit dieser vereinfachten Verfassung nicht verbunden. II. Dierheinische Städteordnung v. 15/5. 1856. Die Städteverfassung der Rheinprovinz unterscheidet sich von der St. O. v. 30/3. 1853 hauptsächlich dadurch, daß nach der rhein. St.O. v. 18/5. 1856 nicht ein kollegialischer Magistrat die Regel bildet, sondern derselbe durch einen Bürgermeister, dem zwei oder mehrere Beigeordneten zur Seite stehen, er- setzt wird. Bezüglich der Wahl des Bürgermeisters und der Beigeordneten gelten dieselben Vor- schriften wie nach der östlichen Städteordnung, nur steht, wenn die Wahl wiederholt nicht be- stätigt worden ist, dem König, bzw. dem Regierungspräsidenten, je nachdem es sich um eine Stadt von mehr oder weniger als 10000 Einwohnern handelt, die Ernennung der betr. Ge- meindebeamten auf höchstens 12 Jahre zu. Der Bürgermeister ist zugleich Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung; die Beigeordneten sind zu derselben wählbar. Das Recht der Zustimmung zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister nicht, 1) Zu obigen drei Gesetzen kommt jetzt hinzu das G= v. 1/3. 1891, betr. die Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen wegen der Wahl der Stadtverordneten (G. S. S. 20). — Haase, die Städteordnungen für die östlichen Provinzen der Monarchie v. 30/5. 1853, für Westfalen und die Rheinprovinz v. 19/3. 1856 und 15/5. 1856 (1891). — Brauchitsch, die neuen preuß. Verwaltungs- gesetze. Ergänzungsband für die Provinz Westfalen von Brauerbehrens, für die Rhein- provinz von Bitter. 2) Bezüglich der Besteuerung von Staatswaldungen vgl. § 4 Abs. 7 St.O. v. 19/3. 1856.

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