Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 81. (Fortsetzung.) Die selbstständigen Gutsbezirke und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88I. (Fortsetzung). Die selbstständigen Gutsbezirke und die Gemeindeverbände. 335 sind in dem Bestande der die Grundlage der selbstständigen Gutsbezirke bildenden Güter im Laufe dieses Jahrhunderts viele einschneidende, den Umfang und Bestand dieser Güter be— treffende Veränderungen vor sich gegangen. Es gilt jedoch in dieser Hinsicht der Grundsatz, daß der kommunalrechtliche Bestand der Gutsbezirke von den privatrechtlichen Dispositionen des Eigenthümers am Grund und Boden über denselben unabhängig ist, also Gutsbezirke niemals durch Zerstückelung des Gutes allein, sondern nur durch einen entsprechenden Akt der Staats- hoheit aufgehoben werden können und sich der Gutsherr seiner gutsherrlichen Rechte und Pflichten nicht durch einseitigen Akt entäußern kann (E. d. O. V.G. 1 158). Andererseits ist aber auch von der Regierung anerkannt worden (M. E. v. 10/3. 1873, M. Bl. d. i. V. S. 81), daß der Begriff eines selbstständigen Gutsbezirkes auf der „Einheit des Besitzes“ beruhe und daß, wo diese Ein- heit in Folge von Abverkäufen und Zerstückelungen verloren gegangen, Veranlassung vorliege, in Gemäßheit des G. v. 14/4. 1856, betreffend die Landgemeindeverfassung u. s. w. eine ander- weitige Regelung der kommunalen Verhältnisse solcher Gutsbezirke vorzunehmen. Den im Vorstehenden dargelegten Rechtszustand hat die Kreisordnung v. 13/12.1872 an- erkannt, indem in § 31 bestimmt ist, daß für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden ist, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse obliegen. Derselbe hat insbe- sondere die in den §§ 29 und 30 aufgeführten Befugnisse und Pflichten der Gemeindevorsteher entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes be- fähigten Stellvertreter auszuüben. Die dienstliche Stellung der Gutsvorsteher zum Amtsvorsteher regelte § 65 a Kr.O. in der Weise, daß der Amtsvorsteher die Gutsvorsteher, wie die Gemeindevorsteher durch Zwangs- mittel (L.V.G. § 132) anhalten kann, seinen Aufträgen und Weisungen nachzukommen. Wie in den sieben östlichen Provinzen, so besteht auch in Schleswig-Holstein die Einrichtung der selbstständigen Gutsbezirke. Nach § 1 L.G.O. für Schleswig-Holstein vom 22/9. 1867 konnte nämlich ein Gut, welches sich seinem Umfange oder seiner Leistungsfähig- keit nach zu einem besonderen Gemeinde-oder selbstständigen Gutsbezirke eignet, mit Genehmigung des Königs dazu erklärt werden, und nach § 7 a. a. O. war für den Bereich eines selbststän- digen Gutsbezirkes der Gutsbesitzer zu den Pflichten und Lasten verbunden, welche den Gemein- den für den Bereich des Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse obliegen. Demgemäß ent- sprach auch § 28 schlesw.-holst. Kr. O. dem § 31 a Kr.O. Die L.G.O.O. v. 3/7. 1891 und 4/7. 1892 haben nun für die sieben östlichen Pro- vinzen und Schleswig-Holstein grundsätzlich die Einrichtung der selbstständigen Gutsbezirke aufrecht erhalten, und nur hinsichtlich der Veränderung der Gutsbezirke und den Zulässigkeit der Verbindung von Gutsbezirken mit nachbarlich belegenen Gutsbezirken und Gemeinden be- hufs gemeinsamer Wahrnehmung kommnnaler Angelegenheiten in den bereits im vorigen Para- graphen serwähnten §§ 2—4 und den sofort zu besprechenden §§ 128 ff. besondere Bestimm- ungen getroffen. In Folge dessen bestimmt § 122 Abs. 1 L.G.O. in wörtlicher Ueberein- stimmung mit § 31 Abs. 1 a. Kr. O. bezw. § 28 schlesw.-holst. Kr. O., daß für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden im öffentlichen Interesse obliegen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistungen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben verbunden ist. Nach § 123 hat er insbesondere die in den §§ 90 und 91 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Uebernahme des Amtes als Gutsvorsteher be- fähigten Stellvertreter auszuüben, der ebenso, wie der Gutsbesitzer selbst in der Eigenschaft als Gutsvorsteher vom Landrath zu bestätigen ist (§ 125). In gewissen in § 124 aufgeführten Fällen (wenn das Gut einer Frauensperson oder einer juristischen Person gehört u. s. w.) muß die Bestellung eines Stellvertreters erfolgen. Erfolgt sie nicht, oder unterläßt der Gutsvor- steher, dem die Bestätigung versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder ist

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