Das Hamburgische Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: handbuch_oe_recht

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Bearbeiter / Herausgeber:: Marquardsen, Heinrich

Erscheinungsort:: Leipzig

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Autor:: Stengel, Karl von

Bandzählung:: 23

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1894

Ausgabenbezeichnung:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Umfang:: 603 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 82. Die Landgemeindeverfassung: A. in Westfalen, B. in der Rheinprovinz, C. in Hannover.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

— 133 — 5. Die civilprozessualische Haft ist gegen die Mitglieder der Bürgerschaft, wie gegen die Mitglieder jeder anderen deutschen gesetz- gebenden Versammlung, während der Sitzungsperioden unstatthaft, sofern nicht die Versammlung die Vollstreckung derselben genehmigt. Die begonnene Haft wird für die Dauer der Sitzungsperiode unterbrochen, wenn die Versammlung die Freilassung verlangt.2 6. Den Mitgliedern des Reichstages, des preußischen Landtages und anderer Volksvertretungen stehen auch besondere Privilegien in betreff der strafprozessualischen Verhaftung und Untersuchung zu. Den Mitgliedern der Bürgerschaft sind jedoch solche nicht eingeräumt." 7. Die Mitglieder der Bürgerschaft (wie die Mitglieder jeder anderen deutschen gesetzgebenden Versammlung) sind auf Grund der Reichs- gesetzgebung befugt, die Berufung zum Amte eines Schöffen oder Ge- schworenen oder eines Beisitzers im Seeamte abzulehnen. Ferner sind sie landesgesetzlich befugt, die Wahl zum nichtrichterlichen Mitgliede der Schätzungskommission für Expropriationssachen und zu einem (Land) Gemeindeamte abzulehnen.“ getreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei“. Die Sitzungsperiode beginnt mit dem auf Grund der Einberufung des Senats erfolgenden Zusammentreten der Bürgerschaft und dauert von da bis zum Ende der Legislaturperiode (s. oben S. 46). * Civilprozeß. Ordnung § 785 f., 812 u. 355, Abf. 2. * Reichs-Verf. Art. 31: „Ohne Genehmigung des Reichstags kann kein Mit- glied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. — Auf Verlangen des Reichstags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des- selben und jede Untersuchungshaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben." (Ubereinstimmend Preuß. Verf. Art. 84.) Die Reichsgesetzgebung hat nur bestimmt, daß „die landesgesetzlichen Be- stimmungen über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder einer gesetz- gebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Straf- verfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann“, — durch die Strafprozeß- ordnung unberührt bleiben sollen (Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 8 6). Es kommen also hier nur landesgesetzliche Vorschriften in Betracht. 5 Gerichtsverfassungsgesetz § 35 und 8 85, Abs. 2; Seeunfallsgesetz von 1877, § 10. 5 Hamb. Expropriationsgesetz von 1886, 8 16, Abs.6, und Gerichtsverfassungs. gesetz § 35; Landgemeindeordnung von 1871, Art. 21, e.

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