Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 82. Die Landgemeindeverfassung: A. in Westfalen, B. in der Rheinprovinz, C. in Hannover.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 82. Die Landgemeindeverfassung in Westfalen, der Rheinprovinz und Hannover. 345 Die gewählten Gemeindevorsteher und Beigeordneten, sowie in der Regel die Ange— stellten und Diener der Gemeinde bedürfen der Bestätigung durch den Landrath, die nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden kann. Es ist sodann eine Neuwahl anzuord- nen; erhält auch diese die Bestätigung nicht oder kommt überhaupt keine Wahl zu Stande, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat (§ 26 Gem.G., § 31 hann. Kr.O.). In der Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten ist grundsätzlich der Gemeindevor- steher als Obrigkeit der Gemeinde das zuständige Organ; in gewissen Fällen hat er jedoch die Beschlußfassung der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeausschusses einzuholen. Ebenso bedürfen Beschlüsse über Gemeindebezirksveränderungen, Verfassung, Strafen, Vermögens- veräußerungen, Anleihen, Abgaben und Gemeinderechnungsführung der Bestätigung des Kreis- ausschusses; zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen von besonderem wissenschaftlichen oder Kunstwerth ist jedoch die Erlaubniß des Regierungspräsidenten erforder- lich (§§ 40, 41, 42 Gem.G., § 30 Z.G.). Der Gemeindevorsteher ist Organ des Landrathes für die demselben zustehende (örtliche) Polizeiverwaltung. In Folge dessen hat er das Recht und die Pflicht, da wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten noth- wendig macht, vorzugehen. Einzelne Zweige der Ortspolizei sind dem Gemeindevorsteher un- mittelbar übertragen und zwar in umfassenderem Maße wie in den östlichen Provinzen, da in Hannover die Institution der Amtsvorsteher nicht besteht (hann. Kr. O. §§ 34, 35). III. Bestimmungen über die Vermögensverwaltung enthält die Ministerial-Bekannt- machung, betreffend die Regelung der Verhältnisse der Landgemeinden v. 28/4. 1859 8§§ 38ff. Die Verwaltung führt der Vorsteher, sofern nicht ein besonderer Rechnungsführer angestellt ist. Die Aufstellung eines von der Gemeindeversammlung oder dem Ausschuß festzustellenden Etats kann bei erheblicheren Einnahmen oder Ausgaben vom Landrath angeordnet werden. Ist ein Etat aufgestellt, so bedürfen die außeretatsmäßigen, andernfalls alle hinsichtlich der Verpflichtung oder des Maßes nicht feststehenden Ausgaben der Genehmigung der Gemeinde- versammlung bezw. des Ausschusses. Die Jahresrechnung ist binnen acht Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahres zu legen; sie wird von einer hierzu aus Mitgliedern der Gemeinde- versammlung bezw. des Ausschusses gewählten Kommission geprüft, dann mit den Erinnerun- gen ausgelegt und schließlich mit Belegen binnen einem halben Jahre nach Ablauf des Rech- nungsjahres dem Landrath eingereicht, der eine Superrevision der Rechnung vorzunehmen hat, wenn die Gemeindeversammlung oder der Ausschuß darauf anträgt. Zur Deckung der Gemeindebedürfnisse dient zunächst das Gemeindevermögen; soweit dessen Erträgnisse nicht ausreichen, muß jedes Mitglied der Gemeinde und jedes zu derselben gehörige Haus oder Grundstück zu den Gemeindelasten nach dem herkömmlichen oder sonst giltig bestehenden Fuße beitragen, doch kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung bezw. des Gemeindeausschusses unter Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Z. G. S 31) eine Abänderung des bestehenden Steuerfußes herbeigeführt werden. Bei Aenderungen oder Neufestsetzungen des Beitragsfußes ist derselbe sowohl für Steuern, wie für Dienste, welche zu diesem Zwecke in Geld anzuschlagen sind, nach den direkten Staatssteuern zu bestimmen, jedoch ist die Grund- steuer für größere Güter und unbebaute Grundstücke, die Klassensteuer für Angestellte (vgl. V. v. 23/9. 1867 f. § 83) und in den unteren Klassen steuernde Gewerbetreibende nur in ermä- ßigtem Betrage in Ansatz zu bringen. Nicht zugelassen sind in der Regel neue Konsumtions= und Gewerbeabgaben. Dagegen sind Abgaben von Schankwirthschaften und öffentlichen Tanz- gesellschaften, sowie Hundesteuern (Erlaß des hann. Minist. v. /9. 1865, G. v. 23/3. 1873, G. S. 107 und M.E. v. 14/4. 1886) zulässig. IV. Selbstständige Gutsbezirke und Sammtgemeinden. 1. Selbstständige Gutsbezirke sind nach dem G. v. 28/4. 1859 wegen Abänderung des §12 des Verfassungs-G.

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