Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Die Gemeindeabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 83. Die Gemeindeabgaben. 355 Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß steht dem Pflichtigen binnen einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitver- fahren offen. Zuständig ist in erster Instanz für Landgemeinden (Gutsbezirke) der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses bei Stadtgemeindenist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig. Der Entscheidung im Verwaltungs- streitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Betheiligten über ihre im öffent- lichen Rechte begründete Verpflichtung zu den im § 69 Abs. 1 bezeichneten Lasten (§8 69, 70). VI. Aufsicht. Für die Ertheilung der im Gesetze vorbehaltenen Genehmigungen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bei Stadtgemeinden der Bezirksausschuß, bei Landgemeinden der Kreisausschuß zuständig. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß — bei Stadtgemeinden des Provinzialrathes, bei Landgemeinden des Bezirksausschusses — steht dem Vorsitzenden dieser Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses die Einlegung der weiteren. Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen zu. Hierbei finden die Bestimmungen des § 123 L. V. G. Anwendung. Die Genehmigung von Gemeindebeschlüssen, durch welche: a) besondere direkte oder indirekte Gemeindesteuern neu eingeführt oder in ihren Grundsätzen verändert; b) Abweichungen von den im § 44 vorgeschriebenen Grundsätzen über die Vertheilung des Steuerbedarfes auf die verschiedenen Steuerarten; c) Zuschläge über den vollen Satz der Staatseinkommensteuer hinaus (8 55) angeordnet werden, bedarf der Zu- stimmung der Minister des Innern und der Finanzen, die die Ertheilung der Zustimmung auf die ihnen untergeordneten Aufsichtsbehörden höherer Instanz übertragen können (§ 77). Wenn bei dem Inkrafttreten des Gesetzes in einzelnen Gemeinden Ordnungen über die Aufbringung von Gebühren, Beiträgen, indirekten, direkten Steuern oder Diensten bestehen, welche den Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderlaufen, oder wenn derartige Gemeindebeschlüsse gefaßt werden, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, deren Abänderung oder Ergänzung unter An- gabe der Gründe anzuordnen. Die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender indirekter Steuern darf nicht angeordnet werden. Gegen die Anordnung findet innerhalb vier Wochen nach Ablauf der in derselben gestellten Frist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren, für Landgemeinden bei dem Bezirksausschusse, für Stadtgemeinden bei dem Oberverwaltungs- gerichte, statt. Wird die Klage innerhalb dieser Frist nicht erhoben, so ist die Aufsichtsbehörde befugt, die in Ansehung der Aufbringung der Gebühren, Beiträge, indirekten, direkten Steuern oder Dienste erforderliche Ordnung auf der Grundlage der erlassenen Verfügung selbst festzustellen. Das Gleiche gilt für den Fall der rechtskräftigen Abweisung der Klage. Wird die Klage end- giltig für begründet erkannt, so tritt die Anordnung außer Kraft. Sofern das öffentliche Interesse es erheischt, beschließt im Falle der Erhebung der Klage über die vorläufige Ordnung des Steuerwesens bis zur rechtskräftigen Entscheidung für Land- gemeinden der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirksausschuß (§ 78)1). VII. In den §§ 79 und 80 sind Strafandrohungen gegen unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten, die an zuständiger Stelle auf gestellte Fragen oder bei der Begründung eines Einspruches gemacht werden, sowie gegen Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung der Erwerbs-, Vermögens= und Einkommenverhältnisse der Steuerpflichtigen durch den Gemeinde- 1) Zu diesem Paragraphen ist auf § 96 Abs. 2 und 4 zu verweisen. Darnach sind die Ge- meinden verpflichtet, die Ordnungen (Observanzen, Statuten, Regulative, Gemeindebeschlüsse u. s. w.) über die Aufbringung von Gebühren, Beiträgen, indirekten und direkten Steuern oder Diensten mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Uebereinstimmung zu bringen. Ordnungen, welche bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes in Geltung gewesen sind, bleiben — unbeschadet der Be- stimmungen in § 23 Abs. 4 bezüglich der erneuten Genehmigung bestehender Mieths= und Wohnungs- steuern und in § 37 Abs. 2 bezüglich der Beibehaltung bestehender besonderer Gemeindeeinkommen- steuern mit Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen — bis zur Abänderung durch rechtsgiltigen Gemeindebeschluß oder Anordnung der Aufsichtsbehörde (§ 78) bestehen. 23*

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