Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Die Gemeindeabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

354 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 3. Wenn einer Gemeinde, welcher ein Besteuerungsrecht nach § 35 nicht zusteht 1), durch den in einer anderen Gemeinde stattfindenden Betrieb von Berg-, Hütten= oder Salzwerken, Fabriken oder Eisenbahnen nachweisbar Mehrausgaben für Zwecke des öffentlichen Volksschul- wesens oder der öffentlichen Armenpflege erwachsen, welche im Verhältnisse zu den ohne diese Betriebe für die erwähnten Zwecke nothwendigen Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen und eine Ueberbürdung der Steuerpflichtigen herbeizuführen geeignet sind, so ist eine solche Gemeinde berechtigt, von der Betriebsgemeinde und wenn der Betrieb in einem Guts- bezirke liegt, vom Gewerbetreibenden selbst, einen angemessenen Zuschuß zu verlangen (8 53). Was die Vertheilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten an- langt, so enthalten darüber §§ 54—59 eingehende Vorschriften, von denen folgende Bestimm- ungen hervorzuheben sind: 1. die vom Staate veranlagten Realsteuern sind in der Regel min- destens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren Prozentsatze zur Kom- munalsteuer heranzuziehen, als Zuschläge zur Staatseinkommensteuer erhoben werden; 2. zur Deckung des durch Realsteuern aufzubringenden Steuerbedarfes sind die veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern in der Regel mit dem gleichen Prozentsatze heranzuziehen (vogl. jedoch § 56 Abs. 2 und § 58); 3. bei der Vertheilung des Steuerbededarfes ist das Aufkommen besonderer Gemeindesteuern je nach ihrer Einrichtung und Beschaffenheit auf denjenigen Theil des Steuerbedarfes zu verrechnen, welcher durch Prozente der entsprechenden vom Staate veran- lagten Steuer aufzubringen ist 0. Die Veranlagung und Erhebung der Gemeindesteuern ist geregelt durch die §§ 61—67. Die Veranlagung erfolgt durch den Gemeindevorstand oder einen besonderen Steuerausschuß der Gemeinde, dessen Zusammensetzung und Geschäftsordnung unter sinn- gemäßer Anwendung der Vorschriften des 8§ 50 Abs. 3 bis einschließlich 54 des Einkommen- steuer-G. v. 24/6. 1891 durch Gemeindebeschluß zu bestimmen ist. IV. Naturaldienste. Die Steuerpflichtigen können nach § 68 durch Gemeindebeschluß zu Naturaldiensten (Hand= und Spanndiensten) herangezogen werden. Bei Neuregelung von Naturaldiensten sind Spanndienste ausschließlich von den gespannhaltenden Grundbesitzern nach dem Verhältniß der Anzahl der Zugthiere, welche die Bewirthschaftung ihres Grundeigenthums erfordert, Handdienste von sämmtlichen Steuerpflichtigen gleichheitlich zu leisten. Ob und in- wieweit hierbei den gespannhaltenden Grundbesitzern die ihnen obliegenden Spanndienste auf das Maß der auf sie entfallenden Handdienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hier- über getroffenen vertragsmäßigen oder statutarischen Festsetzungen oder dem Herkommen. Im Zweifelsfalle wird vermuthet, daß jene Besitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten befreit sind. Abweichungen hinsichtlich der Vertheilung bedürfen der Genehmigung. Die Dienste können mit Ausnahme von Nothfällen durch taugliche Stellvertreter abgeleistet werden. Die Gemeinde kann gestatten, daß an Stelle des Naturaldienstes ein angemessener Geldbeitrag geleistet wird. Die gemäß § 38 dies. G. von den Gemeindeabgaben ganz oder theilweise freigelassenen Steuerpflichtigen können nach Maßgabe der Bestimmung des Abs. 2 zu Naturaldiensten herangezogen werden. Die in §§ 40, 41, 42 aufgeführten Personen sind von den Naturaldiensten, soweit diese nicht auf den ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; untere Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung seither rechtsgiltig zustand. V. Rechtsmittel. Dem Abgabepflichtigen steht gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gebühren, Beiträgen, Steuern und Naturaldiensten der Einspruch zu, der binnen einer Frist von 4 Wochen beim Gemeindevorstande einzulegen ist. Ueber den Einspruch beschließt der 1) § 35 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein die Steuerpflicht begründender Betrieb von Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues der in § 33 Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Per- sonen und Erwerbsgesellschaften in einer Gemeinde stattfindet. 1) Genaue Vorschriften über die zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht enthält § 60.

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