Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Die Gemeindeabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 83. Die Gemeindeabgaben. 353 750 M. nicht erreicht; 5. die hinterbliebenen Wittwen und Waisen der unter 1—4 genannten Personen hinsichtlich ihrer aus Staatsfonds oder aus einer öffentlichen Versorgungskasse zahl- baren Pensionen und laufenden Unterstützungen; 6. die Sterbe= und Gnadenmonate; 7 alle diejenigen Dienstemolumente die bloß als Ersatz baarer Auslagen zu betrachten sind (§ 1). Zu den Beamten gehören alle unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, einschließ- lich der Militär= und Hofbeamten, jedoch nicht diejenigen, welche nur als außerordentliche Ge- hilfen vorübergehend im öffentlichen Dienste beschäftigt werden. Soferne die Beamten und Militärpersonen überhaupt den direkten Kommunalabgaben unterworfen sind, können sie zu denselben nur insoweit herangezogen werden, als diese von allen Pflichtigen nach dem Maßstabe des persönlichen Einkommens erhoben werden. Das Diensteinkommen wird in solchen Fällen nur halb so hoch, als anderes gleich hohes persönliches Einkommen der Steuerpflichtigen veranlagt (§8 3, 4 d. V.). An kommunalen Auflagen aller Art dürfen äußersten Falles im Gesammtbetrage bei Besoldungen unter 750 M. nicht mehr als 1%, bei Besoldungen von 750 M. bis 1500 M. ausschließlich nicht mehr als 1½% und bei höheren Besoldungen nicht mehr als 2%% des gesammten Diensteinkommens jährlich gefordert werden (8 5). Von ihrem etwaigen besonderen Vermögen haben auch die nach § 3 begünstigten Staats- diener, ebenso die Offiziere der unter § 1 Nr. 2 bezeichneten Kategorie, die Geistlichen und Elementarlehrer ihre Beiträge zu den Kommunallasten gleich anderen Angehörigen der be- treffenden Verbände zu entrichten (§ 9). Was insbesondere die Militärpersonen anlangt, so führte die V. v. 22/12.1868 (B.G. Bl. S. 5719) die auf dieselben bezüglichen Vorschriften im ganzen Bundesgebiete ein. Durch R.G. v. 28/3. 1886 (R.G. Bl. S. 65) wurde jedoch den Landesregierungen die Befugniß gegeben, im Wege der Landesgesetzgebung die Kommunalsteuerpflicht der Militärpersonen in Bezug des außerdienstlichen Einkommens einzuführen; dies geschah in Preußen durch G. v. 29/6. 1886 (G.S. S. 181) für alle Gemeinden der ganzen Monarchie. Nach diesem Gesetze unterliegt das außerdienstliche selbstständige Einkommen der Klassen= und Einkommensteuer- pflichtigen im Offiziersrange stehenden Militärpersonen des Friedenstandes unter Hinzurech- nung des Einkommens der zu ihrem Hausstande gehörigen Familienglieder, dagegen unter Abrechnung des bereits kommunalsteuerpflichtigen Einkommens und bei den von dem 1/4.1887 in den Ehestand getretenen Militärpersonen derjenigen Chargen, welche bei Nachsuchen des Heirathskonsenses ein bestimmtes Privateinkommen (sog. Kommißvermögen) nachweisen müssen, des vorschriftsmäßigen Satzes des letzteren — der Kommunalsteuer. Diese ist, gleichviel ob und in welcher Höhe im übrigen an dem betreffenden Orte Kommunalsteuern erhoben werden, in demjenigen Betrage zu entrichten, der von einem dem Kommunalsteuerpflichtigen gleichen Einkommen an staatlichen Klassen= und Einkommensteuer zu zahlen ist; sie beträgt aber min- destens den Satz der ersten Klassensteuerstufe und ist in den für die Staatssteuern vorge- schriebenen Raten abzuführen (§8§ 1 u. 2 d. G.). Die mit Pension zur Disposition gestellten Offiziere werden, solange sie nicht wieder zum aktiven Dienst herangezogen werden, den verabschiedeten gleichgestellt, die vor dem 1/4. 1882 mit Pension zur Disposition gestellten aber nur dann, wenn sie die erhöhte Pension des R.G. v. 21/4. 1886 erhalten (§ 9 d. G. v. 29/6. 1886). Den Gemeinden sind der Genehmigung bedürfende Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen gestattet, wonach von fabrikmäßigen Betrieben und von Bergwerken an Stelle der Gemeinde- steuer vom Einkommen und vom Gewerbebetriebe ein für mehrere Jahre im Voraus zu be- stimmender fester jährlicher Steuerbeitrag zu entrichten ist (§ 43 d. Kommunalabgaben-G.). Eingehende Vorschriften über die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der fis- kalischen Domänen, Staats= und Privatbahnen, sowie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthalten die §§ 44—52 des G. (vgl. auch § 71 bezüglich der Rechtsmittel). Handbuch des Oeffentlichen Rechts II, Zweite Auflage: Preußen. 23

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