Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3./7. 91 und die Landgemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 4./7. 92.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

332 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Koapitel. § 80. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Vorstehenden bezeichneten Nutzungen. Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Die Landgemeinden sind befugt, auf Grund von Gemeindebeschlüssen, welche der Ge- nehmigung des Kreisausschusses unterliegen, für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisse stehenden Einkaufs- geldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe anzuordnen. Durch die Entrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinderechtes nicht bedingt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkaufsgeldes, sowie der Abgabe für die Theil- nahme an den Gemeindenutzungen ruht, solange auf diese Theilnahme verzichtet wird s 68—73. Ueber die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens beschließt die Gemeinde- versammlung (Gemeindevertretung) (§8 113). Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungs- präsidenten erforderlich; dagegen bedarf es der Genehmigung des Kreisausschusses zur Ver- äußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche gesetzlich den Grundstücken gleichgestellt sind, zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen, zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenstand belastet oder der vorhandene vergrößert wird, zur neuen Belastung der Gemeindeangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung und zur Ver- änderung im Genusse der Gemeindenutzungen (§ 114). Die Veräußeruug von Grundstücken und Realberechtigungen darf in der Regel nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes durch den Gemeindevorsteher oder einen Justizbeamten stattfinden. Ebenso muß die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtsamen im Wege des öffentlichen Meistgebots geschehen. Aus- nahmen können durch den Kreisausschuß gestattet werden (§8 114—110). 2. Gemeindesteuern, Gebühren und Naturaldienste. In eingehender Weise haben die L. G. OO. v. 3/9. 1891 und 4/7. 1892 in den §§ 11—38 unter Bezugnahme auf das Kommunalsteuer-Noth-G. v. 27/7. 1885 die Auflegung und Erhebung von Gemeinde- abgaben und die Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zur Leistung von Hand= und Spann- diensten geregelt. Da die meisten dieser Bestimmungen jedoch mit dem Inkrafttreten des Kommunalabgaben-G. v. 14/7. 1893 — formell wenigstens — am 1/4. 1895 ihre Gil- tigkeit verlieren, so ist hier nur der Inhalt der wichtigsten derselben anzuführen: a) Soweit die Einnahmen aus dem Gemeindevermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß und die Verpflichtungen der Gemeinde erforderten Geldmittel zu beschaffen, kann deren Aufbring- ung durch direkte oder indirekte Gemeindeabgaben erfolgen (§ 10). b) Die Vertheilung der auf das Einkommen gelegten direkten Gemeindeabgaben darf nach keinem anderen Maßstabe als nach dem Verhältnisse der von den Gemeindeangehörigen zu entrichtenden Staatseinkommen- steuer und zwar nur durch Zuschläge zu der letzteren erfolgen. Den Gemeinden verbleibt die Befugniß, die Erhebung besonderer direkter Gemeindeabgaben nach dem Gesetze, betr. Ergänz- ung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, v. 27/7. 1885 zu beschließen. Sonstige direkte Gemeindeabgaben können nur entweder als Zuschläge zu den Staatssteuern (Grund-, Gebäudesteuer und Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe) oder als besondere Gemeindeabgaben vom Grundbesitze und von dem Betriebe aller oder einzelner stehender Gewerbe erhoben werden. Zuschläge zur Staatseinkommensteuer und besondere direkte Gemeindeabgaben nach dem G. v. 27/7. 1885 dürfen nicht ohne gleichzeitige Heranziehung der Grund= und Gebäudesteuer oder Einführung besonderer direkter Gemeindeabgaben vom Grundbesitze, und Zuschläge zur Grund= und Ge-

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