Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Stengel, Karl von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 23

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die Gemeinden und die Kommunalverbände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kap. Die Ortsgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 84. Die staatliche Aufsicht über die Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

360 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. II. Kapitel. § 85. gegen die Strafverfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb zwei Wochen unmittelbar die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 4. In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte, in welchem Verfahren auch entstehen- den Falles überdie Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen ist, wird die Einleitung des Verfahrens von dem Landrathe oder von dem Regierungs- präsidenten verfügt und von denselben der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staats- anwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disciplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Ober- verwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt (8 36). II. Kapitel. Die Kreisverbändet). § 85. Die Verfassung der Kreisverbände. Wie im Anfange dieses Jahrhunderts eine Neuorganisation der preußischen Central= und Provinzialbehörden auf Grundlage des Publikandums v. 16/12. 1808 erfolgte, so sollte auch eine Reform der auf einer bevorzugten Stellung des adeligen Grundbesitzes beruhenden Kreisverfassung und Kreisverwaltung erfolgen). Nach längeren Vorarbeiten (vgl. über dieselben E. Meier S. 357 ff.) wurde denn auch am 30/7. 1812 das „Edikt wegen Errichtung der Kreisdirektorien und der Gendarmerie“, das sog. Gendarmerie-Edikt, erlassen. Dasselbe wurde jedoch in seinem ersten, eine neue Kreisordnung enthaltenden Theile, nicht zum Vollzuge gebracht. Die V. v. 30/4. 1815, wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden, bestimmte sodann in §§ 33 — 39, daß jeder Regierungsbezirk in Kreise eingetheilt werde, unter möglichster Beibehaltung der bereits von früher bestehenden Eintheilung, daß alle innerhalb der Grenzen eines Kreises liegenden Ortschaften, mit Ausnahme der ansehnlichen Ortschaften, welche eigene Stadtkreise bilden, zu demselben zu gehören haben und daß an der Spitze eines jeden Kreises ein Landrath als Voll- zugsorgan der Bezirksregierung gestellt werde. In § 39 a. a. O. war ausdrücklich eine Verordnung über die Organisation der Land- rathsämter und eine Instruktion für die Landräthe vorbehalten worden. Durch Kab.O. v. 11/6. 1816 erging hierauf eine vorläufige Instruktion für die Landräthe, welche namentlich bestimmte, daß der Landrath durch die Kreisstände aus den Gutsbesitzern des Kreises in der Weise zu wählen sei, daß die Kreisstände der Regierung drei qualifizirte Kandidaten in Vor- schlag bringen, worauf der König aus den Vorgeschlagenen den Landrath ernennt. Eine aus- führlichere Instruktion v. 31/12. 1816, welche allerdings Mangels der königlichen Sanktion keine Gesetzeskraft hat, aber jedenfalls als Dienstinstruktion für die Landräthe bindend ist, wurde durch Reskript v. 24/11. 1822 den Regierungen zugefertigt. (Dieselbe ist abgedruckt bei 1) Rönne, das Staatsrecht der preuß. Monarchie, 4. Aufl., Bd. III, S. 30 ff., 303 ff. — 3. Aufl., Bd. Ib, S. 545 ff. — Schulze, das preuß. Staatsrecht, 2. Aufl., I, S. 497 ff. — Born- hak, Preuß. Staatsrecht, II, S. 251 ff. — Stengel, Organisation der preuß. Verwaltung u. s. w. S. 84 ff., 143 ff., 185 ff. — Brauchitsch, die neuen preuß. Verwalt.-Gesetze, II. Bd., 11. Aufl. (1890) und die dazu gehörigen Ergänzungsbände 1. für Westfalen von G. Braunbehrens, 2. für die Rheinprovinz von Dr. v. Bitter, 3. für Schleswig-Holstein von L. Haase, 4. für Hannover von E. v. Gostkowski, 5. für Posen von L. Haase. — Bornhak, Synopt. Ausgabe der Kreis- und Provinzialordnungen u. s. w., 1887. — Grotefend, Lehrbuch des preuß. Verw.-Rechts, I, S. 664 ff. — Hue de Grais, Handbuch der Verfassung und Verwaltung u. s. w., 8. Aufl. (1892), S. 10|1 ff. — Parey, die Rechtsgrundsätze des Oberverw.-Gerichts, 2. Aufl., S. 15—103. ** 2) Vgl. über die älteren Kreiseinrichtungen: E. Meier, die Reform der Verwaltungsorganisation unter Stein und Hardenberg, S. 98 ff.; Mascher, das Institut der Landräthe in Preußen 1868; Bornhak, Geschichte des preuß. Verwaltungsrechts, I, S. 267 ff.; II, S. 24 ff., 156 ff., 289 ff.

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