Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. C. Das Gesetz betr. die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein vom 14./4. 69. D. Die revidirte Städteordnung für Hannover vom 24./6. 58.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

322 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. 8 78. eines Gesetzes, bloße Grenzveränderungen bedürfen nur der Genehmigung des Bezirksaus- schufses (6 11) Mitglieder der Stadtgemeinde sind alle Bewohner des Stadtgebietes; sie sind entweder Bürger oder Einwohner, nur die ersteren nehmen an den Gemeindewahlen Theil (§§ 12, 19). Das Bürgerrecht wird, abgesehen von Magistratsmitgliedern und städtischen Beamten, die es vermöge ihrer Anstellung erwerben, durch einen besonderen Verleihungsakt erlangt, gewisse Personen sind zum Erwerbe des Bürgerrechts verpflichtet, andere nur berechtigt. Verloren wird das Bürgerrecht durch Verzicht, oder durch Wegzug, sofern nicht Ansässigkeit im Stadtgebiet fortdauert (§66& 21—33). II. Organe der städtischen Verwaltung sind die „Bürgervorsteher“ und der Magistrat. Die Bürgervorsteher, deren Zahl vom Ortsstatut zwischen 4 und 24 zu bestimmen ist, werden nach Bezirken auf 6, oder wo ihre Zahl nicht durch 3 theilbar ist, auf 4 Jahre gewählt, alle 2 Jahre scheidet ½, bei vierjährigen Wahlperioden / aus. Stimmfähig sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Ortsstatuts nur Bürger, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. Das passive Wahlrecht fällt mit dem aktiven zusammen, Dienstuntergebene des Magistrats sind jedoch nicht wählbar (§§ 81—85, 87, 88, 90—94). Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister und einer Anzahl von Senatoren, sowie etwa vom Ortsstatut zu bestimmenden sonstigen Mitglieder; von den Senatoren muß ein Theil den Handel= und Gewerbetreibenden angehören oder angehört haben; wo es erforderlich, werden ein rechtskundiger Syndikus und event. noch weitere rechtskundige Senatoren angestellt. Be- soldet werden der Bürgermeister, der Syndikus und die rechtskundigen Senatoren. Alle Mit- glieder des Magistrats werden auf Lebenszeit gewählt, können aber auch wider ihren Willen nach Ablauf von je zwölf Jahren nach der Wahl auf Antrag der beiden Kollegien, auch wenn sie noch dienstfähig sind, vom Minister des Innern in den Ruhestand versetzt werden (§8§ 39, 40, 43, 44, 49, 50, 53, 55). Zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen kann der Magistrat Kommissionen und für einzelne Geschäftszweige ihm untergeordnete Ausschüsse bilden (8§ 76, 77). Unter den städtischen Beamten 0 nehmen eine besondere Stellung die Stadtsekretäre, denen Stimmrecht im Magistrat beigelegt werden kann, und die Kämmerer ein (§§ 44, 45, 56). Wo es der Umfang der Stadt erfordert, können Bezirksvorsteher eingeführt werden, über deren Stellung und Wirkungskreis das Nähere das Statut bestimmt (8 42). Von der Verpflichtung zur Uebernahme städtischer Ehrenämter sind gewisse Personen (Staats= und Hofbeamte, aktive Militärpersonen, Geistliche und Schullehrer u. s. w.) aus- genommen (8 31, 89). Bezüglich der Abgrenzung der Zuständigkeiten beider Kollegien gegen einander bestimmt § 96, daß die Bürgervorsteher dem Magistrate gegenüber die Stadtgemeinde in allen Ange- legenheiten des Gemeinwesens zu vertreten, verbindende Erklärungen in diesen Angelegenheiten abzugeben, die zu den Bedürfnissen der Stadt erforderlichen Geldzuschüsse, Leistungen und Lasten zu bewilligen und bei der Vertheilung derselben mitzuwirken, sowie die Verwaltung des städtischen Vermögens und die Rechnungsablage über dieselbe zu überwachen haben (5§96—98, Z.G. 8§ 18). Die Bürgervorsteher versammeln sich entweder auf Einladung des Magistrats zu ge- meinsamen Sitzungen mit diesem oder auf Berufung ihres Vorstandes, „des Wortführers“, zu besonderen Sitzungen ihres Kollegiums allein. In den gemeinsamen Sitzungen hat der Vor- stand des Magistrats den Vorsitz; die Berathung ist gemeinschaftlich, die Abstimmung gesondert, doch kann auch eine gesonderte Berathung stattfinden. Stimmen die Beschlüsse beider Kollegien nicht überein, so findet eine nochmalige Berathung statt, führt auch diese zu keinem Ergebniß, so tritt Beschlußfassung des Bezirksausschusses ein (§8 101—107, 109, Z.G. § 17). 1) Bezüglich der Pensionen der Beamten vgl. §8 65, 69.

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