Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: handbuch_oe_recht

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Bearbeiter / Herausgeber:: Marquardsen, Heinrich

Erscheinungsort:: Leipzig

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: sammelbaende

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Titel:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Autor:: Stengel, Karl von

Bandzählung:: 23

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1894

Ausgabenbezeichnung:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Umfang:: 603 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 84. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

— 159 — §. 418. Durch die Zuschiebung, Annahme oder Zurückschiebung des Eides wird die Geltendmachung anderer Beweismittel von Seiten der einen oder der anderen Partei nicht ausgeschlossen. Werden andere Beweismittel geltend gemacht, so gilt der Eid nur für den Fall als zugeschoben, daß die Antretung des Beweises durch die anderen Beweismittel erfolglos bleibt. §. 419. Werden andere Beweismittel geltend gemacht, so ist die Partei, welcher der Eid zugeschoben wurde, nicht verpflichtet, sich über die Eideszuschiebung früher zu erklären, als bis die Eideszuschiebung nach Aufnahme oder sonstiger Er= ledigung der anderen Beweismittel wiederholt ist. Ein andere Beweise aufgenommen, so kann die vorher abgegebene Er= klärung widerrufen werden. §. 420. Wegen unterbliebener Erklärung auf eine Eideszuschiebung kann der Eid nur dann als verweigert angesehen werden, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über den Eid aufgefordert ist. §. 421. Der zurückgeschobene Eid gilt auch ohne ausdrückliche Erklärung über die Annahme als von dem Beweisführer angenommen. §. 422. Die Zurückschiebung des Eides kann außer dem Falle des §. 419 Abs. 2 widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurtheilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Gegner erst nach erfolgter Zurückschiebung des Eides von einer solchen Ver= urtheilung Kenntniß erlangt habe. §. 423. Die Annahme oder Jurückschiebung des Eides kann außer den Fällen des §. 419 Abs. 2 und des §. 422 nicht widerrufen werden. §. 424. Ueber eine Thatsache, welche in einer Handlung des Schwurpflichtigen besteht oder Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen ist, wird der Eid dahin geleistet: daß die Thatsache wahr oder nicht wahr sei. Ist eine solche Thatsache vom Gegner des Schwurpflichtigen behauptet und kann dem letzteren nach den Umständen des Falles nicht zugemuthet werden, daß er die Wahrheit oder Nichtwahrheit derselben beschwöre, so kann das Gericht auf Antrag die Leistung des Eides dahin anordnen: daß der Schwurpflichtige nach sorgfältiger Prüfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt habe, daß die Thatsache wahr oder nicht wahr sei.

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Objekt: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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