Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

358 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. I. Kapitel. 8 84. vorstandes (Bürgermeisters) steht der Gemeindevertretung bezw. dem kollegialischen Gemeinde- vorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 1) zu. Aus anderen als den vorstehend an- gegebenen Gründen sind die Aufsichtsbehörden nicht befugt, eine Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen (Z.G. § 15, Wiesb. St.O. § 79). Unterläßt oder verweigert eine Stadtgemeinde die ihr gesetzlich obliegenden von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts- etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, bezw. die Feststellung der außerordent- lichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Feststellung des Stadtetats durch die Auf- sichtsbehörde findet fortan nicht statt; auch in den Städten von Neuvorpommern und Rügen ist jedoch eine Abschrift des Etats gleich nach seiner Feststellung durch die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen (Z.G. § 19, Wiesb. St.O. 8 80). Zur staatlichen Aufsicht gehört auch die Behandlung und Ahndung der Dienstvergehen der Gemeindebeamten. In dieser Beziehung bestimmt § 20 Z.G. bezw. § 82 Wiesb. St.O., daß bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, Beigeordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten die Bestimmungen des Disciplinar-G. v. 21/7. 18522) mit ge- wissen Maßgaben zur Anwendung kommen: 1. Gegen die Bürgermeister, Beigeordneten und Magistratsmitglieder, sowie gegen die sonstigen Gemeindebeamten kann an Stelle der Bezirksregierung und innerhalb des derselben bisher zustehenden Ordnungsstrafrechtes der Regierungspräsident Ordnungsstrafen festsetzen. Gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Be- schwerde an den Oberpräsidenten, gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Ober- präsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In Berlin findet gegen die Strafverfügungen des Oberpräsidenten, in den Hohenzollern'schen Landen findet gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 2. Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Be- schluß des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungs- gerichte statt. 3. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Einleitung des Ver- fahrens von dem Regierungspräsidenten bezw. dem Minister des Innern verfügt und von dem- selben der Untersuchungskommissar ernannt; an die Stelle der Bezirksregierung bezw. des Dis- ciplinarhofes tritt als entscheidende Disciplinarbehörde erster Instanz der Bezirksausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht; den Vertreter der Staats- anwaltschaft ernennt bei dem Bezirksausschusse der Regierungspräsident, bei dem Oberverwalt- ungsgerichte der Minister des Innern. In dem vorstehend bezüglich der Entfernung aus dem Amte vorgesehenen Verfahren ist entstehenden Falles auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Bürgermeister, Bei- geordneten, Magistratsmitglieder und sonstigen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen. Gegen Mitglieder der Gemeindevertretung findet ein Disciplinarverfahren nicht statt 1) Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die im IV. Titel des Z.G. vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Bezirks-Ausschuß, für den Stadtkreis Berlin in den Fällen des § 8 Abs. 2, §§ 9 und 15 das Oberverwaltungsgericht. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen (8§ 21). 2) Vgl. über dieses Gesetz § 44.

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