Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 78. C. Das Gesetz betr. die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-Holstein vom 14./4. 69. D. Die revidirte Städteordnung für Hannover vom 24./6. 58.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 79. Die Gemeindeverf. i. ehem. Kurfürstenth. Hessen. Die Gemeindeverf. i. ehem. Herzogth. Nassau. 323 III. Was die Finanzverwaltung anlangt, so gelten in Hannover bezüglich der Ge- meindewaldungen alle drei Systeme der Staatsaufsicht a) das System der Beförsterung in den Landgemeinden der Fürstenthümer Kalenberg, Göttingen und Grubenhagen und der damit verbundenen Landestheile nach dem G. v. 10/7. 1859, der Grafschaft Hohenstein nach der V. v. 30/10. 1860 und in den Stadt= und Landgemeinden des Fürstenthums Hildesheim nach der V. v. 21/10.1815; b) das System der speziellen Staatsaufsicht in den Landgemeinden der Grafschaften Hoya und Diepholz nach der Verwaltungs-O. v. ½9. 1830 und in ein- zelnen Städten auf Grund von Ortsstatuten; c) das System der allgemeinen Staatsaufsicht im übrigen Hannover. Zu den Gemeindelasten haben alle Mitglieder der Stadtgemeinde beizutragen, eine Heranziehung derselben zu Gemeindediensten findet jedoch nur in dringenden Fällen statt. Von Realgemeindeabgaben befreit sind alle unmittelbar zu Zwecken des Staates, der Kirche und Schule dienenden Gebäude und Grundstücke; unbebaute Grundstücke können zeitweilig freigelassen werden (§§ 13— 15). Der Haushaltsetat ist im letzten Quartal des Rechnungsjahres vom Magistrat zu ent- werfen und nach Berathung mit den Bürgervorstehern dem Regierungspräsidenten einzusenden; nach Erledigung der von diesem erhobenen Erinnerungen wird er durch die beiden Kollegien festgestellt (§ 118). Die Jahresrechnung ist in der ortsstatutarisch zu bestimmenden Frist dem Magistrat ein- zureichen; nach Erledigung der von diesem erhobenen Erinnerungen durch den Rechnungsführer wird sie den Bürgervorstehern zur nochmaligen Prüfung vorgelegt und schließlich von beiden Kollegien festgestellt; die Decharge ertheilt der Magistrat. Binnen 14 Tagen nach Eingang der Rechnung hat der Magistrat einen Auszug zu veröffentlichen und dem Regierungspräsi- denten einzureichen (§§ 123, 124). IV. Bezüglich der Staatsaufsicht ist im § 119 bestimmt, daß sich dieselbe nicht weiter erstrecken soll, „als dahin, daß das Vermögen erhalten, bei Anordung und Umlegung der Ge- meindeabgaben angemessene Grundsätze befolgt und begründete Beschwerden über die Gemeinde- verwaltung beseitigt werden.“ Die Fälle, in denen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde er- fordert, stimmen, da jetzt auch das Z. G. 8#§ 7 ff. gilt, im Wesentlichen mit der östlichen Städteord- nung überein, nur fehlt der Fall der Veränderung im Genusse von Gemeindenutzungen. Zur Ein- führung neuer oder Veränderung bestehender Gemeindeabgaben wird ganz allgemein, gleichviel welcher Art sie sind, die Genehmigung erfordert. In dieser Beziehung kommt vom 1/4. 1895 ab das Kommunalabgaben-G. v. 14/7.1893 zur Anwendung. Eine Auflösung des Kollegiums der Bürgervorsteher ist nicht für zulässig erklärt #. § 79. E. Die Gemeindeverfassung im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen. F. Die Gemeindeverfassung im ehemaligen Herzogthum Nassau. E. Die Gemeindever- fassung im ehemaligen Kurfürstenthum Hessen. I. Im vormaligen Kurfürstenthum Hessen beruht die Verfassung, sowohl der Stadt-, wie der Landgemeinden auf der G.O. v. 23/10. 1834, doch wird zwischen Stadt= und Landgemeinden unterschieden und sind, wenn auch nur in wenig Punkten für jede dieser Kategorien besondere Bestimmungen getroffen. Als Städte sind anzusehen 62 im § 63 N. 10 der kurhess. V. U. v. 5/1. 1831 bezeichneten Orte (ogl. auch § 22 hess.= nass. Kr. O. v. 7/6. 1885). Außerdem können andere Gemeinden vom Landesherrn mit Zustimmung der Landesvertretung zu Städten erhoben werden. Ortsstatuten sind neben der Gemeindeordnung zugelassen, aber nicht geboten; sie sind vom Bezirksausschuß, bzw. Kreisausschuß und wenn es sich um einzuführende oder wesentlich abzu- 1) Besondere Vorschriften enthält die hannov. Städteordnung bezüglich der milden Stiftungen in den §§ 125—128. Hervorzuheben ist, daß der Magistrat — in gewissen Fällen unter Zuziehung der Bürgervorsteher — die Verwaltung der für die gesammte Stadtgemeinde bestimmten Stiftungen hat, sofern nicht für die betreffende Stiftung ein Anderes bestimmt ist. 21*

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