Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kap. Der Staatsdienst.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 42. Rechte der Staatsdiener, Privilegien derselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 42. Rechte der Staatsdiener, Privilegien derselben. 149 des Dienstverhältnisses und außerdem nur in Folge Dienstentlassung wegen rechtskräftiger Verurtheilung zu einer den Verlust des Amtes nach sich ziehenden Strafe oder im Wege des Disciplinarverfahrens entzogen werden. Eine Ausnahme findet in Betreff derjenigen Be— amten statt, welche nach 887 G. v. 21/7. 1852 (G. S. S. 465) durch königliche Verfügung jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können und dann nur das vorschrifts- mäßige Wartegeld beanspruchen können. Wird der Beamte pensionirt, so tritt an die Stelle des Gehaltes der Pensionsbetrag. Erfolgt gegen einen Beamten eine vorläufige Dienstenthebung, so behält derselbe während der Suspension nur die Hälfte seines Diensteinkommens, bei deren Berechnung auf die für Dienstunkosten angesetzten Beträge keine Rücksicht zu nehmen ist. Im Falle der Freisprechung wird der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt. Wird ein richter- licher Beamter nur mit einer Warnung oder einem Verweise, oder ein nicht-richterlicher Be- amter nur mit einer Ordnungsstrafe (Warnung, Verweis, Geldbuße, Arrest) bestraft, so wird ihm der innebehaltene Theil ohne Abzug der Stellvertretungskosten nachgezahlt, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungskosten und bei nicht-richterlichen Beamten außerdem zur Deckung der Ordnungsstrafe erforderlich ist. Die unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden, die zur Disposition gestellten Beamten und die Wartegeldempfänger erhalten ihre Besoldung viertel- jährlich im Voraus. Den im Staatsdienste beschäftigten Hülfsarbeitern, wenn dieselben dauernd beschäftigt sind, werden die Remunerationen (monatlich) pränumerando, außerdem in der Regel postnumerando gezahlt. Das Besoldungssystem der Staatsbeamten ist im Allgemeinen für die verschiedenen Klassen des Staatsdienstes und die in demselben angestellten Beamten gleichartig gestaltet. Die Be- amtenbesoldungen sind im Budget in der Weise gesetzlich festgestellt, daß für die verschiedenen unter einem Ministerium stehenden Dienstzweige die Art und Zahl der für dieselben noth- wendigen Aemter und Beamten ausgeführt und die zur Deckung der sächlichen Kosten und der Besoldungen der Beamten erforderlichen Mittel angewiesen sind. Außerdem sind den Ministern Mittel zu dem Zwecke zur Verfügung gestellt, den zur Erlangung eines solchen etatsmäßigen Amtes befähigten Assessoren in der Form von Remunerationen oder Tagegeldern eine Einnahme bis zur Erlangung eines etatsmäßigen Amtes zu gewähren. Die zu diesen Zwecken bestimmten Mittel sind im Staatshaushalte für die verschiedenen Behörden in ganzen Summen festgestellt, so daß die Vertheilung auf die einzelnen Mitglieder der Behörden nach einem gesetzlich festge- legten Durchschnittssatze, bezw. auf die einzelnen Assessoren je nach ihrer Zahl erfolgen muß. Die einzelnen Beamtengattungen haben je einen besonderen Etat für sich, innerhalb dieser Gattungen bestehen bestimmte Gehaltsklassen, deren Mitgliedschaft durch das Dienstalter der Einzelnen bestimmt wird. Der niedrigste und höchste Satz steht budgetmäßig fest und inner- halb dieser Grenzen bestehen Abstufungen mit bestimmten Beträgen. Ein Rechtsanspruch der Staatsbeamten auf Gehaltserhöhung findet im Allgemeinen nicht statt, nur bezüglich der richterlichen Beamten ist dies der Fall, da ihnen das Aufrücken in die etatsmäßigen Gehälter und Gehaltszulagen durch §§ 9 u. 10 Ausf.G. v. 24/4. 1878 z. R.G. V.G. (G. S. S. 230 ff.) u. § 9 V. v. 16/4 1879 betr. die für die Bestimmung des Dienstalters der Richter maßgebenden Grundsätze (G. S. S. 318 ff.) gewährleistet worden ist. Diese Vorschriften finden zjedoch hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Beamten keine An- wendung. Einen Bestandtheil der Besoldung bildet der Wohnungsgeldzuschuß. In dieser Beziehung bestimmt das G. vom 12/5. 1873 betreff. die Gewährung von Wohnungs geldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (G.S. S. 209 ff.), daß denjenigen un- mittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden und ihre Besoldung aus der Staatskasse beziehen, ferner den Lehrern und Beamten der Universitäten und der-

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