Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 84. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke. 359 III. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Land- gemeinden, der Aemter in der Provinz Westfalen, der Bürgermeistereien in der Rheinprovinz und der Gemeindeverbände, sowie der Gutsbezirke wird, unbeschadet der Vorschriften der Kreis- ordnungen und der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Be- zirksausschusses, in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Justanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in den vorbezeichneten Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen (8§ 24 Z.G., § 143 L.G.O.O. v. 3/7. 1891 und 4/7.1892). Beschlüsse der Gemeindeversammlung, der Gemeimndevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Gemeindevorsteher, in der Provinz Westfalen auch der Amtmann, entstehenden Falles auf An- weisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gründe, zu be- anstanden. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstehers bezw. Amtmanns steht der Ge- meindeversammlung, Gemeindevertretung, bezw. dem kollegialischen Gemeindevorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren 1) zu. Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Befugniß der Aufsichtsbehörde aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Be- anstandung von Beschlüssen der Gemeindevertretung oder des kollegialischen Gemeindevorstandes herbeizuführen, wird aufgehoben (§ 29). Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde (Amt, Bürgermeisterei) oder ein Guts- bezirk, die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Ju- ständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, bezw. zu erfüllen, so verfügt der Landrath, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat, bezw. die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Landraths steht der Gemeinde bezw. dem Besitzer des Guts die Klage bei dem Bezirksausschusse zu (§ 35). Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstigen Gemeindebeamten, sowie der Gutsvorsteher kommen die Bestimmungen des G. v. 21/7. 1852 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Die Befugniß, gegen die Gemeindevorsteher (Amtmänner in Westfalen, Bürger- meister in der Rheinprovinz), Schöffen, Mitglieder des kollegialischen Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamte, sowie gegen Gutsvorsteher Ordnungsstrafen zu verhängen, steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. Gegen die Strafverfügungen des Landraths findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Strafverfügungen des Re- gierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt. 2. Gegen die von dem Amtmann in Westfalen oder von dem Bürgermeister in der Rhein- provinz auf Grund des § 38 der westfäl. L.G.O. v. 19/3. 1856, bezw. der §§ 83 und 104 der rhein. G.O. v. 23/7. 1845 gegen Unterbeamte der Gemeinden, Aemter und Bürger- meistereien erlassenen Strafverfügungen finden innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Landrath und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Landraths inner- halb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten statt. 3. Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 und 2 in letzter Instanz ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten, bezw. des Oberpräsidenten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. In den hohenzollern'schen Landen findet 1) Zuständig in erster Instanz im Verwaltungsstreitverfahren für die im Titel V vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen anders bestimmt ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen (8§ 37).

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