Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 83. Die Gemeindeabgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

356 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. § 83. vorstand bezw. Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Steuerausschüsse, sowie der bei der Veranlagung betheiligten Gemeindebeamten. Außerdem bestimmt § 82, daß in den Steuerordnungen Strafen gegen Zuwiderhand- lungen bis zur Höhe von 30 M. angedroht werden können; die Strafen sind durch den Ge- meindevorstand festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§ 459 R. Str. Pr. O.) im Ver- waltungszwangsverfahren beizutreiben. VIII. Was Nachforderungen und Verjährungen anlangt, so enthalten in dieser Beziehung die §§ 83—88 eingehende Vorschriften aus deren Inhalt Folgendes hervorzuheben ist: 1. Bei direkten Steuern erfolgt die Einziehung hinterzogener Steuern zur Gemeinde- kasse neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuern verjährt in zehn Jahren (vom Ablauf des Rechnungsjahres, in welchem die Hinterziehung be- gangen wurde, an gerechnet) und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren und nur auf Höhe ihres Erbtheiles über. 2. Steuerpflichtige, welche ent- gegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund derselben erlassenen Steuerord- nungen bei der Veranlagung direkter Steuern übergangen oder steuerfrei geblieben sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden hat, sind zur Entrichtung des der Gemeindekasse entzogenen Betrages verpflichtet. Die Verpflichtung erstreckt sich auf drei Rech- nungsjahre zurück, welche dem Rechnungsjahre, in dem die Verkürzung festgestellt worden, vor- ausgegangen sind. Die Verpflichtung geht auf die Erben, jedoch nur bis zur Höhe ihres Erban- theiles über. 3. Die Berechtigung der Gemeinden zur Nachforderung anderer Gemeindeabgaben als direkter Steuern beschränkt sich ohne Unterscheidung ob die Abgabe gar nicht oder mit einem zu geringen Betrage erhoben worden ist, a) bei Verbrauchsabgaben auf die Frist eines Jahres vom Tage des Eintrittes der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, b) bei sonstigen indirekten Steuern, Gebühren und Beiträgen, sowie bei Kosten auf die Frist von drei Jahren seit dem Ablaufe desjenigen Jahres, in welchem die Forderung entstanden ist. 4. Die Nachforderung von Naturaldiensten ist, sofern die Nachleistung nach den Zwecken der zu leistenden Dienste überhaupt noch möglich ist, auf die Dauer des laufenden Rechnungsjahres beschränkt. 5. Zur Hebung gestellte Gemeindeabgaben und Kosten, welche im Rückstande verblieben oder befristet sind, verjähren in vier Jahren, von dem Ablaufe des Jahres an gerechnet, in welches der Zahl- ungstermin fällt. Die Verjährung wird durch eine an den Pflichtigen erlassene Zahlungsaufforderung, durch Verfügung der Zwangsvollstreckung und durch Stundung unterbrochen. Nach Ablauf des Jahres, in welchem die letzte Aufforderung zugestellt, die Zwangs- vollstreckung verfügt oder die bewilligte Frist abgelaufen ist, beginnt eine neue vierjährige Ver- jährungsfrist. IX. Die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben fallen, insoweit hierüber nicht durch § 14 d. G. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern anderweitige Bestimmung getroffen ist, der Gemeindekasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die ge- legentlich eines Einspruches erfolgenden Ermittelungen veranlaßt werden, von dem Abgabe- pflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Feststellung dieser Kosten kann nur in der Entscheidung über den Einspruch erfolgen (§ 73). Die im Rückstande verbliebenen Gebühren, welche nach einem von der Aufsichtsbehörde festgestellten Tarife erhoben werden, Beiträge, Steuern und Kosten unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der V. v. 7/9. 1879. Sind Naturaldienste zu leisten, so ist der Gemeindevorstand bei Säumniß der Pflichtigen befugt, die Dienste durch dritte leisten und die entstehenden Kosten von den ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen (§ 74).

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