Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 80. Die Landgemeinden und Gutsbezirke. Die Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3./7. 91 und die Landgemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 4./7. 92.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

334 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 81. Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen. Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voran- schlage zu führen. Alle Gemeindeeinkünfte müssen zur Gemeindekasse gebracht werden. Aus- gaben, welche außerhalb des Voranschlages geleistet werden sollen, oder über deren Verwendung besondere Beschlußfassung vorbehalten ist, sowie Ueberschreitungen des Voranschlages bedürfen der vorherigen Genehmigung der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung). Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages nachge- lassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen (6 119). Ueber alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde muß nach § 120 ein nach Vorschrift angelegtes Gemeinderechnungsbuch geführt werden. Die Gemeinderechnung ist binnen drei Monaten nach dem Schlusse des Rechnungsjahres der Gemeindeversammlung (Gemeindever- tretung) zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. Wo ein besonderer Gemeindeeinnehmer bestellt ist, erfolgt die Einreichung der Rechnung zunächst an den Gemeindevorsteher (Gemeindevorstand), welcher sie einer Vorprüfung zu unter- ziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat. Die Feststellung der Rechnung muß innerhalb drei Monaten nach Vorlegung der Gemeinderechnung bewirkt sein. Nach erfolgter Feststellung ist die Rechnung während eines Zeitraumes von zwei Wochen zur Einsicht der Gemeindeangehörigen auszulegen. Dem Vorsitzenden des Kreisausschusses ist eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses sofort einzu- reichen. Dem Kreisausschusse liegt die Revision der Gemeinderechnungen ob, welche alljährlich bei mehreren Gemeinden des Kreises zu erfolgen hat. Der Kreisausschuß beschließt: 1. an Stelle der Aufsichtsbehörde über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der V. v. 24/1. 1844 (G.S. S. 52), der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges endgiltig. 2. über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen Landgemeinden (§ 15 Z. 4 des E.G. zur Deutschen C. Pr.O. v. 30/1. 1877, N.G.Bl. S. 244) 121). § 1. (Fortsetzung.) Die selbstständigen Gutsbezirke 1) und die Gemeindeverbände. I. Die Gutsbezirke. Unter einem „selbstständigen Gutsbezirke“ versteht man nach seiner geschichtlichen Entstehung den Inbegriff der Besitzungen der Gutsherrschaft, das sog. Dominium, im Gegensatze zur Gesammtheit der Besitzungen der früheren Gutsunterthanen, welche jetzt den Landgemeindebezirk bilden (vgl. v. Möller, Landgemeinden, § 131, R. d. M. v. 14/4. 1853, M. Bl. d. inn. Verw. S. 172). Das Allgemeine Landrecht kennt als kommunale Verbände auf dem Lande nur die Ge- meinden. Die von den Gemeinden und vom Bauernstande handelnden Tit. 6 u. 7 Th. IIA.L. R. fanden jedoch auf die Rittergüter, adeligen Güter und Gutsherrschaften keine Anwendung. Das Landrecht beschränkt sich hinsichtlich dieser auf die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Gutsherrn und seinen Unterthanen und kennzeichnet auf diese Weise das Unterthänigkeitsver- hältniß als die Grundlage der Gutsherrschaften, welche als außerhalb des Gemeindeverbandes stehend betrachtet wurden. Aus diesen Gutsherrschaften haben sich in Folge der Ed. v. 9/10. 1807 und 14/9. 1811 die selbstständigen Gutsbezirke in der Weise entwickelt, daß nach der durch diese Edikte erfolgten Abgrenzung der bäuerlichen, die Landgemeinde bildenden Feld- marken von den herrschaftlichen Besitzungen die spätere Gesetzgebung diese letzteren Besitzungen als selbstständige kommunale Gebilde beibehielt und den Landgemeinden gleichstellte. Es ent- stand sonach nicht sowohl durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift, als durch die geschichtliche Entwickelung der Rechtszustand, wonach der Eigenthümer des einen Gutsbezirk bildenden Gutes als solcher Träger der gemeindlichen Rechte und der kommunalen Pflichten ist. Allerdings 1) Genzmer, Entstehung und Rechtsverhältnisse der Gutsbezirke in den sieben östlichen Pro- vinzen, 1891. — Stengel, Art. Gutsbezirk in dessen Wörterbuch des Verw.-R., I, S. 617 ff.

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