Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3./7. 91 und die Landgemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 4./7. 92.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

328 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 80. Gutsbezirke angehörten, mit einer Gemeinde oder einem Gutsbezirke vorgeschrieben, sodann im Interesse der Bildung lebensfähiger Landgemeinden und Gutsbezirke die unter Umständen zwangsweise Vereinigung von Landgemeinden und Gutsbezirken mit anderen Gemeinden oder Gutsbezirken vorgesehen. II. Die Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften, denen das Recht der Selbstver- waltung ihrer eigenen Angelegenheiten nach Maßgabe der Landgemeindeordnung zusteht. Sie sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über Angelegenheiten der Gemeinde hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung ver- weist, sowie über solche Angelegenheiten befugt, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist. Die statutarischen Anordnungen bedürfen der Genehmigung des Kreisausschusses (8§ 5, 6, vgl. auch § 147). Angehörige der Landgemeinde sind mit Ausnahme der nicht angesessenen servis- berechtigten Militärpersonen des aktiven Dienststandes diejenigen, welche innerhalb des Ge- meindebezirks einen Wohnsitz haben. Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat Jemand an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen (§ 7). Die Gemeindeangehörigen sind zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und An- stalten nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen berechtigt und zur Theil- nahme an den Gemeindeabgaben und Lasten nach den Vorschriften der Landgemeindeordnung verpflichtet (§88 8, 9). Gemeindeglieder sind nach § 39 alle Gemeindeangehörigen, denen das Gemeinde- recht zusteht; das Gemeinderecht umfaßt: 1. Das Recht zur Theilnahme an dem Stimmrechte in der Gemeindeversammlung oder, wo die letztere durch eine gewählte Gemeindevertretung er- setzt ist, zur Theilnahme an den Gemeindewahlen. 2. Das Recht zur Bekleidung unbesoldeter Aemter in der Verwaltung und Vertretung der Gemeinde (§ 40).— Andererseits sind nach § 65 die Gemeindeglieder verpflichtet, unbesoldete Aemter in der Verwaltung und der Vertretung der Gemeinde zu übernehmen, sowie ein angenommenes Amt drei Jahre lang zu versehen, so- ferne ihnen nicht gewisse im Gesetze vorgesehene zur Ablehnung oder Niederlegung berechtigende Entschuldigungsgründe zur Seite stehen. Nach § 41 steht das Gemeinderecht jedem selbstständigen Gemeindeangehörigen zu welcher 1. Angehöriger des deutschen Reiches ist; 2. die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; 3. seit einem Jahre in dem Gemeindebezirke seinen Wohnsitz hat; 4. keine Armenunterstützung aus öffent- lichen Mitteln empfängt; 5. die auf ihn entfallenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außer- dem 6. entweder a) ein Wohnhaus im Gemeindebezirk besitzt, oder b) von seinem gesammten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze einen Jahresbetrag von mindestens drei Mark an Grund= und Gebäudesteuer entrichtet oder c) zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist oder zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 600 M. in Gemäß- heit der §§ 8 und 13 herangezogen wird. Das Gemeinderecht, das nach § 44 in gewissen Fällen (schwebende strafgerichtliche Unter- suchung, Konkursverfahren u. s. w.) ruht, und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald eines der im § 41 unter Nr. 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft oder der Wohnsitz in dem Gemeindebezirk aufgegeben wird (§ 43 Abs. 1). Während § 41 nur den im Gemeindebezirke wohnenden Gemeindeangehörigen das Ge- meinderecht beilegt, ist in § 45 unter gewissen Voraussetzungen auch den Forensen, dann juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Bergwerk- schaften, eingetragenen Genossenschaften und dem Staatsfiskus das Stimmrecht eingeräumt. Im Anschlusse daran sind in §§ 46 und 47 die Fälle geregelt, in welchen eine Vertretung in

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