Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 81. (Fortsetzung.) Die selbstständigen Gutsbezirke und die Gemeindeverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

336 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. 8 BI. der Gutsbesitzer nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so kann der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellver- treters auf Kosten des Besitzers vornehmen (§§ 126, 127). II. Gemeindever bände. Nach § 128 LGO. können Landgemeinden mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Ange- legenheiten nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind. Ist ein Einverständniß der Betheiligten nicht zu erzielen, so kann, soferne das öffentliche Interesse es erheischt, die Bildung eines solchen Verbandes durch den Oberpräsidenten erfolgen, nachdem die Zustimmung der Betheiligten im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß ersetzt worden ist. (Bezüglich der Veränderung und Auflösung der Verbände vgl. § 124 Abs. 3.) Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Amtsbezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armenverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen. Auf ihren Antrag können diese Verbände mit königlicher Genehmigung die Rechte öffentlicher Körperschaften beigelegt werden (8 129)1). Die nach Maßgabe des § 128 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armen- pflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des § 12 d. G. v. 8/3. 1871. Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels der LGO. fortan sinngemäße Anwendung. Im Uebrigen werden die Rechtsverhältnisse der Verbände durch ein Statut geregelt, welches von den Betheiligten im Wege freier Vereinbarung festzustellen ist, einen bestimmten Inhalt haben muß, der Bestätigung des Kreisausschusses unterliegt und durch das Regierungs- blatt und das Kreisblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen ist (68 131, 132). Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Uebernahme des Amtes als Gemeinde= und Gutsvorsteher vorliegen. Vertreter von Ge- meinden können nur die zur Uebernahme des Amtes als Gemeindeverordneter in denselben be- fähigten Personen sein. Selbstständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle des § 124 Z. 1, 2 u. 4 und § 126 durch dessen Stellvertreter vertreten (§ 133). Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Gemeinde-, Guts= oder Amtsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath (8 134). Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung ihrer Antheile an den gemeinsamen Ausgaben nach Maßgabe ihrer Verfassung überlassen (8§ 135). . Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung nicht zu Stande, so ist dasselbe nach An- hörung der letzteren durch den Kreisausschuß nach gewissen im Gesetze aufgeführten Grund- sätzen festzustellen (§ 137). Die Bestimmungen der §§ 128— 137 finden auch auf die Verbindung von Landge- meinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsaus- schüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister), sonstige Magi- ratsmitglieder und nöthigenfalls durch andere, von der Stadtgemeinde zu wählende Abgeord- nete erfolgt (§ 138) . 1) Gemäß § 130 beschließt über die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Aenderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse der Kreisausschuß vorbehaltlich der denselben gegen einander zustehenden Klage im Ver- waltungsstreitverfahren. 2) Bezüglich der Beschwerden und Einsprüche in Verbandsangelegenheiten vgl. § 136 LGO.

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