Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3./7. 91 und die Landgemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 4./7. 92.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 80. Die Landgemeinden u. Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung f. d. 7 östl. Prov. d. Monarchie ꝛc. 331 gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Ueberzeugung zu verschaffen; sie darf jedoch ihre Beschlüsse niemals selbst zur Ausführung bringen (§§ 102, 103). Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimm- berechtigten Gemeindeglieder anwesend ist. Für die Gemeindevertretung bedarf es der An- wesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder derselben. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (68 106, 107). An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf derjenige nicht theilnehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht. Kann wegen dieser Ausschließung ein giltiger Beschluß nicht gefaßt werden, so beschließt an Stelle der Gemeinde- versammlung (Gemeindevertretung) der Kreisausschuß (6 108). Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Oeffentlichkeit statt; es können denselben nämlich als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogenen männlichen großjährigen Personen beiwohnen, welche sich im Besitze der bürger- lichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige oder Stimmberechtigte (8 45 Abs. 1) oder Vertreter von Stimmberechtigten sind (§ 109). Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mit- gliedern der Versammlung zu unterzeichnen (§ 110). V. Die Finanzverwaltung der Gemeinde. 1. Das Gemeindevermögen. Im Eigenthume der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindever- mögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushaltes bestimmt sind (Gemeindever- mögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen derselben vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten). Außerdem kommen die Bestimmungen der Deklaration einiger Vorschriften des Allgemeinen Landrechtes und der Gemeinheitstheil= ungs O. v. 7/6.1821, betreffend das nutzbare Gemeindevermögen v. 26/7. 1847 zur Anwendung. Das den Zwecken des Gemeindehaushaltes gewidmete Vermögen darf nur dann in Ge- meindegliedervermögen umgewandelt werden, wenn die Gemeinde schuldenfrei ist, und durch ciue solche Veränderung weder die Einführung neuer Gemeindeabgaben noch auch die Erhöh- ung bestehender für absehbare Zeit erforderlich wird. Hinsichtlich der Verwaltung der Gemeindewaldungen bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen, im Besonderen dem G. v. 14/8. 1876. Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Gemeindevermögen im engeren Sinne umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung daß Nutzungsrechte, welche nicht den sämmtlichen, sondern nur einzelnen Gemeindegliedern, oder Einwohnern, als solchen, zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen. Zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen sind die Gemeindeangehörigen unter den aus den Verleihungsurkunden, vertragsmäßigen Festsetzungen und hergebrachter Gewohnheit sich ergebenden Bedingungen und Einschränkungen berechtigt. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Ver- hältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den kommunalen Lasten beitragen. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1. das Recht zur Theilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens, 2. die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirkes oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nr. 1 erwähnten Ansprüche beschließt der Gemeindevorsteher. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.

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